Maut-Idee aus der SPD Albigs Schlagloch-Soli verärgert die Koalition

Eine Sonderabgabe für alle Autofahrer? SPD-Ministerpräsident Albig macht sich mit seiner Idee für die Sanierung deutscher Straßen keine Freunde. Selbst Genossen warnen vor "grobem Unfug".

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Berlin - Eigentlich wollte Alexander Dobrindt über die Feiertage ein wenig ausspannen. Abtauchen, nicht erreichbar sein, im Urlaub Kraft schöpfen für die nächsten Wochen, in denen er seine bisherige Zurückhaltung im neuen Amt als Bundesverkehrsminister aufgeben muss. Nach Ostern, das weiß Dobrindt, ist die Schonfrist für die Einarbeitung endgültig vorbei.

Doch nicht alle gönnen dem CSU-Mann die Ruhe. Allerdings ist es nicht die Opposition, die ihn mit Attacken nervt. Nein, die Angriffe kommen ausgerechnet aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner. Und sie richten sich einmal mehr gegen Dobrindts Lieblingsprojekt: die Pkw-Maut für Ausländer, die der Minister zum 1. Januar 2016 "scharfstellen" will, wie er es ausdrückt.

Die Maut ist umstritten, aber sie steht im Koalitionsvertrag. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) stört das nicht. Oettinger würde die Straßengebühr gern auf den gesamten europäischen Binnenmarkt ausweiten. Albig dagegen findet, dass alle deutschen Autofahrer zahlen sollten, um marode Straßen und kaputte Brücken wieder in Schuss zu bringen. Maut will der SPD-Politiker das nicht nennen. Er spricht in der "Welt" lieber von einer Sonderabgabe für einen Fonds "Reparatur Deutschland". 100 Euro im Jahr schweben ihm offenbar vor, das ist in etwa die Größenordnung, die auch Dobrindt für Straßennutzer aus dem Ausland kalkuliert.

Besonders Albigs Vorschlag sorgt am Montag für heftige Reaktionen. Dobrindt selbst lässt sich im Urlaub zwar nicht aus der Reserve locken. Über seinen Sprecher lässt er ausrichten, dass man sich an die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD halte. Der Sprecher verweist auf die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in dieser Wahlperiode, auf die Pläne zur erweiterten Lkw-Maut, auf die Eckpunkte für die Pkw-Gebühr, die bis zur Sommerpause vorliegen sollen. Einen Kommentar zu Albigs Sonderabgabe lehnt man ab.

Das übernimmt Dobrindts Nachfolger als CSU-Generalsekretär. "Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut zu sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen", wettert Andreas Scheuer in der "Bild"-Zeitung. Deutsche Autofahrer zahlten schon heute hohe Steuern und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen.

SPD-Fraktion "einstimmig" gegen Albigs Vorschlag

Doch allzu sehr aufregen muss sich Scheuer gar nicht. Denn auch bei Parteifreunden stößt Albig umgehend auf Widerspruch. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nennt die Idee für einen Schlagloch-Soli wenig diplomatisch "groben Unfug". Kahrs verweist auf den "großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter zu belasten". Auf Twitter ergänzt Kahrs, die SPD-Bundestagsfraktion sei "einstimmig" gegen eine Sonderabgabe. Auch von einem Sonderfonds hält Kahrs nichts: "Extrafonds und andere intransparente Veranstaltungen brauchen wir nicht." Ein solches Sondervermögen hatte schon die sogenannte Bodewig-Kommission im Herbst 2013 vorgeschlagen - finanziert allerdings aus umgeschichteten Haushaltsmitteln. Die Verkehrsminister der Länder hatten den Vorschlag unterstützt.

Albigs Vorstoß dürfte allerdings bis hinauf in die Parteiführung für wenig Begeisterung sorgen. Die SPD hatte lange gegen die Maut-Pläne der CSU gekämpft. Überzeugt sind die Sozialdemokraten noch immer nicht: Sie bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer nach sich zieht und zugleich nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Europäischen Union verstößt. Genau mit diesen Bedingungen steht die Gebühr aber auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer im Koalitionsvertrag. Wenn nun ein prominenter Genosse - in anderem sprachlichen Gewand - offen eine Maut fordert, bei der auch die deutschen Autofahrer zahlen sollen, untergräbt das die Glaubwürdigkeit der SPD. Das zeigen auch die heftigen Leser-Diskussionen im SPIEGEL-ONLINE-Forum.

Nur unwesentlich für Ablenkung sorgt da, dass zeitgleich auch ein CDU-Politiker mit frischen Maut-Ideen vorprescht. Den Ruf von EU-Kommissar Oettinger nach einer einheitlichen, europaweiten Straßennutzungsgebühr, die dann in die nationalen Haushalte fließen soll, erwidert CSU-Generalsekretär Scheuer am Montag barsch. Weil Oettinger sich aus dem Urlaub zu Wort meldete, rät Scheuer ihm in der "Welt": "Herr Oettinger soll sich am Arlberg lieber gut erholen, als den europäischen Oberlehrer zu geben."

Der urlaubende Verkehrsminister Dobrindt hätte dem sicher nichts hinzuzufügen.

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alfred13 21.04.2014
1. Souverän
Der Mann beweist zweierlei: Mut und Realitätssinn. Ein hervorragender Vorschlag, sofern die so eingenommenen Mittel einem Sonderfonds zugeführt werden und nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Denn im Verteilen von Wohltaten beweist die SPD stets eines: Realitätsverlust!
hotgorn 21.04.2014
2. Oettinger und Albig
das Dream Team, oder die "road side bomb" des deutschen Autofahrers. wie soll ich ohne Auto zur Arbeit kommen und dann noch 100 € draufzahlen. Ich habe da einen besseren Vorschlag eine Dienstwagensteuer auf Politikerkarrosen.
beamter_aus_leidenschaft 21.04.2014
3. Aufregung ...!
Der dritte Artikel in 12 h. Da kocht die Seele des einfachen Volkes (oder anders herum) - wenn es ums Auto geht, kennt der Deutsche keinen Spaß. Grober Fehler des Politikers - sollte er besser wissen. Die Steuerlast kann man auch anders erhöhen, so dass die Leistungsträger des Staates weiter für den Wohlstand des Einzelnen ihr Bestes tun können (Gemeinwohl). Etwas geschickter wäre angebrachter, denn auch das gemeine Fußvolk hat seine Tabugrenzen, auch wenn sonst der oft genannte eigene Tellerrand am morgendlichen Frühstücksei endet. Ich vertraue da auf den Sachverstand der Beamten in den Ministerien und nicht ihrer obersten politischen Dienstherren.
naklar? 21.04.2014
4. Als weiter so ...
... egal wie die Dinge auch immer heißen sollen. Nach Rundfunkbeitrag, Solidaritätszuschlag, Energie-Umlage, IHK und HWK-Beiträge nur ein weiterer Abzockbeitrag der Normalbürger. Fehlt nur noch ein Etikbeitrag, der wohl demnächst die Kirchensteuer ebenfalls ablösen wird, damit alle im System geschützen fröhlich weiter vor sich hin m(w)erkeln können.
panda 21.04.2014
5.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaEine Sonderabgabe für alle Autofahrer? SPD-Ministerpräsident Albig macht sich mit seiner Idee für die Sanierung deutscher Straßen keine Freunde. Selbst Genossen warnen vor "grobem Unfug". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-idee-von-albig-sonderabgabe-fuer-autofahrer-veraergert-koalition-a-965397.html
Fakt ist, dass die Verkehrsinfrastruktur marode ist und dringend der Reparatur bedarf. Fakt ist, dass bisher kein Lösungsvorschlag der Koalition auf dem Tisch liegt. Fakt ist, dass die CSU bisher keinen einzigen nachvollziehbaren Vorschlag zum Thema Maut vorgelegt hat. Albig ist der einzige, der mutig genug ist sich aus der Deckung zu wagen. Verständlich, dass der gute Mann nun von allen Seiten um einen Kopf kürzer gemacht wird. Peinlich für die Politik, peinlich aber auch für die vielen lästernden Bürger. Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
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