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AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 28/2014

Gebühren-Konzept: Dobrindt plant Pkw-Maut für alle Straßen

Verkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können.

Maut-Hinweis in Mecklenburg-Vorpommern: Zehn Tage für zehn Euro Zur Großansicht
DPA

Maut-Hinweis in Mecklenburg-Vorpommern: Zehn Tage für zehn Euro

Hamburg - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut für Ausländer deutlich weiter fassen als bisher bekannt. Anders als ursprünglich geplant sollen nach SPIEGEL-Informationen nicht nur die Autobahnen gebührenpflichtig werden, sondern auch alle Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das geht aus Dobrindts elfseitigem Konzept mit dem Titel "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" hervor.

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Dem Papier zufolge wird es drei Arten von Vignetten geben. Für zehn Tage sollen sie zehn Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, die allerdings keinen Pauschalpreis haben. Vielmehr plant Dobrindt eine Berechnung nach den Kriterien, an denen sich die ab 2016 reformierte Kfz-Steuer orientiert: der Öko-Klasse und dem Hubraum.

Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen zum Beispiel für Benziner 2 Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. Dobrindt verspricht sich von der Maut Einnahmen von 800 Millionen Euro jährlich. Nach Abzug aller Kosten blieben dem Konzept zufolge 600 Millionen Euro übrig.

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1. wer glaubt denn an den Weihnachtsmann ...???
weltbetrachter 05.07.2014
Die Vignette wird nach Hause geschickt und mit der Kfz-Steuer verrechnet ? Wer soll denn das glauben ? Was ist mit den Kfz, die noch steuerbefreit sind oder unter 100 Euro Kfz-Steuer im Jahr bezahlen ? Da wird der Zoll, der bekanntlich jetzt dafür zuständig ist eine Rückzahlung veranlassen ! Kann nicht sein, das der Staat die Bürger entlastet. Sind eigentlich Motorräder auch mit eingeschlossen. Wäre prima, dann bekomme ich auch Geld zurück. Und das glaube ich erst, wenn das bei mir auf dem Konto eingegangen ist.
2. Schlimm
crazy_swayze 05.07.2014
Also dieser Dobrindt übertreibt es mal wieder. Vignetten für Autobahnen sind ja ok, die gibt es im Ausland auch (aber auch für Inländer), aber das? Wäre ich Ausländer würde ich es mir danach dreimal überlegen, ob ich in D Urlaub mache, oder es per PKW durchquere. So eine Frechheit.
3. Gierig
hubertrudnick1 05.07.2014
Zitat von sysopDPAVerkehrsminister Dobrindt weitet seine Maut-Pläne aus: Nach SPIEGEL-Informationen will er Ausländer nicht nur auf Autobahnen zur Kasse bitten, sondern auch auf Bundes- , Landes- und Kommunalstraßen. Autofahrer sollen zwischen drei Arten von Vignetten wählen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-fuer-pkw-dobrindt-will-auf-allen-strassen-kassieren-a-979422.html
Wie gierig kann nur einer sein, anstatt seine bisherigen Mittel richtig einzusetzen, verlangt man immer wieder nach neue Steuern und Gebühren, auch diese werden nicht ausreichen, aber dann kann man die Gebühren ja von Jahr zu Jahr anheben. Imgrunde werden mit all den Abgaben doch nur Haushaltslöcher ausgefüllt, so kann dann der Finanzminister toll verkünden, dass im nächsten Jahr keine neue Kredite aufgenommen werden müssen, der Bürger zahlt ja gerne, nur geht man eben mit den einkassierten Mitteln nie sorgsam damit um, man ist verschwenderisch wie eh und je.
4.
tim-quasineutral 05.07.2014
Was ein Cleverle: Die Jahresvignette wird also so berechnet, wie die Kfz-Steuer, die wohl im gleichen Atemzug abgesetzt wird. Somit zahlen deutsche Autofahrer, die natürlich die Jahresvignette kaufen, nicht mehr und nicht weniger. Die Mehreinnahmen kommen dann von den Ausländern, die auf jeden Fall zahlen müssen, weil die Abgabe für alle Straßen zu entrichten ist. Soweit überrascht mich Herr Dobrindt positiv. Allerdings bleibt fraglich, ob diese Ausgestaltung auch vor einem europäischen Gericht bestand hat. Die Gestaltung ist eben eindeutig so, um Ausländer quasi zu diskriminieren. Und mal ehrlich: 600 Mio EUR Mehreinnahmen ... vielleicht. Dafür der ganze Affentanz?
5. Notbremse, Frau Merkel!
sailman 05.07.2014
Es ist endlich soweit, entlassen Sie diesen Witz eines Politikers.
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