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Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht NPD über Fünfprozenthürde

Bislang schien die Gefahr gebannt: In letzten Umfragen konnte die NPD vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nie mehr als vier Prozent erreichen. Doch laut einer neuen Befragung des Instituts Forsa könnte die rechtsextreme Partei nun die Fünfprozenthürde überspringen.

Schwerin - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die NPD über der Fünfprozenthürde. Eine Befragung des Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" ergab, dass die Rechtsextremen fünf Prozent erreichen würden.

Andere Meinungsforscher wie Infratest dimap und TNS Emnid hatten zuletzt ermittelt, dass die NPD nur vier Prozent erreichen würden - damit könnte sie nicht wieder in den Landtag einziehen. Allerdings geben die meisten Umfrageinstitute die Fehlertoleranz mit rund 1,5 Prozentpunkten an.

Im Schweriner Landtag sitzen derzeit für die NPD sechs Abgeordnete, bei der letzten Wahl 2006 war die rechtsextreme Partei auf 7,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Vor der nun anstehenden Abstimmungen am 4. September fällt die Partei mit aggressivem Wahlkampf auf. In dem nördlichen Bundesland hängen die Rechtsextremen Plakate auf, in denen gegen Polen agitiert wird, mit Verweisen auf Autodiebstahl und Arbeitsplatzverluste.

Ähnlich ist die Situation in Berlin, wo am am 18. September die Abgeordnetenhauswahl ansteht. An vielen Plätzen der Hauptstadt wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Gas geben!" aufgehängt - auch vor dem Jüdischen Museum. Auf dem Bild zu sehen ist der Berliner NPD-Spitzenkandidat Udo Voigt auf einem Motorrad. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Plakate "unsäglich, menschenverachtend und ausgrenzend".

Bürger sind empört - und die Satirepartei "Die Partei", geführt von SPIEGEL-ONLINE-Chefsatiriker Martin Sonneborn, wehrt sich mit Satire. Sie überklebt die Berliner NPD-Plakate so, dass die Rechtsextremen sich jetzt selbst provoziert fühlen und mit Strafanträgen drohen.

Der "tageszeitung" sagte Sonneborn, geschmacklose Wahlplakate seien hierzulande die Domäne der "Partei", sie dürften "nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Rechtsradikalen" hergestellt werden. NPD-Pressesprecher Stefan Lux dagegen sprach von "Mordphantasien gegen national gesinnte Deutsche".

SPD baut Vorsprung in Mecklenburg-Vorpommern aus

Aus der Forsa-Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern vom Donnerstag ergab sich neben den Zahlen für die NPD auch, dass der Zuspruch für das rot-schwarze Regierungsbündnis unverändert hoch ist: Die Hälfte der Wähler gab in der Befragung an, mit der derzeitigen Landesregierung zufrieden zu sein. Die SPD gewann im Vergleich zum Wahlergebnis von 2006 etwa vier Prozentpunkte und würde 34 Prozent erreichen. Die CDU verlor knapp zwei Prozentpunkte und käme auf 27 Prozent.

Für die Linken würden 17 Prozent stimmen. Die Grünen würden mit sieben Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Auch die FDP würde den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Forsa befragte 602 Wahlberechtigte.

kgp/dapd

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