Ausnahmen für bestimmte Straßen Dobrindt plant Maut-Kniff

Viele Bundesländer bangen um ihren Grenzverkehr und rebellieren gegen die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt. Mit einem Trick will dieser den Widerstand brechen: Die Abgabe soll auf vielen Straßen zwar eingeführt - aber nicht erhoben werden.

Mautschild (Symbolbild): Wo wird es teuer, wo nicht?
DPA

Mautschild (Symbolbild): Wo wird es teuer, wo nicht?


Berlin - Ist das ein möglicher Kompromiss im Dauerstreit um die Pkw-Maut in Deutschland? Einem Medienbericht zufolge soll die Abgabe nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar werde sie für alle Straßen formal eingeführt, laut "Bild am Sonntag" aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben. Damit könnten die Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entkräftet werden.

Diese wollten dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung verweigern, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten abgewürgt werden könnte, der vor allem über Kreis- und Landstraßen fließe. Streit mit den Bundesländern über die Aufteilung der Mauteinnahmen würde durch den neuen Plan aus dem Verkehrsministerium entfallen, da diese komplett dem Bund zustünden.

Ohne auf dieses Modell konkret einzugehen, hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Koalitionsstreit um die Pkw-Maut für Ausländer für beendet erklärt. Seehofer sagte "Bild am Sonntag", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und er hätten miteinander gesprochen. "Mit dem Ergebnis, dass (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt einen Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut für Ausländer Ende Oktober vorlegen wird. Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden."

Ein Sprecher Dobrindts sagte auf Anfrage der Zeitung: "Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf." Eine Entscheidung sei nicht gefallen.

Bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr

Autofahrer sollen nach Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die mögliche Abgabe hatte im europäischen Ausland für teils heftige Reaktionen gesorgt.

Die geplante Maut könnte aber nur ein erster Schritt sein. Nach Informationen des SPIEGEL plant die Union, das Kfz-Steuersystem bis komplett umzubauen. Die Steuer soll demnach komplett vom Bundeshaushalt abgelöst werden und nur für Straßenbau und andere Verkehrsprojekte genutzt werden. Offenbar weiß die Union dabei auch einige SPD-Landesverkehrsminister hinter sich.

jko/dpa

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insgesamt 168 Beiträge
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wug2012 21.09.2014
1. Bananenrepublik Deutschland
Diese unsägliche Geschichte Maut ist so langsam nur noch grotesk. Ein normal denkender Mensch fragt sich mittlerweile, in welcher Welt diese Art Politiker leben. In der, in der wir leben, auf jefen Fall nicht.
winkler00 21.09.2014
2. Bitte wer soll das kontrollieren?
Eine Maut für alle Strassen, aber nur auf Autobahn erhoben. Komplizierter geht es nicht. Und wenn ein PKW, der nicht erhebungspflichtige Strassen benutzt, um sein Ziel zu erreichen, über mautpflichtige Strassen benutzen muss. Schnell mal dann Maut bezahlen, oder weiterfahren. Wer will das einem Auslaendrr erklaeren. Das ist genauso witzig wie in Oesterreich, wo man eine Woche Maut zahlt fuer 10 km Autobahn, um dann wieder auf die Landstrasse zu kommen.
lilacrose 21.09.2014
3.
Vignette 88 Euro, über eine Entlastung in der KZF Steuer soll unterm Strich niemand mehr zahlen. Ich zahle genau 81 Euro KFZ Steuer, folglich müsste ich nicht nur gar keine KFZ Steuer mehr bezahlen, sondern vom Finanzamt noch 7 Euro bekommen. Warum glaube ich das irgendwie nicht? Bin mal gespannt, an wen ich mich wenden kann, wenn es so weit ist, um mein Geld wieder zu bekommen und das Wahlversprechen einzufordern. Ob ein jährlicher Brief mit meiner Bankverbindung an die CSU-Zentrale reicht?
cirkular 21.09.2014
4. mit der No-Maut-App
finden die Ausländer dann den Weg über die Land- und Kreisstraßen. Dann bleiben nur Kosten und kein Nutzen.
Diletantti 21.09.2014
5. Dobrindts nächster Witz?
Die europäischen Ausländer sollen wohl nur dort abgezockt werden wo sie nicht ihr Geld lassen? Wie europafeindlich ist das denn? Es gibt also gute ausländische Autofahrer und schlechte ab sofort. Auch werden die Deutschen dann hier in Deutschland ungleich behandelt für die Maut. Na Prost Mahlzeit, die Gerichtsbarkeit eird sich freuen. Karnevalszeit beginnt doch erst im November.
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