Maut wird Gesetz Die zerstörerischen Egoisten von der CSU

Der Bundestag verabschiedet heute das Maut-Gesetz, obwohl es niemand will - bis auf die einzigartige CSU. Diese aufgeplusterte, populistische Regionalpartei schafft es immer wieder, dem ganzen Land ihre unsinnigen Ideen aufzuzwingen.

CDU-Chefin Merkel mit CSU-Chef Seehofer (Archivbild): Drohungen und Quengelei
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CDU-Chefin Merkel mit CSU-Chef Seehofer (Archivbild): Drohungen und Quengelei

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Weder in der CDU noch in der SPD finden sich Freunde der Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Weil jedoch im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 wohl ein paar angeheiterte Bierzelt-Bayern gejohlt haben, als die CSU ihnen versprach, endlich die Ösis abzukassieren, wenn sie die deutschen Autobahnen benutzen, wird der Quatsch nun deutschlandweit eingeführt und macht die Republik in ganz Europa zum Gespött.

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Heft 13/2015
Wie Europäer auf die Deutschen blicken

Die CSU betreibt ihren Regional-Egoismus systematisch und auch bei anderen Themen ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Es scheint den Parteioberen völlig wurscht zu sein, wenn ein so wichtiges Projekt wie die Energiewende zu scheitern droht. Hauptsache, die Gegner der Stromtrassen in Bayern gefährden nicht die eigene Machtbasis. Auch bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen haben bayerische Politiker längst rote Linien definiert, die eine Einigung nahezu unmöglich machen.

Dass die CSU damit immer wieder durchkommt, verdankt sie vor allem zwei Faktoren: Erstens agiert sie konkurrenzlos, in keiner anderen Partei haben regionale Interessen eine ähnliche Bedeutung. Zweitens macht sich die CSU ständig wichtig.

Schließlich ist ihre Legitimationsbasis bei näherer Betrachtung gering. Die nach eigener Aussage "erfolgreichste Partei Europas" gibt vor, die Interessen von 12,5 Millionen Einwohnern Bayerns zu vertreten. Allerdings nimmt sie im Gegenzug rund 70 Millionen andere Deutsche permanent für ihre absurden Vorschläge in Geiselhaft.

Tatsächlich sind es noch viel mehr. Die CSU hatte zuletzt eine Kernwählerschaft von rund drei Millionen. Bei der vergangenen Landtagswahl, die für die Partei stets der wichtigste Urnengang ist, machten nicht einmal 2,9 Millionen Bayern bei ihr das Zweitstimme-Kreuzchen. In absoluten Zahlen erhielt die SPD bei der jüngsten Landtagswahl in NRW einen höheren Zuspruch.

Nicht viel rosiger sah es bei der Bundestagswahl 2013 aus: Die CSU bekam zwar 3,2 Millionen Zweitstimmen. Das entsprach allerdings nur jedem dritten Wahlberechtigten in Bayern. Und bundesweit haben sich mehr als 41 Millionen Wähler nicht für die CSU entschieden.

Gleichgewicht des Schreckens

Aus diesen Zahlen den Auftrag abzuleiten, ständig die gesamte Bundesrepublik zum Narren halten zu können, ist mutig. Es funktionierte zuletzt nur, weil selbst Angela Merkel vor den Drohungen und dem ständigen Gequengele der Christsozialen kapituliert hat. Bei ihr, so scheint es, hat die CSU mindestens ein irrsinniges Projekt pro Legislaturperiode gut. Was eben noch das Betreuungsgeld war, ist nun die Ausländer-Maut.

Ordentlich regieren lässt sich in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nur, weil die CSU im schlechten Sinne einzigartig ist. Würde ihr System Schule machen, käme Deutschland in ernste Schwierigkeiten. Man stelle sich vor, es gäbe weder einen nordrhein-westfälischen Landesverband der SPD noch einen der CDU in Baden-Württemberg. Vielmehr hätten in Düsseldorf seit Jahrzehnten die Politiker der RRS (RheinRuhrSozis) das Sagen und in Stuttgart wäre seit Menschengedenken die EKU (Erzkonservative Union) an der Macht. Auf Bundesebene wiederum bildeten RRS und EKU immer eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD bzw. der CDU.

Bei Bundestagswahlen würden beide Regionalparteien stets mit Forderungen um Wähler werben, die nur ihrem Bundesland dienen. Damit in Berlin überhaupt ein Koalitionsvertrag zustande kommen könnte, müssten CDU und SPD erhebliche Zugeständnisse machen. Die Kohlekraftwerke in NRW hätten also bis 2050 Bestandsschutz ("Kohle-Kraft"). Und der Schwarzwald würde bis 2030 untertunnelt ("BlackForest21").

Das klingt absurd, wäre aber Realität, wenn die jeweils größte Partei in einem Bundesland ihre Interessen in Berlin so rigoros vertreten würde, wie es die CSU seit jeher macht. Dass sich Deutschland nur eine CSU leisten kann, wissen alle: die CSU genauso wie CDU und SPD. Darin besteht das bundespolitische Gleichgewicht des Schreckens.

Zum Autor
Sven Böll ist Wirtschaftskorrespondent im Hauptstadtbüro des SPIEGEL.

E-Mail: Sven_Boell@spiegel.de

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Europäischer Realist 27.03.2015
1. Selten solch einen Schmarrn gelesen
Hier wird die Denke eines bürgerfernen Zentralisten und Sozialisten mal so richtig deutlich ... natürlich an der Realität und allen Fakten vorbei! ... wo herrscht der höchste Wohlstand in Deutschland, wo die geringste Arbeitslosigkeit? Wo die die höchste Bindung einer Partei mit den Bürgern, quer durch alle Gesellschaftsschichten? Wo ist der Staatshaushalt ausgeglichen? Soviel Dogma und so wenig faktenbasierte Meinung gibts wo am häufigsten? Genau! B kommt immer vor S, nicht nur im Alphabet.
Aguilar 27.03.2015
2. Köstlich
Es scheint vom Stil geradezu so, als sei der Autor selbst betroffen. Daß sich die CSU wichtig macht, sei ihr gegönnt. Zumindest ist die Einführung der Maut nicht mit den Namen mittlerweile landesweit bekannter Puff-Gänger belastet, wie unsere Sozialsysteme. Die Frage, ob Bayern mehr oder weniger für den Bund tut, läßt sich daran sehen, daß das von einer Partei, die von absolut gesehen weniger Wählern als die NRW-Regierung gewählt wurde, regierte Land, finanziell für NRW mit aufkommen muß. Soviel zum Stichwort Rot-Grün als Alternative. Der vermeintliche Egoismus von Regionalparteien ist im Übrigen Ausfluß des Förderalismus. Und dennoch ist Deutschland die viertgrößte Volkswirtschaft? Vielleicht deshalb!
auktorial 27.03.2015
3. Was ist das für eine 4. Gewalt ?
warum wird immer wieder Meinung vor gegeben ? auf dem Land wo ich wohne in BW wollen die Maut sehr viele. aber trotzdem möchte ich mal einen Artikel lesen ohne das irgend eine Meinung vor gegeben wird !
Europäischer Realist 27.03.2015
4. Selten solch einen Schmarrn gelesen
Hier wird die Denke eines bürgerfernen Zentralisten und Sozialisten mal so richtig deutlich ... natürlich an der Realität und allen Fakten vorbei! ... wo herrscht der höchste Wohlstand in Deutschland, wo die geringste Arbeitslosigkeit? Wo die höchste Bindung einer Partei mit den Bürgern, quer durch alle Gesellschaftsschichten? Wo ist der Staatshaushalt ausgeglichen? Soviel Dogma und so wenig faktenbasierte Meinung gibts wo am häufigsten? Genau! B kommt immer vor S, nicht nur im Alphabet.
herbert 27.03.2015
5. Das bayerische Deppentheater
Die CSU seit ewiger Zeit immer mal wieder von Skandalen geschüttelt, mit Politiker die in ihre eigene Tasche arbeiten. Mit einem direkten Trampelpfad zum Vatikan um vermutlich ihre Sünden dort abzulegen. Die CSU ist pures Mittelalter mit einer Denke, die oft gegen das Volk gerichtet ist. Ein Seehofer mit einer Eiertanz Wendehalspolitik die nur noch schlicht daneben ist. Die Maut soll kommen? Wo ist die EU, die diesen Unsinn stoppt? Wo ist die Opposition, aber auch die SPD die hier klar diesen Mist stoppt? Die Maut ein riesiges bürokratisches Monster, wo nachher kaum etwas übrig bleibt. Wie wäre es, wenn das deutsche Volk dazu ja oder nein sagt mit einer Volksabstimmung. Der deutschen Bürger muss die Inkompetenz der CSU ausbaden.
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