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Streit in Großer Koalition: Gabriel hält kritisches Maut-Gutachten zurück

Wirtschaftsminister Gabriel: Verärgerter Koalitionspartner CSU Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Gabriel: Verärgerter Koalitionspartner CSU

SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will den Maut-Streit in der Großen Koalition offenbar nicht weiter befeuern. Laut einem Zeitungsbericht hält er ein kritisches Gutachten unter Verschluss.

Berlin - Im Wirtschaftsministerium wird die Europatauglichkeit des umstrittenen Mautkonzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar bezweifelt. Doch Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) hält ein kritisches Gutachten zu dem Vorhaben lieber zurück, meldet die "Bild"-Zeitung.

Zur Begründung hieß es demnach in Regierungskreisen, Gabriel wolle die Debatte über die Mautpläne von Dobrindt nicht noch weiter anheizen. In der sogenannten Leitungsvorlage werde die Vereinbarkeit des Mautkonzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt, berichtet das Blatt.

In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut, sie will mit der Abgabe mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung haben. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag um eine Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU. Die Maut werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel dem Sender Sat.1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Mautkritiker in der CDU wies Merkel jedoch zurück.

Seehofers Ärger

Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert. DER SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass in den Ressorts von Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) massive Bedenken gegen Dobrindts Konzept bestehen.

Gabriel zeigte nach Medienberichten Verständnis für Seehofers Ärger. Er halte es für ein legitimes Anliegen, ausländische Nutzer deutscher Straßen an deren Finanzierung zu beteiligen, hieß es im "Tagesspiegel". Zudem sei der SPD-Minister der Meinung, dass man in Koalitionen auch jene Projekte mittragen müsse, die nicht aus der eigenen Feder stammten. Ansonsten dürfe man sich nicht wundern, wenn man mit eigenen Plänen scheitere.

heb/AFP

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Bitte?
obscuro 09.09.2014
Weil Herr Gabriel den Konflikt scheut winken wir lieber etwas durch? Egal, ob es mit Europäischem Recht vereinbar und finanziell sinnvoll ist? Genau solche JA sager und abnicker brauchen wir in der Politik!
2. Kritisches Gutachten
BruceVirapong 09.09.2014
Wird zurückgehalten ... Ja toll ... Ob die Maunt nun ein Minus einfährt ist Wurscht wie Hose, die Hauptsache man macht sich nicht unbeliebt ... Tolle Politik ...
3. Blind?
wolle_2002 09.09.2014
Schon komisch, wie man als CSU so fürchterlich blind sein kann und alles auf dieser Karte setzt. Es wird die Zeit kommen, wo die CSU total blamiert dastehen wird.
4. war da nicht mal was...
shechinah 09.09.2014
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag um eine Besänftigung des verärgerten Koalitionspartners CSU. Die Maut werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt, sagte Merkel dem Sender Sat1." War da nicht mal was in der Richtung: "Mit mir wird es keine Maut geben" ? Wahlversprechen sollten bindenden Vertrags-Charakter haben, sonst können wir uns das mit der Wahl gleich komplett schenken und direkt zu einer Diktatur übergehen.
5. Woher weiß die Zeitung wohl davon ;-)
mondscheinbauer 09.09.2014
Kluger Schachzug von Gabriel: Er leakt die Existenz eines Maut-kritisches Gutachtens und torpediert damit indirekt das ungewollte CSU Projekt ohne selbst angreifbar zu werden...
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