Mautgesetz Seehofer pfeift auf Brüsseler Zustimmung

Die Union streitet über die geplante Pkw-Maut - das Lieblingsprojekt der CSU. Parteichef Seehofer will das Vorhaben durchziehen, auch ohne vorherige Zustimmung aus Brüssel und trotz möglicher Klagen.

CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist"
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CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist"


Berlin/Ingolstadt - CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen. Dem "Donaukurier" sagte er: "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?" Sonst werde der Staat gelähmt.

Die Maut, mit der ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein CSU-Projekt. Union und SPD haben das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart. Deutsche Autobesitzer soll die Maut unter dem Strich nichts kosten, die Gebühr soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Ob das europarechtlich so geht, ist umstritten.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hat - trotz der Ankündigungen seines Parteichefs - bereits bei der EU-Kommission die Chancen für den Gesetzentwurf ausgelotet. Dort gibt es Bedenken: Brüssel wittert wegen der Entschädigung für deutsche Autobesitzer eine Diskriminierung der ausländischen Fahrer. Nachbarstaaten könnten gegen die deutsche Maut klagen.

Kritik der Schwesterpartei

Seehofer sieht in möglichen Klagen von EU-Nachbarn kein Hindernis für die Maut-Pläne. "Das kann doch unsere Gesetzgebung nicht beeinflussen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist."

Grundsätzlich sei die CSU bei Änderungsvorschlägen dialogbereit, sagte Seehofer. Er sehe derzeit allerdings keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf, betonte er. "Wir brauchen da nicht über Alternativen nachzudenken. Wir sind überzeugt von unserem Weg."

In der Schwesterpartei CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die Maut. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept. Wie der SPIEGEL berichtete, befürchtet der Finanzminister, dass die Gebühr unter dem Strich erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, weil die Kosten für die Einführung und den Betrieb des Maut-Systems womöglich zu niedrig angesetzt seien.

"Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Mittwoch im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne für eine Pkw-Maut beiseitezulegen. "Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts, liebe CSU, packen Sie die einfach weg", sagte Gysi in der Generalaussprache über den Haushalt 2015. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstellte er, die Bundesstraßen verkaufen zu wollen, um neue Einnahmen zu generieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in der Aussprache, dass die Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur beitragen solle, für deren Erhalt Investitionen nötig seien. Elf Milliarden würden im kommenden Jahre bereitgestellt werden, allerdings sollen auch noch weitere Gelder etwa durch die Lkw-Maut eingenommen werden.

Der Investitionsstau in Deutschland sei ein "real existierendes Problem", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Allein im Verkehrsbereich müssten laut Experten jährlich sieben Milliarden Euro mehr investiert werden. Daher dürfe die Debatte nicht auf die Pkw-Maut verengt werden, sondern man müsse rasch die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten.

heb/dpa

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