Treffen mit Mazedoniens Premier Merkel für EU-Annäherung des westlichen Balkans

Mazedonien und die anderen Westbalkan-Staaten drängen in die EU. Kanzlerin Merkel hat die Beitrittsambitionen Skopjes nun begrüßt, eine Lösung des Namensstreits sei nah.

Angela Merkel empfängt Zoran Zaev
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Angela Merkel empfängt Zoran Zaev


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Annäherung des westlichen Balkans an die EU starkgemacht. Unter anderem angesichts stärkerer Einflussversuche Russlands und Chinas unterstütze Deutschland die EU-Perspektive für sechs Balkanstaaten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev.

Die CDU-Politikerin wies auf nötige weitere Reformen etwa im Rechtssystem hin. Zugleich sollten EU-Hilfen etwa für den Ausbau von Verkehrswegen schneller umgesetzt werden. Auf ein Datum für einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union legte sich Merkel nicht fest. Im Vordergrund stehe die Erfüllung der Bedingungen.

Merkel kritisierte zugleich die schleppende EU-Hilfe für die Westbalkan-Länder. Es fehle nicht unbedingt an Geld, es gehe um die Frage: "Wie lange dauert es, bis das vorhandene Geld ausgegeben werden kann", sagte sie. Die Menschen interessierten sich nicht für die "dritte Machbarkeitsstudie", sondern wie bei der deutschen Einheit, wann der erste Kilometer Autobahn denn gebaut werde.

Albanien rechnet mit EU-Beitritt binnen zehn Jahren

Die EU stellt dem Berliner Prozess zufolge Ländern wie Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo Geld für den Bau grenzübergreifender Infrastrukturprojekte bereit. Auf deutsche Initiative hin treffen sich zudem mehrere EU-Staaten seit 2014 regelmäßig mit diesen Ländern.

Die EU-Kommission hatte den sechs Westbalkan-Staaten Anfang Februar die Möglichkeit eines Beitritts bis 2025 eröffnet, sie zugleich aber zu größeren Reformanstrengungen aufgerufen. Albaniens Regierung rechnet dennoch binnen zehn Jahren mit dem Eintritt ihres Landes in die Union.

"Ich sehe es als realistisch an, dass Albanien und die anderen Länder der Region der EU in einer Dekade beitreten", sagte der albanische Außenminister Ditmir Bushati. In der Debatte dürfe zudem nicht nur über Kosten gesprochen werden: "Ich habe niemanden gehört, der über die Kosten der Nicht-Erweiterung redet." Die Region gehöre geografisch klar zu Europa.

Nach dem Gespräch mit Mazedoniens Zaev äußerte sich Merkel auch zum Namensstreit des Landes mit Griechenland. Sie sei zuversichtlich, dass es dabei jetzt Bewegung geben könne, auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras habe sie über diese Frage gesprochen.

Die Regierungen in Skopje und Athen streiten seit 1991 um den Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Das EU- und Nato-Mitglied Griechenland möchte nicht, dass das Nachbarland so heißt wie die eigene Nordprovinz Mazedonien. Der Staat Mazedonien möchte derweil auch selbst Mitglied der Nato werden.

apr/dpa/Reuters



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migampe 21.02.2018
1.
+++Merkel kritisierte zugleich die schleppende EU-Hilfe für die Westbalkan-Länder. Es fehle nicht unbedingt an Geld, es gehe um die Frage: "Wie lange dauert es, bis das vorhandene Geld ausgegeben werden kann"+++ EU-Osterweiterungen dienen in erster Linie den Konzernen um wieder irgendwo noch billiger produzieren zu können. Es wird die Modernisierung der Infrastruktur, die eben genau diese Konzerne benötigen, mit EU-Geldern finanziert. Wer wundert sich denn da noch über die Unzufriedenheit der „unteren Hälfte“ der Gesellschaft? Es ist eine Schande für unseren Staat, daß sich Menschen an Tafeln versorgen lassen müßen und auf der anderen Seite EU-Gelder im Überfluss vorhanden sind. Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz (braun) für Deutschland!
unky 21.02.2018
2. Was soll das?
Hat die bisherige übereilte Osterweiterung der EU nicht schon genug Chaos angerichtet und Kosten ohne Ende verursacht? Und geht es den Menschen in der EU deshalb spürbar besser? DSie EU sollte sich erst einmal reformieren, bevor weitere Zahlungsempfänger aufgenommen werden. Aber ich fürchte, dass aus lauter Angst vor einer wachsenden Einflussnahme Russlands jeder wirtschaftliche und politische Sachverstand in dieser Frage ausgeschaltet wird.
dr.eldontyrell 21.02.2018
3. Ah,
frisches Kanonenfutter für die hiesige Wirtschaft. Und wieder eine Möglichkeit, die Löhne zu drücken. Noch mehr Länder, die bei Geldern aus der EU die größten Europäer unter der Sonne, aber wenn es um Solidarität geht absolute Nationalisten sind (Polen, Ungarn, Tschechien,Rumänien, Bulgarien..). Brauchen wir noch mehr solcher Abzieher in der EU? "Ja!" sagt die deutsche Wirtschaft, und Merkel springt.
lupo44 21.02.2018
4. Bundeskanzlerin Merkel......
es sei die Frage erlaubt -es ist doch derzeitig eine Geschäftsführende Kanzlerin am Werken ,Oder nicht? Man hat den Eindruck ,dass es schon eine Beschlossende Sache darstellt bis die SPD in die Regierung eintritt.Eigentlich ist es doch noch garnicht entschieden. Aber gut sei es drum-es kommt so.Aber schon gibt es die nächste Frage? Was ist denn bei Frau Merkel der Nebenjob? Deutschland oder Europa? Wir haben soviel Probleme in Deutschland zu lösen,noch einmal zum mit schreiben( Armutsbekämpfung derzeitig betrifft es 7 Million Menschen. Dazu die Beseitigung der Kinderarmut,Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum,Energie verteuerung bekämpfen,Klimaschutz,Straßenbau ,uvm) Wenn Europa der Hauptjob von Frau Merkel ist dann versteht man vieles mehr( Grichenlandkrise,Ukraine Kriese bekämpfen,Flüchtlings-und Asylpolitik vorran treiben und ausbauen uvm.) Aber die Kanzlerin muß sich mal entscheiden wofür Sie sich wählen lässt und den Eid spricht oder diesen ändern lässt.Mir und viele Andere geht es so das diese Frage langsam mal beantwortet werden muß dann hätte man auch mehr Verständnis für die Kanzlerin.Jedenfalls ist das schon eine europäische Entwicklung die hier im Beitrag erläuteret wird die eine weiter Frage aufstellt:Hat denn jedes Land das Recht in die EU ein zu treten nur weil es territorial in Europa liegt.Die Väter der EU hatten wohl einen anderen Gedanken bei deren Gründung.Das wäre mal ein Thema für die politische Öffentlichkeit in Deutschland.Dann wüßte man wo die Reise mal hin geht
Deep Thought 21.02.2018
5. noch vor kurzem...
... haben sich die für die EU-Erweiterung zuständigen Beauftragten klar und eindeutig geäussert: AUF KEINEN FALL solle man überhaupt die bereits überdehnte Struktur durch Neuaufnahmen noch mehr belasten und erst recht nicht mit diesen Ländern... Merkel macht in ihrer 4. Kanzlerperiode also bereits die erste Pirouette, BEVOR sie durch den Amtseid von der geschäftsführenden zur politisch gestaltenden Kanzlerion wird... eigentlich bereits verfassungsrechtlich interessant und höchst fragwürdig, weil damit entscheidende und weit über die Geschäftsführung hinausgehende Amtsanmaßung einhergeht. Wer sich die internationalen Korruptions-Rankings der genannten "BeitrittsKandidaten" einmal in Ruhe anschaut, wird nur noch entsetzt den Kopf schütteln. Die Mitglieder der mafiösen Strukturen des kriminellen Anteils unter den Kosovo-Albanern und Mazedoniern usw. werden die Sektkorken knallen lassen. Es geht bei diesen Entscheidungen nicht um Europa, sondern um die Einkreisung der russischen Föderation, um GEOPOLITIK der USA. Und Merkel war ja schon immer die perfekte Marionette - sei es bei der Werbung für den Irak-Krieg, bei der Befürwortung des Libyenkrieges (einzig dem in dieser Sache standhaften AA-Ministers Westerwelle haben wir es zu verdanken, daß wir uns da herausgehalten haben), oder bei der Hilfe für die Oligarchen Timoschenko oder den Oligarchen Poroschenko. Die kriminellen Organisationen des Balkans sind derart blutig und hemmungslos im Vorgehen, daß die Mafia dagegen wie ein Pfadfinderverein wirkt.... man möge einmal Kriminalbeamte fragen, die europaweit die organisierte Kriminalität überblicken....
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