Wahlschlappe der Grünen  Der Ost-Schock

Mehr als 20.000 Stimmen verloren die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern - und sind dort auf einen Schlag bedeutungslos. Ist das der Beginn eines bundesweiten Abstiegs?

Welke Sonnenblume: Symbol der Grünen
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Welke Sonnenblume: Symbol der Grünen


50 Kilometer müssten manche Schwangere ins nächste Krankenhaus fahren, "von Hebammen ganz zu schweigen" - die gescheiterte Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, kann endlos über die Probleme ihrer Region erzählen.

Worüber Gajek kurz nach der Landtagswahl kaum redete: Die allermeisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern trauen ihrer Partei nicht zu, solche Probleme lösen zu können. Oder die Grünen sind vielen Bürgern im 1,6-Millionen-Einwohner-Land schlichtweg egal. Am Sonntag flogen sie aus dem Schweriner Parlament, die Partei ist in der Region auf einen Schlag bedeutungslos. Auch SPD, Union und Linke verloren Prozente, die Alternative für Deutschland (AfD) wurde zweitstärkste Kraft.

"Ein bitteres Ergebnis", meinte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin im Bundestag. "Mir blutet das Herz", schrieb die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, gebürtig aus Greifswald, auf Facebook. Schweriner Mandatsträger verabschiedeten sich traurig von ihren Mitarbeitern. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "Schock".


Alle Ergebnisse, mit Erst- und Zweitstimmen, Gewinnen und Verlusten, Sitzverteilung im Landtag:


Eigentlich wollen die Grünen unbedingt ernst genommen werden - als Regierungspartner und als Partei der Zukunft. Baden-Württembergs populärer Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, fühlt bei Angela Merkel schon in Sachen Schwarz-Grün nach der Wahl 2017 vor. Der Einfluss der Partei wuchs zuletzt, sie sitzt in zehn Landesregierungen, spielte im Bundesrat ihre Macht aus.

Silke Gajek, Cem Özdemir
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Silke Gajek, Cem Özdemir

Nun bremst der Wahl-Flop die Erfolgsgeschichte. Womöglich schmälert er sogar die Aussicht auf das Mitregieren im Bund.

Der Wahlsonntag macht deutlich:

1. Die Grünen haben ein Ost-Problem. In den ostdeutschen Bundesländern holen die Grünen selten mehr als sechs Prozent. Manch ein Landesverband hat so viele Mitglieder wie die Grünen sonst in einer westdeutschen Stadt. Gerade im ländlichen Raum genüge es nicht "einfach Bundesthemen zu kopieren. Die Vermögensteuer interessiert da vor Ort niemanden", mahnt die Bundestagsabgeordnete und frühere Brandenburger Landeschefin Annalena Baerbock. "Wie oft fährt der Bus, wo ist der nächste Arzt? Das wollen die Menschen wissen." Ex-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hofft auf eine Trendwende: "Mit zwei Regierungsbeteiligungen in Magdeburg und Erfurt können wir ganz anders nach außen wirken." Viel Zeit bleibt dafür nicht. Wenige Stimmen könnten 2017 darüber entscheiden, ob die Grünen im Bund koalitionsfähig sind.

2. Die AfD wird den Grünen gefährlich: Die Grünen verlieren im Vergleich zu anderen Parteien wenig Anhänger an die AfD. Trotzdem kann ihnen der Aufstieg der Populisten zum Verhängnis werden. In Mecklenburg-Vorpommern fehlten 1400 Stimmen für den Einzug ins Parlament, 3000 verloren sie an die AfD. Und: Grundsätzlich können kleine Parteien im Konkurrenzkampf zwischen Volksparteien und AfD schnell untergehen.

Ähnliches droht den Grünen im Bund: Dort schaffen sie es nicht, deutlich mehr Menschen zu mobilisieren. Während alle gebannt darauf starren, ob die Rechtspopulisten immer stärker und die Union immer schwächer wird, hängen die Grünen um die zwölf Prozent fest.

Erste Konsequenzen deuten sich an: Dass die Grünen in ihrem Abgrenzungskurs "gegen Hass und Hetze" wackeln, "das wird nicht passieren", sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt am Dienstag. Allerdings könne man als Partei die AfD-Anhängerschaft nicht ignorieren.

Nicht alle seien Nazis, "es gibt auch Protestwähler, Unzufriedene, Menschen die sich abgehängt fühlen. Wie wir für diese Leute eine Ansprache finden können, darüber müssen auch die Grünen nachdenken". Die Abgeordnete Amtsberg fügt hinzu: "Diejenigen, die von hohen AfD-Ergebnissen aufgewühlt und darüber entsetzt sind - das sind die Leute, um die wir werben müssen", sagt sie.

Unterm Strich wollen die Grünen also Populisten ausgrenzen, gleichzeitig auf Teile der AfD-Anhängerschaft zugehen - und AfD-Gegner mitnehmen. Wie all das zusammen funktionieren soll, ohne das eigene Profil zu verlieren, ist unklar.

3. Die Grünen haben sich verfranst: Eigentlich beanspruchen die Grünen Themen für sich, die im ländlichen und strukturschwachen Raum verfangen müssten - Nachhaltigkeit, Landwirtschaft, Umwelt. Trotzdem punkten sie eher in wohlhabenden Regionen und größeren Städten. Die Partei kann so viele Gerechtigkeitskongresse veranstalten, wie sie will: Offenbar nimmt man ihr ein Kümmerer-Image nicht ab. Welches Signal wollen die Grünen senden, für wen wollen sie Politik machen? Das ist ein Jahr vor der Bundestagswahl völlig ungewiss.

"Wir Grünen müssen uns fragen: Was bedeuten solche Wahlergebnisse für uns und unsere Überzeugungskraft?", sagt Amtsberg. Ihre Theorie: "Wir haben die Konzepte, wir haben Antworten auf viele wichtige Fragen. Aber anscheinend gelingt es uns nicht überall, das auch zu kommunizieren. Wir werden nicht ausreichend gehört".

In den vergangenen Tagen sprachen Grüne über kaum etwas anderes als Mecklenburg-Vorpommern. Parteirat und Fraktion analysierten das miese Ergebnis, Parteichef Cem Özdemir versprach eine umfassende Aufarbeitung. Die offizielle Erklärung klingt so: Merkels Koalition provozierte Wählerfrust, das Grünen-Ergebnis sei ein Kollateralschaden. Im Hintergrund ist man deutlich selbstkritischer. Es ist die Rede von verpatzten Wahlkampfaktionen und unverständlichen Plakaten, von Personal- und Geldmangel.

Einig sind sich viele Grüne, dass es ihnen nicht hilft, nur über die AfD zu sprechen - sondern lieber darüber, was man entgegensetzen will. Dafür bieten die nächsten Tage Gelegenheit: Am 18. September steht in Berlin die nächste Landtagswahl an.


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insgesamt 315 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 06.09.2016
1.
Weimarer Republik hin oder her (die wir btw mit dem Aufstieg der AfD nach der Ansicht einiger eh schon wieder haben), ich finde es eher bedauerlich, dass 7,8% der abgegebenen, gültigen Wählerstimmen einfach so das Klo runtergespült werden und dazu gehören eben auch die 4,8% der Grünen. Ich finde, dass - sowohl im Land- als auch im Bundestag - sobald die prozentuelle Anzahl ausreicht, einen vollen Sitz zu füllen, dann sollte der Sitz auch von der Partei besetzt werden dürfen.
koem 06.09.2016
2. fukushima
Als Fukushima kam und die kanzlerin den Atomausstieg deklarierte hätten die Grünen gross rauskommen können, mit Nachhaltigkeitskonzepten, alternativen Energiemodellen oder eben angestammten grünen Themen. Da war aber gefühlt NICHTS. Eine völlig farblose Partei, die nichts mehr von Ihrer früheren Leidenschaft hat.
frank_le 06.09.2016
3. kein Wunder
In Sachsen wird es bei der nächsten Wahl genauso laufen. Die im Land bekannte und erfolgreiche Spitzenkandiadtin abgesägt und durch unbekannte ersetzt. Der einzige welcher in der öffentlichen Diskussion wahrgemmen wird ist der Linksradikale Leipziger Grünen-Chef (der bei Twitter dazu aufruft nicht bei AFD Mitgliedern in die Geschäfte zu gehen - wie früher bei den Nazis). Bündnis90 ist schon lange nur noch ein Namensbestandteil - ein großer Teil der Bürgerrechtler ist längst bei der AFD angekommen. Aber vielleicht reicht es ja in Westdeutschen Großstädten um Stimmen zu werben - doch auch dort naht die Konkurrenz von der AFD. Denn Abgeben wollen Grünen-Wähler nichts!
breguet 06.09.2016
4. Problem aus dem Osten, nicht Ost-Problem
Die Grünen haben kein Ost-Problem, sondern sie haben ein Problem das aus dem Osten kommt, und das heißt Angela Merkel. Grüner als die können auch die Grünen nicht werden, oder anders gesagt niemand braucht sie mehr. Sie haben keine Themen, Merkel besetzt alle Themen links von der Mitte. Das merken auch die Linken, da weiß man auch nicht wofür es die braucht, macht doch alles jetzt Merkel. Genau deshalb ist rechts ein Vakuum entstanden das die AFD füllt.
f-rust 06.09.2016
5.
Herr gib diesen Menschen Hirn! Die allerwenigsten sind "Nazis", was immer das heißen sollte. Die GrünInnen haben im Bundesrat die Ausweitung der Luste "sicherer Drittstaaten" bislang blockiert, sie sind gegen Steuersenkungen, sie fabulieren über "4 Eltern" ... das sind nur drei Beispiele, die auch in den Regionen wahrgenommen und eben mit Stimmverweigerung "bestraft" werden.
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