Umstrittene Pkw-Maut Seehofer fordert Koalitionstreue von CDU und SPD

Drohgebärde aus München: Die CSU will ihre Pkw-Maut-Pläne rasch durchsetzen. Im SPIEGEL verlangt Parteichef Seehofer von CDU und SPD, Verkehrsminister Dobrindt beizustehen. "Ich fange nicht wieder bei Adam und Eva an."

CSU-Chef Seehofer: "Ich fange nicht wieder bei Adam und Eva an"
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CSU-Chef Seehofer: "Ich fange nicht wieder bei Adam und Eva an"


Berlin - In ungewöhnlich scharfen Worten hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer von CDU und SPD Koalitionstreue eingefordert: Seit Monaten unterstütze die CSU die Koalition bei Vorhaben wie dem Mindestlohn, sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Jetzt erwarten wir, dass unsere Koalitionspartner auch unseren Verkehrsminister unterstützen – und nicht neue Hürden aufbauen. Ich fange bei der Maut nicht wieder bei Adam und Eva zu diskutieren an." (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Dobrindt will seine Mautpläne in der kommenden Woche vorstellen. Nach SPIEGEL-Informationen will er die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen erheben.

Im CDU-Präsidium war das Mautvorhaben der CSU am vergangenen Montag laut SPIEGEL-Informationen auf große Skepsis gestoßen, unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit Horst Seehofer ist besprochen, dass der Bundesverkehrsminister mit der EU-Kommission klärt, ob es Bedenken gegen sein Konzept gibt", sagte Merkel Teilnehmern zufolge.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger trug seine Bedenken vor. "Schon der Begriff Ausländer-Maut legt nahe, dass es dabei nicht ganz diskriminierungsfrei zugeht", sagte Oettinger zur Erheiterung der Präsidiumsmitglieder.

Selbst innerhalb der CSU gibt es Zweifel an der Rentabilität der Pkw-Maut. Noch im Mai forderten die Teilnehmer einer Vorstandssitzung von Dobrindt Aufklärung über die kalkulierten Einnahmen durch die voraussichtlich rund 100 Euro teure Vignette. Doch der CSU-Politiker blieb die Antwort schuldig. Ob die erwarteten Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr realistisch sind, bleibt weiterhin fraglich.

Bereits zu Beginn der Debatte hatten Experten Zweifel am Ertrag der Maut geäußert. Der ADAC schätzt die Gesamteinnahmen auf insgesamt drei Milliarden Euro jährlich, davon entfielen laut Rechnung des Automobilklubs lediglich 260 Millionen auf ausländische Gäste. Zu wenig bei geschätzten Erhebungskosten von rund 300 Millionen Euro. Die Mautgesellschaft Ages rechnet derweil mit bis zu 4,2 Milliarden Euro Einnahmen jährlich, davon 903 Millionen durch ausländische Pkw.

bor

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