Streit über Straßengebühr Das Maut-Chaos

Wer blickt da noch durch? Jeden Tag gibt es neue Wendungen im Maut-Streit der Koalition. Kanzlerin Merkel betont zwar, die Straßengebühr werde kommen. Sie sagt aber nicht, wie. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Maut.

Autobahn A2 bei Hannover: Wer fährt, der zahlt?
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Autobahn A2 bei Hannover: Wer fährt, der zahlt?

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Berlin - Die Maut nervt. Die Kanzlerin hat sie nie gewollt, doch nun bestimmt das CSU-Lieblingsprojekt monatelang die innenpolitische Debatte. Angeblich hat Horst Seehofer sogar gedroht, alle anderen Projekte der Regierung zu blockieren, bis die Maut durch ist. Angela Merkel versucht zu beschwichtigen: "Die Maut wird kommen", sagt sie.

Die Frage ist nur: Wie? Im Juli hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne vorgestellt, denen zufolge Ausländer zahlen sollen, wenn sie mit ihrem Pkw über deutschen Asphalt brausen, heimische Autofahrer unterm Strich aber nicht zusätzlich belastet werden sollen. Seither wird das Konzept zerpflückt, gibt es jeden Tag neue Bedenken, Zweifel, Veto-Drohungen aus der Europäischen Union, der Koalition, den Ländern.

Wie viel bleibt am Ende übrig von Dobrindts Vorstellungen der Ausländermaut? Welche Kritik gibt es? Und wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Wie sieht Dobrindts Maut-Konzept aus?

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"Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke."
(Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt)

Von Januar 2016 an soll für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen eine Infrastrukturabgabe erhoben werden, egal ob sie auf Autobahnen, Bundes-, Land- oder Kreisstraßen unterwegs sind. Sie soll jährlich rund 600 Millionen Euro in die Kasse spülen, mit denen Verkehrswege gebaut oder saniert werden.

Kassiert wird die Maut über den Verkauf von Vignetten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Alter, Umweltfreundlichkeit und Hubraum des Autos, sie dürfte jährlich zwischen 20 und 150 Euro liegen. Im Durchschnitt soll die Maut 88 Euro betragen. Ausländer, die nach Deutschland fahren wollen, können

  • bei der Einreise eine Kurzzeitvignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (100 Euro) an der Tankstelle kaufen.
  • vorab eine Jahresvignette im Internet bestellen. Diese wird dann exakt für den Fahrzeugtyp berechnet.

Einheimische Autobesitzer sollen sich um nichts kümmern müssen. Sie erhalten ihre passgenaue Jahresvignette automatisch per Post. Und: Die Kfz-Steuer wird im Gegenzug um eben jenen Mautbetrag gesenkt. So will der Minister das Versprechen einhalten, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden.


Was sagen die Maut-Gegner?

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"Wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht. Die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen hat neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht. Dies darf jetzt nicht durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden."
(CDU-Vize Armin Laschet)

Einwände und Bedenken gegen Dobrindts Pläne gibt es viele. Die Kritiker warnen vor

  • unverhältnismäßigem Aufwand. Dieser stehe angesichts der kalkulierten Einnahmen nicht im Verhältnis zum Nutzen. Die rot-grünen Länder wollen daher lieber die Lkw-Maut ausweiten.
  • einem Bürokratiemonster, weil Millionen neuer KfZ-Steuerbescheide und Vignetten verschickt werden müssen. Der zuständige Zoll hat bereits vernehmbar aufgestöhnt.
  • unmöglichen Kontrollen. Wie man Mautpreller ohne elektronisches Überwachungssystem erwischen will, ist ungewiss.
  • negativen Folgen für den grenznahen Verkehr. Diverse Bundesländerwollen Wirtschaft und Tourismus in den Grenzregionen schützen. Firmen und Gastwirte seien angewiesen auf den Pendlerverkehr aus Nachbarländern. Rufe nach Ausnahmen für kleinere Straßen lösen wiederum bei Kommunen Empörung aus. Sie wollen nicht, dass Besucher aus dem Ausland durch Dörfer und Kleinstädte brettern, um Maut zu sparen.
  • europarechtlichen Problemen. Die EU-Kommission wittert wegen der Entschädigung für deutsche Autobesitzer eine Diskriminierung der ausländischen Fahrer. Nachbarstaaten könnten gegen die deutsche Maut klagen.


Welche Kompromisslinien gibt es?

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"Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen."
(Kanzlerin Angela Merkel)

Bisher deutet sich eigentlich nur ein echter Kompromiss an: Die CSU scheint bereit zu sein, bei der Maut auf Land- oder Kreisstraßen zu verzichten, um so den grenznahen Verkehr zu verschonen. Allerdings blieben dann statt der von Dobrindt geplanten mehr als 200.000 gebührenpflichtigen Straßenkilometer nur noch 52.000 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen übrig, die Einnahmen bringen.

Für spürbare Investitionen in die Infrastruktur bräuchte es also zusätzliches Geld. Hier kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel. Der will private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Bei diesem Modell würden private Investoren den Bau ganzer Straßen übernehmen, die dann über Mauteinnahmen von allen Autofahrern bezahlt werden. Schäubles Modell ist längerfristig angelegt und könnte bei einer Umsetzung dazu führen, dass auch heimische Autofahrer in ein paar Jahren draufzahlen.

Wie Dobrindt die EU-Kommission besänftigen will, ist ungewiss. Gerade lud der Minister den zuständigen Kommissar Siim Kallas zum Wandern in die bayerischen Berge - Ergebnis unbekannt. Angeblich verlangt das Kanzleramt aber eine Garantie der neuen EU-Kommission, auf rechtlichen Einspruch gegen das deutsche Maut-Modell zu verzichten.

Seehofer ließ jüngst aber erkennen, dass er die Maut auch ohne grünes Licht aus Brüssel einführen will. Die jüngsten Querelen rund um sein Prestigeprojekt bewertet der CSU-Chef übrigens auf seine Weise: "Das ist alles Pipifax."

insgesamt 70 Beiträge
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static2206 05.09.2014
1. Ich wäre ja für eine generelle Maut
SOFERN sie auch für den Erhalt der Straßen eingesetzt werden würde. Aber die deutsche Maut wird so aussehen. Es werden Milliarden eingenommen, damit werden dann unnötige Kriege oder Löcher in der Rentenkasse gestopft oder mal wieder Banken oder andere Länder gerettet und wir fahren weiterhin auf Autobahnen, welche die Ralley Dakar als aussehn lassen würde. Von daher Maut ja, wenn a) KFZ Steuer gesenkt wird (außer für unnötige Prollkarren und SUVs) b) transparent und öffentlich zugänglich die Einnahmen, Ausgaben und Rücklagen aufgelistet sind.
lorenzcarla 05.09.2014
2. Durchgeknallt wohl!
Wie bitte, nun soll sich der "normale" Autofahrer auch noch Tag und Nacht ständig darüber erkundigen, ob er auf einer- Landes-, Kreis-, oder Bundesstraße ist? Und bei Bundesstraße gibt es dann ein "Knöllchen". Abgesehen, dass man den ganzen Regulierungs-Wahnsinn wieder mal der sowieso überlasteten Polizei übergibt. Welcher tschechische und italienische Bürger, welche Oma kommt denn mit so einem Blödsinn klar? St. Bürokratius in Reinkultur.
kdshp 05.09.2014
3.
Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt. http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/machtwort-merkel-keine-pkw-maut-1209955.html JA was den nun frau kanzlerin? Die maut der CDU wird ja für alle kommen und das in zeiten wo der staat noch nie soviel einnahmen hat wie jetzt.
referee84 05.09.2014
4. Die Pläne der CSU
kann ich ja noch nachvollziehen (Rückerstattung über KfZ-Steuer). Die Pläne von Schäuble hingegen (CDU) sind einfach mal wieder ein Versuch den Bürgern der Bundesrepublik das Geld aus der Tasche zu ziehen.
wexelweler 05.09.2014
5. Egal
wieviele Varianten noch in Umlauf gebracht werden, es wird die Strassenbenutzerunfreundlichste und teuerste Variante sein die am wenigsten für die Strassen bringt, soviel ist sicher.
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