Dobrindts Pläne Schäuble warnt vor Minusgeschäft bei der Maut

Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt sorgen für Ärger: Finanzminister Schäuble glaubt nach SPIEGEL-Informationen nicht an die erwarteten Mehreinnahmen. Und Innenminister de Maizière hat gar verfassungsrechtliche Bedenken.

Fürchtet ein Verlustgeschäft: Finanzminister Schäuble
DPA

Fürchtet ein Verlustgeschäft: Finanzminister Schäuble


Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen bei seinen Kabinettskollegen auf massiven Widerspruch. So warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Wie aus einer sechsseitigen Bewertung des Mautkonzepts aus dem Bundesfinanzministerium hervorgeht, könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben". Grund dafür ist, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert hat. "Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Falls die Maut sogar ein Zuschussgeschäft für die Staatskasse werden sollte, müsse Dobrindts Etat dafür herhalten. In diesem Falle "wird der Einzelplan 12 die fehlenden Mittel bereitstellen müssen", so Schäubles Beamte.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte. Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizières Beamte in einer eigenen Expertise, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Ende der politischen Schonzeit"

CSU-Chef Horst Seehofer droht den Koalitionspartnern CDU und SPD jetzt eine härtere Gangart an. In einer Woche seien die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei, "und die politische Schonzeit ist es damit auch", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Er bekräftigte, in der Mautfrage hart bleiben zu wollen.

Die CSU habe bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. "Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut", betonte er.

Grundsätzlich seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte Seehofer. Das von Dobrindt vorgelegte Modell sei aber "das beste, das ich kenne". Er verwies darauf, dass an der Spitze der Koalition, also zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und ihm als CSU-Chef kein Streit herrsche.

Am Freitag hatten drei von SPD und Grünen regierte Länder vorgeschlagen, anstelle einer Pkw-Maut die Lkw-Maut auszuweiten.

mit Material von AFP

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insgesamt 183 Beiträge
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DeutschlandZiehtRunter 06.09.2014
1. Was soll die Diskussion überhaupt?
Der Staat zockt hier Milliraden übder Milliarden jedes Jahr von den Autofahrern ab. Jetzt soll es also ein Maut geben, damit Strassen gebaut werden können - und was ist mit den restlichen Milliarden, die man jedes Jahr abdrückt? Kalr geht das alles in irgendwelche spzialen Geschichten (Banke, EU, Kriege, etc...), aber wieso macht das Volk da noch mit? Haben wirklich alle noch so viel von ihrem erarbeiteten übrig, dass sie dem Staat noch mehr geben wollen? Wird nicht schon mehr als genug abgezckt? Wie lange will der doofe Michel eiegentlich noch mitzspielen udn ständig brav und wie verlangt an die Urne trotten? Haben nur die Sachsen kapiert (also, die Hälfte der Sachsen, der Rest ist immer noch doofes Wahlvieh)? Es wird Zeit, dass inDeutschland das Volk das Sagen hat und die Politikerkaste in die Vergangenheit geschickt wird.
evoluthion 06.09.2014
2. Unfähig...
ganz ehrlich - in der Real-Wirtschaft wären diese Dilettanten schon längst entlassen worden. Nach wie vor scheint die aktuelle Regierung nicht über die personellen Ressourcen zu verfügen derartige Projekte umzusetzen. Abgesehen davon ob sinnvoll oder nicht.
ottosobaj 06.09.2014
3. Vorbild Italien
Machts es doch EINMAL den Italienrn nach: 8 cent/km für ALLE und dann noch 1,80 €/l Sprit. So schaut was raus und die Autobahnen werden von jenen bezahlt, die sie benutzen! Wer vel fährt, zahlt viel. Und umgekehrt. Sooo einfach!
Hilfskraft 06.09.2014
4. ach was !
das ganze sinnlose Theater jetzt doch für die vorhergesagte Katz? Was tun diese überbezahlten, mit sinnlosen Tätigkeiten befassten Herrschaften eigentlich sonst noch, ausser uns Zeit und Geld zu stehlen ...?
hdudeck 06.09.2014
5. Was denkt sich dieser Mann?
...Die CSU habe bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen, vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. "Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut", betonte er.... Etwas, das nicht funktioniert wie angedacht mit aller Gewalt durchsetzten, nur des Willens (Ego) wegen? Solche Leute haben an den Fuehrungsstellen Deutschlands nichts verloren. Die Merkel sollte mal ganz einfach alle CSU Minister entlassen. Die Koalition hat genuegend Mitglieder auch ohne die CSU, um weitermachen zu koennen. Aber leider hat sie nicht den Mut dazu. So werden wir dieses Theater noch eine Weile ertragen muessen.
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