Dobrindt beim Gillamoos Mister Maut gibt sich ganz zahm

Ausgerechnet die Schwesterpartei zerpflückt sein Mautkonzept. Doch CSU-Verkehrsminister Dobrindt hält sich beim Gillamoos-Volksfest mit Kritik an der CDU zurück. Er preist sein Vorhaben als Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Von , Abensberg


Mehr Vorschusslorbeeren gehen kaum, bei der CSU ist man eben selten bescheiden - und beim politischen Gillamoos, dem alljährlichen Kräftemessen der Parteien in niederbayerischen Bierzelten, schon gar nicht. Als "Persönlichkeit" wird an diesem Montag der Redner im "Hofbräu"-Zelt angekündigt, als ein Mann, "der Stehvermögen hat". Und dann gibt es auch noch einen inoffiziellen Titel dazu: "M-i-s-t-e-r..."

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 37/2014
Wie wir Zukunft und Wohlstand verspielen

Im Boxring wäre das jetzt der Moment, in dem ein Raunen durch die Zuschauerreihen gehen würde. Im Abensberger Zelt wird geklatscht, freundlich, nicht frenetisch, die Kapelle hat gerade ihren bayerischen Defiliermarsch zu Ende gespielt - und in einer der Tischreihen lässt eine Gruppe junger Männer in Lederhosen ein paar rote Luftballons mit SPD-Aufdruck steigen, daran hängt ein Zettel: "Maut ist out".

Auf der Bühne steht nun der Mann, der von Plakaten mit schwarzer Brille und perfekt gebundener Krawatte lächelt und als "Mister Maut" angekündigt wird: Alexander Dobrindt, CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister.

Die CSU nutzt den politischen Gillamoos traditionell, um Stärke zu zeigen. Ein paar derbe Sprüche, die politische Konkurrenz hat hier ohnehin nichts zu melden und fertig ist der bierselige Spaß. Als Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Jahr ins Zelt marschierte, brodelte und vibrierte es: Jeder Platz war besetzt, auf den Gängen gab es ein einziges Gedränge.

Dobrindt und seine Entourage haben es an diesem Montag nicht so eng. Gut gefüllt ist es, mehr nicht. Die Bayern-SPD kann von so vielen Besuchern nur träumen, für die CSU ist es dagegen eine Ernüchterung. "Wissen Sie, warum hier so wenig los ist?", fragt eine Rentnerin und liefert ihre Antwort gleich mit: "Die Autofahrer wollen die Maut nicht."

"Ich will überhaupt niemanden diskriminieren"

Weil die Stimmung zwischen CDU und CSU wegen unterschiedlicher Haltungen zur sogenannten Ausländer-Maut seit Wochen gedämpft bis gereizt ist und der Konflikt zuletzt durch einen SPIEGEL-Bericht weiter an Schärfe gewann, war klar, dass das Thema auch hier auf den Tisch kommen würde. Martin Neumeyer, örtlicher Landtagsabgeordneter der CSU, wünscht sich das sogar ausdrücklich, als er Dobrindt begrüßt. "Das ist nicht mehr normal, was da abläuft", von einem "Zickenkrieg" könne längst keine Rede mehr sein, es gehe einfach nicht, dass man die CSU "so vorführt". Er setze auf klare Worte des Ministers, sagt Neumeyer ins Mikrofon.

Und Dobrindt? Nach seinem obligatorischen Bekenntnis zur "Heimatliebe" sagt er irgendwann: "Wir leben von Mobilität." Er betont, wie wichtig es sei, "die Zukunft unserer Infrastruktur" in den Vordergrund einer Debatte zu rücken und erzählt, dass er auf seiner Urlaubsfahrt an den Gardasee die in Österreich und Italien fällige Maut in Höhe von insgesamt 64 Euro "gern bezahlt" habe. Dass er dies aber künftig auch von denen erwarte, "die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und unsere Straßen benutzen". Er wolle niemanden diskriminieren. Vielmehr gehe es ihm darum, "dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört". Da gibt es Applaus.

Neumeyer kann aber lange darauf warten, dass sein Parteifreund ein paar Takte zu den mautkritischen Stimmen führender CDU-Politiker sagt, die in der CSU zunehmend als unangemessene Querschüsse gewertet werden. Man könne sich "ernsthaft mit allen Vorschlägen auseinandersetzen", sagt Dobrindt - und verweist dann sogleich auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der eine Sonderabgabe für alle Autofahrer in Höhe von 100 Euro ins Spiel gebracht hatte. "Der verschärft doch die Ungerechtigkeit", sagt Dobrindt.

Ein bisschen Grünen-Schelte

Kein scharfes Wort dagegen zu den Bedenken in den Ressorts von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Kein Wort zu dem seit Wochen schwelenden Streit in der Union. Nur so viel: Die Maut würde "einen erheblichen Betrag" einbringen, das Konzept sei zudem verfassungskonform. Stattdessen ein Seitenhieb gegen Anton Hofreiter, den Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der ebenfalls für einen Auftritt beim Gillamoos-Volksfest nach Abensberg gekommen ist. Von dessen Reden im Bundestag hält Dobrindt erkennbar nichts. "Da verwelkt sogar die Hanfpflanze von Cem Özdemir", sagt er - der Grünen-Parteichef hatte sich zuletzt demonstrativ vor einer Hanfpflanze filmen lassen.

Was soll Dobrindt gegen die CDU poltern? Deren Mautkritiker sitzen ohnehin in Berlin, nicht hier in Abensberg, sein Weg wird ihn schon bald wieder in die Hauptstadt führen. "Gottes Segen, alles Gute", sagt Dobrindt zum Abschluss. Ein Schluck aus dem Maßkrug - gehört hier einfach dazu. Und vielleicht trinkt er sich ja auch ein bisschen Mut an, für Berlin.

insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alice 08.09.2014
1. Die Maut ist ein Schmarrn
nur hat der Dobrindt das noch nicht kapiert. Vielleicht sollte ihm mal einer sagen, um was es geht. Ansonsten bewegt er sich auf der Bühne ganz gut, genau wie man es von einer Seehofer Marionette erwarten kann.
uvg 08.09.2014
2. Herr Dobrindt ...
ist dafür fast zu bedauern, dass er seinen Kopf für den Schwachsinn des HS hinhalten muss. Wäre er ein gestandener Charakter, hätte er den Job abgelehnt.
eiskuchen 08.09.2014
3. Beifall in bayrischen Bierzelten
woanders ist auch kaum Beifall für diesen Klamauk zu erwarten. Selbst bin ich in den Niederlanden, Dänemark und Schweden unterwegs. Auf best gepflegten Strassen. Nirgendwo zahle ich eine Maut. Dabei sehe ich in diesen Ländern sehr viele Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen. Wann sehen wir mal einen Schweden oder Dänen auf unseren Strassen?? Von Gerechtigkeit kann hier also kein Sprache sein. In diesem Sommer war ich dann doch mal in Südtirol, ohne einen Cent Maut zu zahlen weil ich mautfrei Strassen nutzen konnte. Dies sieht das Konzept ebenfalls nicht vor, noch weniger Gerechtigkeit selbst bei diesen Ländern. Aber so etwas kommt natürlich in Bierzelten nicht so rüber wie die Parole "Maut für Ausländer"
Palmdale 08.09.2014
4.
Aha. Die Maut in Italien und Österreich hat er gerne gezahlt, nun möchte er die betreffenden Einwohner jener Länder in Deutschland zahlen lassen, die Deutschen aber aus der Gleichung nehmen. Ist er so doof oder tut er nur so? Genau das ist ja die Diskriminierung und je öfter man falsches wiederholt (auch in Bierzelten), es wird nicht wahrer. Dort zahlt JEDER die Maut auf Autobahnen, also auch der Österreicher oder Italiener. Die CSU möchte rechtsgerückt nur die bösen Ausländer abkassieren, deren 5%iger Anteil ja so viel kaputt macht und netto so viel einbringt. Bitte begraben, so bald wie möglich!
dieter.ruemke 08.09.2014
5.
Es ist so einfach.Alle Autobahnnutzer kaufen einmal im Jahr eine Vignette für 100 Euro, meinetwegen auch 10 Tages Vignette oder Monats Vignette für Touristen. Es kommen mehrere Milliarden ( zweckgebunden ) in die Kasse und die zerbröckelnde Infrastruktur kann erhalten werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.