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Maut-Streit in der Union: Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor

Finanzminister Schäuble, CSU-Chef Seehofer (Archivbild): "Ungewöhnlicher Vorgang" Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble, CSU-Chef Seehofer (Archivbild): "Ungewöhnlicher Vorgang"

Finanzminister Schäuble warnt nach SPIEGEL-Informationen vor einem Minusgeschäft bei der Maut - und torpediert damit die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Jetzt greift CSU-Chef Seehofer Schäuble scharf an.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer greift im Streit um die Maut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an und wirft ihm offen Sabotage vor. Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles Haus zum Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), über die der SPIEGEL berichtet. Darin wird unter anderem vor einem Minusgeschäft bei der Maut gewarnt.

Darauf reagierte Seehofer nun mit einer heftigen Kritik am Koalitionspartner: "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei der Arbeit am Maut-Gesetzentwurf die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, gezielt in die Öffentlichkeit komme. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?"

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom massiven Widerspruch im Kabinett gegen die CSU-Pläne. So warnt Schäuble davor, dass Dobrindts Konzept nicht die erwarteten Mehreinnahmen erzielen werde. Wie aus einer sechsseitigen Bewertung des Mautkonzepts aus dem Bundesfinanzministerium hervorgeht, könnten "im Ergebnis erheblich weniger als 600 Millionen Euro pro Jahr für die Straßeninfrastrukturfinanzierung übrig bleiben".

Grund dafür ist, dass Dobrindt die Kosten für die Einführung und den Betrieb seines Mautsystems womöglich zu gering kalkuliert hat. "Angesichts der komplizierten Ausgestaltung der Bemessung der Infrastrukturabgabe bestehen erhebliche Zweifel, ob die veranschlagten Systemkosten nicht zu niedrig angesetzt sind", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

De Maizière sieht verfassungsrechtliche Bedenken

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hegt laut dem SPIEGEL sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maut, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen könnte. Grund dafür ist, dass Pkw, Kleinlaster und Lkw ungleich behandelt werden. "Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären nach der vorgesehenen Regelung sowohl von der Pkw-Maut als auch von der Lkw-Maut ausgenommen, obwohl sie in mindestens gleicher Weise zum Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur beitragen wie die in Anspruch genommenen Pkw und Lkw", schreiben de Maizières Beamte in einer eigenen Expertise.

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht - was in der Koalition umstritten ist.

Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Pkw-Maut nicht auf Straßen in Grenznähe haben, weil dann Touristen aus Nachbarländern fernbleiben könnten. Einige Länder und Kommunen schlagen nun eine Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut vor, um trotzdem mehr Geld einzunehmen.

Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, bezeichnete den Unionsstreit als "Schmierentheater". Er forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, das Konzept Dobrindts "einzustampfen".

fab/dpa

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insgesamt 136 Beiträge
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1. Gefällt mir von Seehofer,
chico 76 07.09.2014
dass er solange auf die Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen pocht, solange keine rechtswidrigen Passagen vorliegen. Dass Schäuble den Profilierungsbestrebungen der SPD Vorschub leistet, spricht eher gegen ihn.
2. Die einzige eindeutige Aussage
einwerfer 07.09.2014
von Frau Merkel im 'Fernsehduell' mit Steinbrück lautete: Mit mir wird es eine Maut nicht geben ! Und da sie nicht abtreten will, sorgen ihre Vasallen jetzt dafür, dass diese Aussage wahr wird :-) Da kann der Horst noch so sehr den Empörten geben, denn er weiß natürlich auch: auch eine Koalition ohne CSU hätte noch eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.
3. Vollhorsten
BettyB. 07.09.2014
Seehofer macht wieder den Vollhorst. Kritik ist in der Politik für ihn nicht erlaubt, wenigstens nicht an seinen eigenen Plänen. Welch seltsames Demokratieverständnis dieses Populisten, der aus einer Fahrzeugmaut eine Ausländermaut machte, um Wahlen zu gewinnen. Tja, der Horts als Vollhorst...
4.
Mach999 07.09.2014
Seehofer bringt noch nicht einmal mehr sachliche Argumente, die Schäuble und de Maizière widerlegen würden, sondern appelliert nur noch an die Koalitionsdisziplin. Warum wohl? Weil er keine Sachargumente hat. Die Maut ist das Mövenpick der CSU: Man besteht darauf, dass es umgesetzt wird, auch wenn es Unsinn ist.
5. Minusgeschäft
jancker 07.09.2014
Achso... Wenn da nur 400 Mio. übrigbleiben ist das bereits ein Minusgeschäft. Na dann lassen wir es halt.... Was sind schon ein paar Millionen. Der deutsche Michel zahlt die Infrastruktur schon... ob in Deutschland oder anderswo... habe die Nase voll von diesen unfähigen Politikern mit ihren Argumenten, mit den sie die Leute im Land für dumm verkaufen.
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