Mazedonien: Bundeswehr bereitet sich auf längeren Einsatz vor

Von Christoph Schult

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass der Mazedonien-Einsatz länger als 30 Tage dauern könnte. Unterdessen bemühen sich die Koalitionsspitzen, die Gegner der Mission in den eigenen Reihen umzustimmen. Die Opposition lässt sich aber wahrscheinlich einfacher bekehren.

Minister Scharping, Soldaten: "Es gibt immer ein Risiko"
DPA

Minister Scharping, Soldaten: "Es gibt immer ein Risiko"

Berlin - Die Aussicht ist verlockend. Erstmals könnte die Union der rot-grünen Regierung eine Niederlage verpassen, wenn der Bundestag demnächst über die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien abstimmt. Die Abgeordneten wurden gebeten, sich für den Donnerstag oder Freitag kommender Woche für eine Sondersitzung des Parlaments bereitzuhalten.

Noch aber wägen die Spitzenpolitiker der CDU und CSU ab, ob sie ihre Zustimmung wegen der ihrer Meinung nach zu schlecht finanzierten Bundeswehr verweigern sollten oder ob die Bündnistreue Deutschlands Priorität hat.

Fest rechnen können die Unionsstrategen mit den Gegnern des Mazedonien-Einsatzes in den Reihen der SPD. 28 Abgeordnete wollen nach Angaben von Harald Friese ihre Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat verweigern. Hinzu kommen angeblich vier Parlamentarier der Grünen. Damit hätte die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit zusammen.

"Wir werden eine Mehrheit bekommen"

Im Verteidigungs- und Außenministerium sowie im Kanzleramt zeigt man sich jedoch zuversichtlich, die Zweifler doch noch überzeugen zu können: "Wir werden eine Mehrheit bekommen."

Die Abweichler kritisieren den geplanten Einsatz als widersprüchlich. Wenn die albanischen Rebellen-Organisation UCK bereit sei, ihre Waffen freiwillig abzugeben, bedürfe es nicht der Nato, um diese einzusammeln, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Abgeordneten befürchten, dass die Situation in Mazedonien eskalieren könnte und die Nato-Soldaten dadurch in den Konflikt hineingezogen würden.

Noch ist der Waffenstillstand in Mazedonien brüchig. Damit ist eine entscheidende Bedingung für den Nato-Einsatz nicht erfüllt. Wegen der anhaltenden Gefechte verschob der Nordatlantikrat am Freitag eine Entscheidung über die Mission "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) auf kommende Woche.

"Es gibt immer ein Risiko"

In deutschen Regierungskreisen legt man Wert auf die Feststellung, das Nato-Mandat dürfe nicht zum Kampfeinsatz werden. "Aber es gibt immer ein Risiko", sagt ein führender Außenpolitiker.

Die Bundesregierung bereitet sich daher auf einen länger als ursprünglich geplanten Einsatz vor. "Wir sind nicht so blauäugig, dass wir glauben, dass alle Waffen nach 30 Tagen abgegeben sind", sagte ein führender Außenpolitiker. Intern denke man auch über Szenarien jenseits der 30 Tage nach.

Führende Unionspolitiker signalisierten indes Kompromissbereitschaft. CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte zwar, die Opposition sei nicht dazu da, immer die Hacken zusammenzuschlagen und nur das zu tun, was die Bundesregierung wolle. "Ich will aber hinzufügen, dass ich - wie unsere Außenpolitiker auch - glaube, dass die Solidarität in der Nato ein sehr hohes Gut ist." Seine Partei sei deshalb gut beraten, mit der Bundesregierung zu ringen, damit es eine Zustimmung geben könne.

Zugleich betonte Rüttgers, er halte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für den Einsatz zur Verfügung gestellten 120 Millionen Mark für eine Zustimmung der Union nicht für ausreichend. Mit dieser Summe würden höchstens die laufenden Kosten des Mazedonien-Einsatzes abgedeckt. Es gehe der Union aber um eine langfristige Verbesserung der Finanzausstattung der gesamten Bundeswehr. CDU/CSU-Fraktionsvize Volker Rühe hatte ebenfalls die 120 Millionen Mark für nicht ausreichend erklärt und eine halbe Milliarde Mark gefordert.

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