Kritik an Deutschland Koalitionäre nennen McCains Merkel-Schelte bösartig

Peinlich findet der republikanische Senator McCain Angela Merkels Ukraine-Politik. Die Kritik unmittelbar vor dem USA-Besuch der Kanzlerin sorgt in Union und SPD für Empörung: "Das ist schlechter Stil."

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US-Senator McCain: Harsche Kritik an der Bundesregierung
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US-Senator McCain: Harsche Kritik an der Bundesregierung


Berlin - John McCain ist ein Mann, der das offene Wort pflegt. Seit Monaten lässt er kein gutes Haar an der Außenpolitik des US-Präsidenten. Nun hat sich der einflussreiche US-Senator die Kanzlerin vorgenommen - und unmittelbar vor ihrem Treffen mit Barack Obama an diesem Freitag eine volle Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise abgeschossen: Die fehlende Führungsstärke Angela Merkels sei ihm "peinlich", mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte er den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung.

Die Angriffe sorgen in der Koalition für Empörung. "McCains Vorwurf, die Industrie würde die deutsche Politik dominieren, ist bösartiger Unfug", sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann SPIEGEL ONLINE. Im Gegenteil: "In Deutschland gibt es das Primat der Politik, wie es auch die Kanzlerin immer sagt."

Wellmann wandte sich scharf gegen McCains Vorhaltung, die deutsche Politik zeige in der Ukraine-Krise keine Führungsstärke. "Hier geht es darum, den Frieden in Europa zu bewahren und das westliche Bündnis in einer solch schwierigen Situation zusammenzuhalten, dafür wird insbesondere auch von der Kanzlerin sehr viel getan", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Auch auf Seiten des Koalitionspartners wurde die Kritik des republikanischen Senators zurückgewiesen. Zumal sie sich indirekt auch gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) richtet, der sich in der Ukraine-Krise eng mit der Kanzlerin abstimmt. "Das ist schlechter Stil", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich SPIEGEL ONLINE. "McCain ist verunsichert, weil seine Politik der Eindämmung und Aufrüstung gegenüber Russland selbst in den USA umstritten ist."

Spitzen gegen McCain

McCains verbale Attacken sind selbst für einen Oppositionspolitiker in den USA in Bezug auf Deutschlands Rolle ungewöhnlich. Sie kommen zu einem Zeitpunkt, da die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen der NSA-Affäre und des durch den US-Dienst einst abgehörten Kanzler-Handys ohnehin angespannt sind - wenn auch die Ukraine-Krise beide Länder wieder näher aneinander hat rücken lassen.

Wellmann griff die schwelende NSA-Affäreauf, um Kritik an McCain zu äußern: "McCain sollte sich lieber darum kümmern, dass die engsten Verbündeten nicht länger bespitzelt werden." Die US-Geheimdienstaktivitäten sollen zwischen Merkel und Obama besprochen werden - mit einem Entgegenkommen Washingtons, etwa in Form eines früher mal angedachten No-Spy-Abkommens, wird aber in Berlin nicht mehr gerechnet.

SPD-Mann Mützenich will die Kritik McCains nicht allzu hoch hängen. "In Washington schätzt man allgemein den Beitrag der Bundesregierung in der Ukraine-Krise, insbesondere die professionelle Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister", sagt er. Auch Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen mit Iran, die Wirtschaftspolitik oder die Beiträge zur Stabilisierung der Euro-Zone würden anerkannt.

"Trotz mancher Differenzen ist die Zusammenarbeit mit den USA von inhaltlichen Fragen geprägt. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass sich die Kanzlerin mit dem wiedergewählten Präsidenten vertrauensvoll austauschen kann und nicht mit dessen unterlegenem Gegenkandidaten aus dem Jahre 2008", so der Sozialdemokrat.

Eine Spitze gegen McCain - schließlich hatte er als Präsidentschaftskandidat vor mehr als fünf Jahren deutlich gegen Obama verloren.



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Europa! 02.05.2014
1. Ein Mann von gestern
Zitat von sysopAFPPeinlich findet der republikanische Senator McCain Angela Merkels Ukraine-Politik. Die Kritik unmittelbar vor dem USA-Besuch der Kanzlerin sorgt in Union und SPD für Empörung: "Das ist schlechter Stil." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mccains-kritik-an-merkel-empoert-grosse-koalition-a-967216.html
Angesichts der Sottisen, die dieser Kriegshetzer von sich gibt, fragt man sich, warum die Kanzlerin sich die Zeit nehmen soll, mit diesem "Has been" zu reden. Es gibt bestimmt interessantere Gesprächspartner in Washington.
Pinin 02.05.2014
2. Ohne einen ordentlichen Krieg ...
... ist dem Herrn McCain einfach nicht wohl. War doch schon immer so.
fade0ff 02.05.2014
3. Wo er recht hat.
Nicht daß ich McCain sonderlich mag (auch wenn er für einen Republikaner noch relativ moderat ist), aber da hat er einfach recht. Merkel ist feige, peinlich und macht letztendlich alles, was die Großindustrie will. Als Ami sollte er sich darüber aber nicht so laut beschweren, denn wäre Mutti nicht so feige und peinlich, würde sie eine Anhörung Snowdens in Deutschland auch nicht so vehement verhindern.
Banause_1971 02.05.2014
4. Seien wir doch mal ehrlich...
.. was hat man von einem Senator zu halten, der seinen eigenen Wahlkampf über Spendengelder finanziert, die aus der Wirtschaft kommen? Wie ernst muss man einen solchen Volksverhetzer nehmen, der selbst Millionen von Wahlkampfspenden einstreicht (natürlich völlig uneigennützig von der Wirtschaft gespendet) und mit dem Finger auf andere zeigt? Ich glaube, gegenüber den USA muss dringend ein anderer Ton angeschlagen werden.
FollFosten 02.05.2014
5. Bösartig?
Zitat von sysopAFPPeinlich findet der republikanische Senator McCain Angela Merkels Ukraine-Politik. Die Kritik unmittelbar vor dem USA-Besuch der Kanzlerin sorgt in Union und SPD für Empörung: "Das ist schlechter Stil." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mccains-kritik-an-merkel-empoert-grosse-koalition-a-967216.html
Warum? Er sagt einfach nur die Wahrheit und ich kann ihm nur zustimmen! Sie IST peinlich ... wobei ich die Peinlichkeit in ihrer USA-Unterwürfigkeit sehe, was Macki sicherlich nicht meinte ;-)
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