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Streit um PKW-Maut: CDU-Politiker verbitten sich Seehofers Attacken

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CSU-Chef Seehofer: Rundumschlag gegen die Maut-Nörgler Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: Rundumschlag gegen die Maut-Nörgler

"Die Schonzeit ist vorbei": CSU-Chef Horst Seehofer will keine weitere Kritik an der Pkw-Maut hören. Damit brüskiert er die CDU - bei der Schwesterpartei kommen die scharfen Töne aus Bayern gar nicht gut an.

Berlin - Horst Seehofer riskiert echten Streit. Zum ersten Mal hat er im Streit um die PKW-Maut ein Kabinettsmitglied direkt angegriffen. Der CSU-Chef wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Maut sabotieren zu wollen - und verbittet sich sogar weitere Kritik am Mammutprojekt.

Anlass für Seehofers Attacken sind neue Einwände aus der Bundesregierung. Der SPIEGEL berichtet von einer vernichtenden Stellungnahme aus Schäubles Haus: Das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringe deutlich weniger Geld ein als erwartet, heißt es darin, sogar Verluste seien möglich. Auch das Innenministerium stellt sich quer und sieht verfassungsrechtliche Probleme (lesen Sie mehr in der digitalen Ausgabe des neuen SPIEGEL).

Als Reaktion auf den SPIEGEL-Bericht holte Seehofer am Wochenende zum Rundumschlag gegen die Maut-Nörgler aus. "Alles was ausgeräumt wird oder worüber wir zu reden bereit sind, wird mit neuen Punkten befrachtet", klagte er in der "Süddeutschen Zeitung". Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg kommenden Sonntag werde die CSU "etwas deutlicher" werden, drohte Seehofer in der "Bild". Die "politische Schonzeit" sei dann vorbei.

"Verbal abrüsten"

Seehofer lässt offen, welche Konsequenzen er genau meint. Doch seine Botschaft ist klar: Der Protest gegen die Maut hat Grenzen, und diese Grenzen bestimmt er. Ist Seehofer dieses Mal zu weit gegangen? Das fragen sich führende CDU-Politiker - und mahnen den CSU-Chef zur Mäßigung.

"Niemand in der CDU stellt die Maut infrage, wir zerreden und torpedieren sie nicht", sagte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Unsere Vorschläge sollen dazu führen, dass die Maut nach den Bedingungen des Koalitionsvertrages machbar ist. Ich verstehe nicht, wie man dieses Bemühen gegen uns auslegen kann."

An der Spitze der Unionsfraktion lösen die Seehofer-Äußerungen ebenfalls Unmut aus. "Aggression bringt uns überhaupt nicht weiter. Ich halte es für sinnvoll, dass alle Beteiligten verbal abrüsten", sagte Vizechef Michael Fuchs (CDU) SPIEGEL ONLINE. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Es muss aber möglich sein, sinnvolle Einwände vorzubringen, ohne dass gleich der Haussegen schiefhängt."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) fordert: "Die Maut-Debatte muss versachlicht werden." Die CDU mache "zahlreiche konkrete Vorschläge", sagte Kretschmer SPIEGEL ONLINE. Gerade in den Grenzregionen Deutschlands gebe es Sorgen wegen der Maut, "diese müssen wir ernstnehmen und ausräumen."

Merkels Ehrenwort reicht nicht mehr

Freilich bleibt die CDU selbst im Maut-Streit nicht immer sachlich. Parteivize Armin Laschet nannte die Vignettenpflicht einen "Rückfall in die Kleinstaaterei". Wöchentlich werden neue Zweifel laut, ganz vorne mit dabei sind große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sie fürchten um Touristen aus den Nachbarländern, die durch die Maut vergrault werden könnten.

Für Günter Krings (CDU), dem parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, ist das aber kein Grund für einen Koalitionskrach: "Auch wenn die Mehrheit der CDU-Landesverbände nicht begeistert ist, so stehen wir auch an diesem Punkt zum Koalitionsvertrag. Eine vernünftige Lösung, die auf der Linie des Vereinbarten liegt, würden wir natürlich mittragen", sagte Krings SPIEGEL ONLINE.

Seehofer muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, den Streit um die Pkw-Maut mutwillig eskalieren lassen zu wollen. Sein Rundumschlag zeigt, dass ihm das Ehrenwort der Kanzlerin ("Die Maut wird kommen") nicht mehr genügt. Schärfer denn je knüpft er die Differenzen in der Sache an das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition. Dabei war es Seehofers Minister selbst, der einst zu einer offenen Maut-Diskussion aufrief: "Weitergehende Vorschläge sind herzlich willkommen", hatte Dobrindt noch im Juli gesagt.

Dass die Gegner plötzlich verstummen, ist nicht zu erwarten. Noch gibt es nicht einmal einen Gesetzentwurf. Und solange der nicht vorliegt, fühlen sich die Maut-Gegner gestärkt, auch innerhalb der CDU: "Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte vorgelegt, mehr nicht. Jetzt müssen die Fachpolitiker, die Länder und die Ministerien einbezogen werden. Das ist eine Frage des klugen Umgangs in der Sache und miteinander", so CDU-Verkehrsexperte Wittke.

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1. Der bayerische Löwe als Bettvorleger
tulius-rex 07.09.2014
Mein Gott Angie, mach' doch bitte dem Spuk einer Ausländermaut ein Ende. Die Nummer ist ohnehin erledigt. Wenn nicht gleich, dann spätestens vor dem EuGH. Es ist wie mit Frau Haderthauer: der Horsti reitet ein totes Pferd und ist eine Blamage für alle (klardenkenden) Bayern.
2. der Schäuble sollte sich mal ganz zurück halten...
klaus47112 07.09.2014
Der will doch nur die Infrastruktur privatisieren! Die von Draghi in die Welt gesetzten Milliarden suchen Anlagemöglichkeiten und vor allem Rendite! Der Michel darf dafür sorgen! Die Maut wäre Zweckgebunden für Straßenbau, das passt dem Schäuble nicht er braucht das Geld für seine Hilfsversprechen in ganz Europa!
3. Seehofer hat Recht!
judasmüller 07.09.2014
Erstens steht die Maut im Koalitionsvertrag, und zweitens ist sie richtig und wichtig. Unsere europäischen Nachbarn die noch keine Maut haben, können sich entweder anpassen oder damit abfinden. Das Geld könnte man dann ja nach Griechenland oder die Ukraine schicken, oder aber Banken damit retten, wenn die Bundesregierung es nicht haben will. Außerdem wird es endlich mal Zeit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Überall wird geblitzt, weil die Leute angeblich alle zu schnell fahren, aber ans Tempolimit traut sich keiner ran.
4. Ist doch völlig menschlich
chagall1985 07.09.2014
Wenn das einzige Projekt mit dem man Bundespolitisch irgendwie die CSU verbindet sich als Schwachsinn, viel zu teuer, ineffektiv und eventuelles Verlustgeschäft herausstellt muss man keine Argumente erwarten. Da ist wie mit jedem völlig fehlgeleitetem Großprojekt wo Interessengruppen die einzigen sind die verdienen und profitieren. Es gibt auch nicht ein sachliches Argument für den Aufbau eines solchen Mautsystems. Das geht alles effektiver, günstiger und sinnvoller. Aber es ist eben das einzige bayrische Bundesprojekt. Also los gehts! Feuer frei mit sinnlosen Vorwürfen und Polemik
5. Probebetrieb
demiurg666 07.09.2014
Ich finde Bayern, als einziges Bundesland das die Maut haben will, sollte ein fünf Jahre Probebetrieb fahren. Nach dieser Zeit kam man dann, bei positiver Erfahrung, die Natur national gleichziehen. Ich persönlich wurde in dem Fälle Bayern großzügig umfahren und lieber den Nachbarländern Geld geben, insbesondere da bayrische Autobahnen eine Zumutung sind (A3 80km/h Begrenzung durch die Schotterpiste in die sie Bayern hat bekommen lassen)
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