Generalaussprache im Bundestag "Lassen Sie den Quatsch mit der Maut"

Der Bundestag streitet über den Haushalt der Bundesregierung, natürlich mit dabei: Oppositionsführer Gysi. Der Linken-Politiker kritisierte die Pkw-Maut scharf. Kanzlerin Merkel versprach Investitionen in die Infrastruktur.

Linken-Chef Gysi: "Packen Sie das einfach weg"
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Linken-Chef Gysi: "Packen Sie das einfach weg"


Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Pkw-Maut beiseite zu legen. "Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts, liebe CSU, packen Sie die einfach weg", sagte Gysi in der Generalaussprache des Bundestags über den Haushalt 2015. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellte er, die Bundesstraßen verkaufen zu wollen, um neue Einnahmen zu generieren.

Gysi prangerte im Bundestag zudem die mangelnden Investitionen in Bildung an, die durch das Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, entstünden. "Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten Sie auf alles, was Zukunft ausmacht", sagte Gysi.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in der Aussprache, dass die Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur beitragen solle, für deren Erhalt Investitionen nötig seien. Elf Milliarden würden im kommenden Jahre bereitgestellt werden, allerdings sollen auch noch weitere Gelder etwa durch die Lkw-Maut eingenommen werden.

Der Investitionsstau in Deutschland sei ein "real existierendes Problem", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Allein im Verkehrsbereich müssten laut Experten jährlich sieben Milliarden Euro mehr investiert werden. Daher dürfe die Debatte nicht auf die Pkw-Maut verengt werden, sondern man müsse rasch die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten.

"Rauchende Schlote"

"Und auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu", sagte Merkel. Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen werde mit den anderen Ministerien und der EU-Kommission abgestimmt. Merkel erklärte die fortschreitende Digitalisierung in Deutschland zudem zu einem weiteren zentralen Zukunftsthema. Der Ausbau des digitalen Netzes sei vergleichbar mit der industriellen Revolution, "nur ohne rauchende Schlote".

Merkel will sich zudem für die Fortführung des EU-Sparkurses einsetzen: "Was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa", sagte die Bundeskanzlerin. Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtem Risiko für die weitere Konjunkturerholung gewarnt.

Es sei auch richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhält: "Die Bundesregierung unterstützt die Kommission in diesem Ziel." Das Einhalten eingegangener Verpflichtungen in Europa müsse - anders als in der Vergangenheit - endlich zum Markenzeichen der Eurozone werden, sagte Merkel. Das schaffe Vertrauen und werde zurückgezahlt.

Gysi kritisierte zudem die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Truppen. Auch die neuen geplanten Sanktionen für Russland nahm er zum Anlass für drastische Worte. "Die Außenpolitik wirkt wirr und durcheinander", sagte Gysi. Gegenüber der NSA würde man zudem keinen Mumm zeigen, es gebe ein "Duckmäusertum".

bka/heb/dpa

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