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Medien- und Kreditaffäre: Merkel stützt Krisenpräsident Wulff

Tagelang schwieg sie zum Fall Wulff, jetzt stellt sich Kanzlerin Merkel hinter den angeschlagenen Bundespräsidenten. Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre "große Wertschätzung" für Wulff erklären.

Bundespräsident Wulff, Kanzlerin Merkel (Archivbild): "Richtiger Schritt" Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Wulff, Kanzlerin Merkel (Archivbild): "Richtiger Schritt"

Berlin - Die Auseinandersetzung um Christian Wulff geht weiter, inder Affäre um seinen umstrittenen Hauskredit gibt es immer neue Fragen. Doch nun bekommt er Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie hält zu dem angeschlagenen Bundespräsidenten.

Wulff selbst nahm in Berlin Stellung zu den Vorgängen der vergangenen Wochen. Er habe diese als dermaßen belastend empfunden, dass er sich diesen Druck "nicht noch einmal zumuten" wolle, sagte er. Allerdings zeigte sich Wulff zuversichtlich, dass die Affäre bald ausgestanden sein könnte. Beim traditionellen Sternsingerempfang im Schloss Bellevue äußerte er Freude darüber, "dass das Jahr 2012 jetzt losgeht und man sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann".

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, die Kanzlerin habe "große Wertschätzung" für Wulff - als Mensch und als Bundespräsident. Merkel begrüße die öffentlichen Erklärungen in seinem TV-Fernsehinterview. Das Gespräch bei ARD und ZDF sei ein wichtiger Schritt, Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, sagte Seibert. Seine Entschuldigung solle akzeptiert werden.

Die Frage, ob Wulffs Anruf auf der Mobilbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlicht werden solle, sei eine Sache zwischen diesen beiden. Die Mitteilung Wulffs, dies nicht zu tun, sei zu respektieren. Merkel wolle diese Frage nicht weiter kommentieren.

Durch die persönliche Intervention bei der "Bild"-Zeitung soll Wulff Mitte Dezember versucht haben, die kritische Berichterstattung über den Fall zu unterbinden. Die "Bild" hatte am Donnerstag angekündigt, die umstrittene Bandaufnahme Wulffs veröffentlichen zu wollen. Die Erlaubnis dazu hatte der Bundespräsident allerdings wenig später mit dem Hinweis verweigert, die "in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte" seien ausschließlich für Diekmann bestimmt.

Dieser selbst stellte nun in einem "Bild"-Kommentar am Freitag klar, dass es seine Zeitung keineswegs auf ein Duell mit Wulff anlege: Wer "den Fall und die Probleme des Bundespräsidenten jetzt zu einem 'Machtkampf' zwischen dem ersten Mann im Staat und der größten Zeitung im Land aufpumpt, der geht wahrhaft völlig in die Irre", so der "Bild"-Mann.

Neue Unklarheiten rund um den Hauskredit

Am Freitag kam zudem ein weiteres Detail zu Wulffs undurchsichtiger Hausfinanzierung ans Licht. Die BW-Bank widersprach der Darstellung des Bundespräsidenten in dem TV-Interview mit ARD und ZDF, wie "Die Welt" berichtet. Demnach kam der Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung des Einfamilienhauses nicht bereits Ende November 2011 zustande, wie es Wulff am Mittwoch im TV gesagt hatte. Denn im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt.

Wulff hatte erklärt, es habe bereits am 25. November 2011 eine Einigung gegeben. "Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt."

Die von Wulff behauptete "Handschlagqualität" reiche jedoch nach Auskunft der Bank nicht aus, um den Vertrag wirksam werden zu lassen, schreibt die Zeitung. "Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform", so die Bank. Einen schriftlichen Vertrag schickte das Geldinstitut erst am 12. Dezember an Wulff. Er unterschrieb am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung.

Das bestätigte bereits am Donnerstag Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, SPIEGEL ONLINE: "Die Aussage von Herrn Wulff im Interview ist falsch. Ein Verbraucherkreditvertrag bedarf nach Paragraf 492 Bürgerliches Gesetzbuch der Schriftform."

Bevölkerung plädiert für "zweite Chance"

Sein als Befreiungsschlag gedachter Auftritt bei ARD und ZDF hat die Mehrheit der Deutschen nicht überzeugt. 61 Prozent derjenigen, die das Gespräch gesehen hatten, fanden Wulff eher nicht überzeugend. Nur 30 Prozent sahen ihn positiver, so das Ergebnis des aktuellen "ARD-Deutschlandtrend extra".

Die Mehrheit der Befragten zeigte sich dennoch vorerst gnädig: 60 Prozent waren der Ansicht, das Staatsoberhaupt habe "jetzt eine zweite Chance verdient". 36 Prozent sahen dies anders. 56 Prozent sprachen sich in der ARD-Blitzumfrage von Infratest dafür aus, dass Wulff im Amt bleibt - neun Punkte mehr als am Mittwoch vor dem Interview. 41 Prozent waren am Donnerstag dafür, dass Wulff zurücktritt (Mittwoch: 50).

Der Bundespräsident konnte im Vergleich zum Mittwoch in punkto Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit nur leicht zulegen und erzielt weiterhin schwache Werte. 57 Prozent geben sogar an, dass sie "das Verhalten unseres Bundespräsidenten peinlich finden". Dies zeigen auch Abstimmungen auf SPIEGEL ONLINE sowie Zuschriften an die Redaktion. Danach vertrauen immer weniger Leser dem Bundespräsidenten.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 169 Beiträge
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1. Das muss sie auch
earl grey 06.01.2012
Zitat von sysopTagelang*schwieg sie zum Fall Wulff, jetzt*hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den angeschlagenen Bundespräsidenten gestützt. Über den Regierungssprecher ließ sie ihre "große Wertschätzung" für Wulff erklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807559,00.html
Das muss sie auch, schließlich hat sie ihn auch ins Amt gehievt... ohne Merkel wäre er doch nie BP geworden...
2. War doch klar
hostie64 06.01.2012
War doch klar das Frau Merkel Ihren Kandidaten und Ihre Entscheidung gut findet.
3. Der Fluch des Bundespräsidenten
susaz 06.01.2012
Das Amt des Bundespräsidenten erweist sich mittlerweile als reiner Bluff, wenn man bedenkt, dass nicht nur Horst Köhler sein Amt nicht verantwortungsbewusst genug führen konnte, sondern auch Christian Wulff. Beide Herren werfen ein negatives Licht auf das Schloss Bellevue. Ich möchte daran erinnern, dass der Bundespräsident stets eine Vorbildfunktion gegenüber Afrika eingenommen hat: Quo vadis? Neuer Bundespräsident, neue Afrika-Politik? | SÜDAFRIKA – Land der Kontraste (http://wp.me/pNjq9-14e). Echt traurig!
4. suspekt
saurium 06.01.2012
Zitat von sysopTagelang*schwieg sie zum Fall Wulff, jetzt*hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den angeschlagenen Bundespräsidenten gestützt. Über den Regierungssprecher ließ sie ihre "große Wertschätzung" für Wulff erklären. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807559,00.html
Eine Kanzlerin, die einen Lügenbaron und einen Mitnehmerpräsidenten den Rücken stärkt ist mir suspekt. Nach zwei Jahrzehnten Reformen ist es Zeit für eine Reform der Politikerkaste.
5. ausgewullft ...
ejmkx 06.01.2012
Sollte BLÖD den Mailboxbrei tatsächlich noch guttenbergen, hat WC ausgewullft. Weder Murksel noch Seeh. noch die abgetauchten ‚Freunde’ können da helfen …
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