Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Mecklenburg-Vorpommern: Liberale hadern mit Wahldebakel 

Führende FDP-Politiker beklagen die Pleite in Mecklenburg-Vorpommern, es gebe einen massiven Vertrauensverlust bei den Wählern: Die Partei habe als Marke derzeit "generell verschissen", erklärt Vorstandsmitglied Kubicki.

dapd

Schwerin/Berlin - 2,7 Prozent, raus aus dem Schweriner Landtag: Für die seit Monaten schwächelnden Liberalen ist die Pleite in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Tiefpunkt - und erste führende Liberale üben bereits schonungslose Selbstkritik, die für Parteichef Philipp Rösler schmerzhaft sein dürfte: FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht nach dem jüngsten Wahldesaster keine Perspektiven für die Liberalen. Die FDP habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der "Leipziger Volkszeitung". Denn als Marke habe die FDP momentan "generell verschissen", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der FDP-Gremiensitzungen sein, forderte Kubicki.

Scharf kritisierte Kubicki die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale". Auf die Frage, für welche Position denn der neue Parteichef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben."

Auch die FDP-Vizechefin Birgit Homburger sieht einen Grund für das Wahldebakel in der Personaldebatte um Außenminister Guido Westerwelle. "Diese Personaldiskussion, die da kurzfristig aufgekommen ist, hat der FDP geschadet", sagte sie im Südwestrundfunk (SWR). Homburger räumte aber auch ein: "Die Situation, die wir auf Bundesebene haben, ist im Augenblick nicht gut und damit auch für die Wahlkämpfer in den Ländern schwierig." Die FDP hat nach Homburgers Worten noch einen weiten Weg vor sich, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ihr sei dabei klar, "dass es ein Marathonlauf wird und keine kurze Distanz".

"Mit der Selbstbeschäftigung aufhören"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kreidete das schlechte Abschneiden der Leistung der schwarz-gelben Koalition an. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren "zu wenig konkret geliefert" und sei nicht die Probleme der Menschen angegangen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Becker forderte seine Partei auf, sich nicht weiter nur auf das Thema Steuersenkung zu konzentrieren. Der Schutz der Bürgerrechte, die Euro-Rettung und soziale Aufstiegschancen seien ebenfalls wichtige Themen der Liberalen, sagte er.

Bundesvize Holger Zastrow bezeichnete das Wahlergebnis als Weckruf. "Die FDP muss endlich aufwachen: Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören", sagte der sächsische Landeschef.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, war noch am Sonntagabend als Landeschef der Liberalen zurückgetreten. Der Landesvorstand der Liberalen trifft sich am Montag in Rostock, um über die Nachfolge zu beraten. Ahrendts Rückzug kam für seine Parteifreunde überraschend, wie FDP-Fraktionschef Michael Roolf der Nachrichtenagentur dpa sagte. "Eigentlich sagt man so etwas erst einmal seiner Partei, ehe man an die Öffentlichkeit geht."

Quittung für katastrophales Schuldenmanagement

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wertete die Verluste von CDU und FDP in Mecklenburg-Vorpommern als kolossale Niederlage für die Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe mit der Schlappe in Mecklenburg-Vorpommern auch die Quittung für das katastrophale Schuldenmanagement erhalten, sagte Oppermann der "Leipziger Volkszeitung". Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten im Norden zeige, dass man "unaufgeregt und solide" die Wertschätzung der Wähler erreichen könne. "Der einzige Wermutstropfen bei dieser Wahl ist der Wiedereinzug der NPD in das Landesparlament."

Dagegen sieht CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl keinen Denkzettel für die Bundesregierung. "Das war eine Entscheidung über die Landesregierung", sagte Gröhe und plädierte für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin.

Linken-Chef Klaus Ernst reagierte zufrieden auf das Ergebnis seiner Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern zulegen konnte. Nach Einschätzung des intern kritisierten Parteivorsitzenden hat seine Partei mit den Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und Suche nach sozialer Gerechtigkeit überzeugt. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Wahl zufolge kam die SPD im Nordosten auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die CDU erhielt 23,1 Prozent, die Linkspartei 18,4 Prozent, die Grünen 8,4 Prozent und die NPD 6 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,7 Prozent an der Fünfprozenthürde und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 gewann die SPD 5,5 Prozentpunkte hinzu. Auch die Grünen (plus 5 Punkte) und die Linkspartei (plus 1,6) verbesserten sich. Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte, die NPD 1,3 Prozentpunkte und die FDP 6,9 Prozentpunkte.

fab/hen/dpa/AFP/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 228 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. "Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner..."
nurmeinsenf 05.09.2011
"Wir müssen endlich wieder den politischen Gegner angreifen und mit der Selbstbeschäftigung aufhören." Man weiß ja eigentlich, daß die Politik größtenteils Heißluftgebläse und Windbeutelei ist, aber selten spricht es jemand so prägnant aus. "Wir wissen nicht wo wir stehen und was wir wollen, die Leute hassen uns. Was machen wir bloß?" "Na das was wir immer machen. Wenn wir mit genug Getöse den politischen Gegner angreifen, hassen sie den vielleicht mehr?" Ein Schauspiel der Armseligkeit.
2. Stimmt
GerhardFeder 05.09.2011
Legal- Illegal -Liberal
3. .
Rainer Helmbrecht 05.09.2011
Zitat von sysopFührende FDP-Politiker üben nach der Wahlpleite der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern deutliche Selbstkritik: Die Partei habe als Marke derzeit "generell verschissen", sagte Vorstandsmitglied Kubicki. Die SPD wertet das Wahlergebnis auch als Pleite für die Bundesregierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784329,00.html
Wenn das Volk schon um Steuererhöhung bettelt, dann ist es wohl etwas daneben, gerade Steuersenkungen zum Hauptthema zu machen. Es wird auch nicht angemahnt, dass man mit den Bereits beschlossenen Ausgaben besser Haushalten soll. Alles was dem normalen Bürger sofort einleuchtet, dass man sich einschränkt, wird gar nicht erwogen. Aber die Lebensrettende Abschaffung von 60 Watt Lampen wird Staatsziel. Staat und Bürger haben nicht mehr die selben Ziele und die FDP ist Garant dafür, dass es so bleibt. Diese "jungen Leute" die die FDP repräsentieren, erwecken den Eindruck, dass sie an sie Krippe wollen, aber nicht um dem Staat zu dienen, sondern um Karriere und Geld zu machen. Das ist zwar verständlich, aber kein Grund für mich und ich vermute, auch nicht für viele andere, diese Partei zu wählen. Ein Trupp von Schaumschlägern. MfG. Rainer
4. Mecklenburg-Vorpommern find ich gut!
kdshp 05.09.2011
Zitat von sysopFührende FDP-Politiker üben nach der Wahlpleite der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern deutliche Selbstkritik: Die Partei habe als Marke derzeit "generell verschissen", sagte Vorstandsmitglied Kubicki. Die SPD wertet das Wahlergebnis auch als Pleite für die Bundesregierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784329,00.html
Hallo, besser kann man es nicht sagen also mit "Die Partei habe als Marke derzeit "generell verschissen""! Man hat oder macht ja auch nur mist da als FDP in der schwarz-gelben regierung in berlin siehe aktuel: 5. September 2011 Regelsätze Hartz IV laut Gutachten noch immer verfassungswidrig Einem Gutachten nach sind der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regesätze unterlaufen. Die letzte Erhöhung sei so kleingerechnet worden. http://www.welt.de/politik/deutschland/article13584865/Hartz-IV-laut-DGB-noch-immer-verfassungswidrig.html
5. offene Aufforderung an Kubicki: dann treten sie doch aus!
reflexxion 05.09.2011
Wer so unzufrieden mit seiner eigenen Partei ist, der soll doch einfach gehen. Die Partei wird ja wohl kaum heimlich an einem Vorstandsmitglied vorbei Entscheidungen treffen. So viele Vorstände hat die FDP auch nicht, also was soll diese Nestbeschmutzung? Na gut, das ist das falsche Wort, weil genau das Nest FDP schon vorher mehr als schmutzig war.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Spitzenkandidaten

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: