MCAllister muss um Koalitionspartner FDP bangen

Hannover/Hamburg - Eigentlich läuft es gut für David McAllister. Der Ministerpräsident von Niedersachsen führt in den Umfragen in der Beliebtheitsskala weit vor seinem Herausforderer, dem noch sehr blass wirkenden SPD-Kandidaten Stephan Weil. Die CDU liegt bei 40 Prozent in der neuesten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR.

Doch all das tritt angesichts der miserablen Werte des Koalitionspartners in den Hintergrund. Bei gerade einmal drei Prozent sieht Infratest dimap die FDP in Niedersachsen - und das seit Monaten. "Wie fest zementiert" seien die Werte der Liberalen, stellt Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap, fest. Noch immer wiege die Enttäuschung über die liberale Politik im Bund schwer.

Hinzu kommt, dass die Demoskopen auch die Piraten (drei Prozent) und die Linken (drei Prozent) nicht mehr im Landtag von Hannover sehen. Die Grünen erreichen aber 15 Prozent und machen damit einen rot-grünen Machtwechsel möglich. Die SPD liegt derzeit bei 33 Prozent.

Die Christdemokraten sind besorgt, mit Argusaugen verfolgen sie jede Umfrage. Da hilft auch wenig, dass das McAllister-Lager immer wieder versucht, positive Stimmung zu verbreiten, unter dem Motto: Wo drei bis vier Prozent für die FDP sind, sind im Januar auch fünf.

Klar ist, CDU und FDP brauchen einen fulminanten Endspurt, damit Niedersachsen nach dem 20. Januar schwarz-gelb bleibt. Schon wird über mögliche Hilfsmaßnahmen für den angeschlagenen Koalitionspartner spekuliert.

Doch eine Zweitstimmenkampagne der Christdemokraten für die Liberalen ist ein heikles Thema, auch wenn sie grundsätzlich möglich scheint, wie Demoskop Hilmer sagt: "In diesen Wählerschichten gibt es sehr viele strategisch denkende Menschen." Doch rührt so eine Hilfsaktion am ohnehin gebeutelten Selbstbewusstsein der Liberalen, die seit Monaten nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Weder in Niedersachen, noch im Bund.

FDP-Chef Philipp Rösler, ein alter McAllister-Freund aus gemeinsamen Tagen in der niedersächsischen Politik, gibt sich nach Außen unverdrossen optimistisch. Auf den letzten Metern soll die Anhängerschaft in seinem Heimat-Bundesland mobilisiert werden. Eine wichtige Zwischenetappe ist das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart. Dort will die FDP ein Signal in die Republik, in den Norden, senden.

"Die FDP will keine Almosen"

Eine Zweitstimmenkampagne der CDU lehnen führende FDP-Politiker strikt ab, wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagt: "Die FDP will keine Almosen."

Der liberale Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, erklärt: "Die FDP ist stark genug, um aus eigener Kraft und mit einer überzeugenden Regierungsbilanz bei den Bürgern in Niedersachsen zu punkten." Eines sei den Wählern sicher klar: Gebe es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb, werde Niedersachsen bald von Rot-Grün regiert. Das bedeute mehr Schulden, neue Steuern und neue Abgaben. "Außerdem gäbe es dann im Bundesrat einen Betonblock der Vereinigten Linken aus SPD, Grünen und Linkspartei, der alles verhindern würde, was Deutschland erfolgreich macht", so Brüderle.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der in diesem Frühjahr mit einem fulminanten und engagierten Wahlkampf für seine Partei mehr als acht Prozent herausholte und damit seit längerem mal wieder ein positives Zeichen setzte, ist gegen eine Bettelkampagne: "Sowohl FDP als auch CDU haben bereits angekündigt, dass sie für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb werben werden. Beide sehen die größten Schnittmengen mit dem jeweils anderen. Aber selbstverständlich kämpft jeder für sich."

Das betont auch der niedersächsische Spitzenkandidat Stefan Birkner: "Die Taktik legt aber auch in einer guten Koalition jede Partei selbst fest." Der Umweltminister betont aber auch: "Die CDU weiß ja selbst genau, dass ohne die FDP im Landtag Rot-Grün droht, weil es für die CDU allein nicht reichen wird."

Alles oder Nichts

Die Strategie der schwarz-gelben Koalition in Hannover wird wohl auf keine direkte Wahlwerbung der CDU für die angeschlagenen Liberalen hinauslaufen. Indem die Erfolge der Regierung herausgestrichen werden, sollen die Stammwähler beider Lager an die Urnen gebracht werden.

Zudem hoffen die Liberalen auch auf Unterstützung aus dem Lager der Unternehmer, Signale dafür gibt es bereits. Rösler ist in Niedersachsen beliebt. Er war, bevor er nach Berlin wechselte, anerkannter Landeswirtschaftsminister. Auch nach dessen Weggang stellt die FDP das Ressort. Einen Bonus, den die Liberalen im langsam beginnenden Wahlkampf auszuspielen hofften.

Für Rösler geht es am 20. Januar schließlich um alles oder nichts. Schafft seine Partei nicht mehr den Sprung in den Landtag, wird er als Bundesvorsitzender der FDP nicht mehr zu halten sein. Und dem CDU-Hoffnungsträger McAllister bliebe dann wohl nur noch das Mandat als Abgeordneter.