Wegen EU-rechtlicher Bedenken Dobrindt will Maut auf zwei Gesetze aufteilen

Verkehrsminister Dobrindt will die EU-Kritik an der geplanten Ausländermaut offenbar mit einem Gesetzestrick aushebeln. Laut einem Zeitungsbericht plant er zwei Regelungen. Inzwischen melden auch die Länder Anspruch auf die Einnahmen an.

Maut-Schild: Die Länder wollen auch ihren Anteil
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Maut-Schild: Die Länder wollen auch ihren Anteil


Berlin - Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Vorhaben offenbar auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die Kfz-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden.

Der CSU-Politiker will dem Bericht zufolge außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut "konstruktiv begleiten" soll.

Sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut stellt Dobrindt offiziell am Mittag vor. Nach Informationen des SPIEGEL plant er eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz. Die Einnahmen sollen in eine neue Infrastrukturabgabe fließen. Deutsche Autofahrer sollen einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten, so dass vor allem Ausländer zur Kasse gebeten werden. Das stößt aber in mehreren Nachbarnländern wie auch der EU auf Skepsis.

Länder melden Ansprüche an

Von den Einnahmen wollen auch die Bundesländer profitieren. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer, der "Welt". Meyer ist auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Einnahmen dürften nicht nur in den Bundeshaushalt fließen, um Fernstraßen zu bauen oder zu sanieren, ergänzte er.

Die SPD wies inzwischen Mahnungen des Koalitionspartners zurück, die Maut-Pläne zu unterstützen. "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Auch bei der Maut müsse sich niemand Sorgen machen. "Im Gegenteil: Die SPD wird genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden", betonte er.

Gleichwohl verlautete aus der SPD-Fraktion, man nehme sich "genügend Zeit", um das Projekt "auf Herz und Nieren zu prüfen". Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne eingefordert. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte Seehofer. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn.

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ler/dpa/AFP



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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
dr.d.magoge 07.07.2014
1. Himmel hilf...
Der Unfähigste aller Minister will eine Maut für PKWs einführen? Das kann nichts werden. Oder besser gesagt... das kann nichts gutes werden. Dass so ein Heißluft-Fön wie Dobrindt gegen die Wähler arbeitet ist ja bekannt. Dass er mal was für uns tut wäre eine erfrischende Neuerung.
Immanuel_Goldstein 07.07.2014
2.
Zitat von sysopDPAVerkehrsminister Dobrindt will die EU-Kritik an der geplanten Ausländermaut offenbar mit einem Gesetzestrick aushebeln. Laut einem Zeitungsbericht plant er zwei Regelungen. Inzwischen melden auch die Länder Anspruch auf die Einnahmen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-verkehrsminister-dobrindt-plant-zwei-gesetze-a-979571.html
Egal welcher Gesetzestrick auch angewandt wird, klar ist doch wohl eines: die Ausländer sollen zahlen, die Deutschen nicht. So steht es im Koalitionsvertrag und das ist eines Landes, das auch vom Tourismus lebt, zutiefst unwürdig. Eine Mautplakette für alle Straßen gibt es außerdem bereits, sie klebt auf dem Nummernschild und heißt "Zulassung". Wozu also jetzt noch einen Kleber auf die Scheiben? Nur damit man irgendwie ein völlig unsinniges Gesetz durchbringt, weil man damit jetzt schon mal angefangen hat? Das ist Steinzeitpolitik.
Crossi71 07.07.2014
3. Falsche Fragestellung
Ein Mautsystem gibt es in sehr vielen EU-Ländern, also warum nicht auch bei uns, damit sich alle Verursacher, auch die ausländischen, an den Kosten beteiligen. Die Frage nach einer gleichzeitigen Reduzierung der Gesamtbelastung der deutschen Autofahrer ist nur gerecht, immerhin haben vermutlich andere Länder keine oder nicht so hohe KfZ-Steuer wie wir. Das könnte der Spiegel mal recherchieren. Wie hoch sind die fixen Steuerbelastungen in den verschiedenen Ländern?
horstvonork 07.07.2014
4. Vorsicht mit solchen Aussagen, Herr Oppermann
Zitat: "Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der Regierung immer an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Süddeutschen Zeitung" Sehr geehrter Herr Oppermann, vielleicht sollten Sie einfach mal Ihren Kollegen Gabriel im Blick haben. Der lässt nämlich Gesetze beschließen, die sich nicht am Koalitionsvertrag orientieren – siehe EEG. Deshalb sollten Sie mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig sein…
martus1789 07.07.2014
5. hässliches neues Wort
"Infrastrukturabgabe" Da wird mal wieder ein neues Wort für eine alte Sache kreiert: Bürger abzocken. Erstens zahlen Autofahrer genug für die Straßenerhaltung, nämlich Mineralölsteuer und Kfz-Steuer, bloß Politiker verplempern diese Einnahmen, zweitens wurde uns erzählt, dass die LKW-Maut vollständig in die Straßenerhaltung fließt, Fehlanzeige. Diese Einnahmen teilen sich Telekom, Daimler und Staat, übrigrns vollkommen intransparent. So wird es wohl auch mit der neuen Maut werden. Ich bin ehrlich am überlegen, ob ich das Auto abschaffe, und hoffe, dass viele andere das auch tun.
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