Verkehrsminister Dobrindt stellt Maut-Pläne für Autofahrer vor

So soll die deutsche Maut aussehen: Verkehrminister Alexander Dobrindt hat in Berlin sein Konzept für eine Straßenabgabe vorgestellt. Die Gebühr soll nur für Ausländer gelten - Deutsche werden per Kfz-Steuer entlastet.

Verkehrsminister Dobrindt: Maut-Berechnung nach Öko-Klasse und Hubraum
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Verkehrsminister Dobrindt: Maut-Berechnung nach Öko-Klasse und Hubraum


Berlin - Künftig sollen ausländische Autofahrer bei der Einreise nach Deutschland Gebühren zahlen. Das sieht ein Konzept vor, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin vorgestellt hat. Für deutsche Autofahrer soll die Gebühr über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

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Heft 28/2014
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Dobrindt sagte, er reagiere mit seinem Konzept auf die "wachsenden Belastungen" durch zunehmenden Verkehr. Bedingung der Einführung sei gewesen, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autobesitzer gibt und die Ausgestaltung mit dem EU-Recht konform ist. "Mein Vorschlag erfüllt diese Kriterien", sagte Dobrindt. Die EU-Kommission werde die Gesetzesentwicklung begleiten, sagte Dobrindt.

Das elfseitige Papier trägt den Titel "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz". Es sieht folgende Regelungen vor:

  • Die Abgabe soll sowohl für Autobahnen als auch für Land-, Bundes- und Kommunalstraßen gelten.
  • Es soll Vignetten geben, die nach Dauer berechnet werden: Eine Marke für zehn Tage soll zehn Euro kosten, für zwei Monate liegt der Preis dem Konzept zufolge bei 20 Euro.
  • Zusätzlich gibt es Jahresvignetten, für die es keinen Pauschalpreis gibt. Vielmehr soll sich die Berechnung an den Kriterien der ab 2016 reformierten Kfz-Steuer orientieren: der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeugs. Das heißt zum Beispiel: Für Autos, die im vergangenen Jahr zugelassen wurden, fallen für Benziner zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. Für einen Polo Benziner würden so beispielsweise 24 Euro anfallen, für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro.
  • Deutsche Autofahrer sollen ihren Aufkleber automatisch per Post zugeschickt bekommen, Ausländer müssen ihn sich im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Die Vignetten sollen sich farblich unterscheiden.
  • Der Durchschnittspreis würde für Ausländer laut Dobrindts Konzept bei etwa 88 Euro pro Jahr liegen. Bislang waren Studien davon ausgegangen, dass die Vignette um die 100 Euro kosten würde.

Dobrindt verspricht sich von der Maut nach eigener Aussage Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen.

Von dem Geld wollen jedoch auch die Länder profitieren. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer (SPD), forderte in der "Welt", nicht das gesamte Geld dürfe in den Bundeshaushalt fließen. Meyer ist zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. CSU-Chef Horst Seehofer ließ erkennen, dass eine solche Regelung möglich wäre. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben, "eine logische Folge", sagte er.

Nicht ausschließen wollte Dobrindt eine Mitbestimmung des Gesetzes durch die Länder im Bundesrat. Da er sich auch eine finanzielle Beteiligung der Länder an den Einnahmen vorstellen könne, wolle er das Gesetz nicht zwingend so formulieren, dass es nicht durch den Bundesrat müsse.

Für Streit hatte zuvor gesorgt, dass die Maut für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Das würde bedeuten, dass vor allem Ausländer zur Kasse gebeten werden.

Auf die EU-rechtlichen Bedenken an einer solchen Regelung will Dobrindt reagieren, indem er die Reform auf zwei Gesetze aufteilt. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, sagte der Minister. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden. Hier gebe es keine EU-rechtlichen Beschränkungen.

Die Kfz-Steuer soll laut Dobrindts Konzept abgesenkt werden, indem Freigrenzen bei den Vorgaben für Kubikzentimenter eingerichtet werden sollen. "Damit wird die Kfz-Steuer für jeden günstiger, im Ergebnis wird kein Kfz-Halter mehr belastet als bisher", sagte Dobrindt.

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kes/dpa

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insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
ekel-alfred 07.07.2014
1. So ein Schwachsinn
Zitat von sysopAFPSo soll die deutsche Maut aussehen: Verkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Berlin sein Konzept für eine Straßenabgabe vorgestellt. Die Gebühr soll nur für Ausländer gelten - Deutsche werden per KfZ-Steuer entlastet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-gebuehr-dobrindt-stellt-konzept-vor-a-979626.html
Mir stellen sich gerade die Nackenhaare auf! Wozu eine Abgabe für Zweiräder? Die machen a) nichts kaputt und b) ist es eine gute Alternative zum Auto. Mehr Motorräder und wir hätten weniger Stau.
schiller 07.07.2014
2. frage?
jemand mit einem hybridwagen der 32 euro kfz-steuer im Jahr zahlt spart 32 euro und jemand mit einem spritfressenden suv dann 88 euro? klasse gesetz! das ist nicht wahr, oder?
streckengeher 07.07.2014
3. Die Maut sollte auch streckenabhängig sein
Unterschiedliche Nutzungsgrade sollten auch unterschiedliche Gebühren nach sich ziehen. Warum sollte jemand, der die Autobahn nur alle paar Wochen nutzt, das gleiche zahlen, wie jemand, der täglich 100 Kilometer schrubbt? Bei der Bahn, beim Bus und beim Flugzeug zahle ich schließlich auch streckenabhängig.
Jabagrafs 07.07.2014
4. Dobrindt: Deutsche Vorreiterrolle in der EU/Welt ausgebaut!
Zitat von sysopAFPSo soll die deutsche Maut aussehen: Verkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Berlin sein Konzept für eine Straßenabgabe vorgestellt. Die Gebühr soll nur für Ausländer gelten - Deutsche werden per KfZ-Steuer entlastet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-gebuehr-dobrindt-stellt-konzept-vor-a-979626.html
Ein Ministeriumssprecher verkündete heute stolz, dass Deutschland de facto damit das erste Land EU-, ggf. sogar weltweit sein wird, dass es geschafft, hat zumindest auch für alle Autofahrer eine generelle Eintritts- und Aufenthaltsgebühr für PKW zu schaffen. Insbesondere rechnen Experten mit einem Rückgang der CO2-Ausstösse in deutschen Grenzstädten, was natürlich dem Weltklima zugute kommt.
kwilsmann 07.07.2014
5. Was soll denn dieser Unsinn
Wieso sollen denn nach diesem Dobrindtschen Irrwitz deutsche Autofahrer an die Scheibe des in Deutschland zugelassenem KFz (das sieht man ja am Kennzeichen) eine Vignette kleben? Das entspricht dann eigentlich einer Steuerplakette, was jedoch Blödsinn ist, da kein KFz in Deutschland zugelassen wird ohne automatischen Einzug der KFz-Steuer. Man klebt ja auch keine Versicherungsplakette an die Scheibe, da das Vorliegen einer KFz-Haftpflichtversicherung ebenfalls durch das Zulassungsverfahren sichergestellt ist.
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