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Umstrittene Pkw-Abgabe: Seehofer macht Ausländer-Maut zur Koalitionsfrage

Seehofer: Drohgebärden aus München Zur Großansicht
DPA

Seehofer: Drohgebärden aus München

Horst Seehofer lässt mal wieder die Muskeln spielen: Der CSU-Chef macht den Fortbestand der schwarz-roten Koalition von der Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer abhängig. Wie der Mindestlohn stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag.

Hamburg - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Pkw-Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage erklärt. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, so stehe auch die Maut im Koalitionsvertrag, sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag".

"Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen." Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken, die immerhin ein zentrales Wahlkampfthema der Partei gewesen sei, sagte Seehofer. "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat", erklärte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehöre dazu, SPD-Chef Sigmar Gabriel ebenfalls. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "hat unsere totale Unterstützung".

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Seehofer hatte wegen der Pkw-Maut kürzlich auch im SPIEGEL von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert. Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen - und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte davor, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, und der Vorschlag des Verkehrsministers sollte jetzt "sorgfältig geprüft" werden, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Schäuble mahnte ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für die Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse", die Pkw-Maut sei ein "Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD". Seine Partei stehe aber zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung finde, die mit dem Europarecht konform gehe und keinen deutschen Autofahrer mehr belaste, werde die Pkw-Maut kommen. Er empfehle Dobrindt "jetzt seine Hausaufgaben zu machen und alle Bedenken auszuräumen".

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