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Andreas Voßkuhle: Unionspolitiker greifen höchsten Verfassungsrichter an

Verfassungsgerichtschef Voßkuhle: Lieber mal mit den Politikern sprechen? Zur Großansicht
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Verfassungsgerichtschef Voßkuhle: Lieber mal mit den Politikern sprechen?

Harsche Kritik an Andreas Voßkuhle: Dass sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Berlin in einem Hintergrundgespräch äußerte, erregt führende Unionspolitiker. Der Mann solle lieber mit den Fraktionen im Bundestag statt mit den Medien reden, rügt Fraktionschef Kauder im SPIEGEL.

Berlin - Gleich drei Spitzenpolitiker von CDU und CSU brachte Andreas Voßkuhle gegen sich auf, als er am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in einem Hintergrundgespräch Stellung bezog zum Thema "Das Verfassungsgericht als Bürgergericht".

Unionsfraktionschef Volker Kauder rügt den Präsidenten des Verfassungsgerichts im SPIEGEL so: "Es ist jedenfalls ein Vorgang, den es so noch nicht gab. Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt."

Vor dem Hintergrund, dass bei dem Gericht in Karlsruhe gleich mehrere heikle Verfahren, etwa zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe oder dem NPD-Verbot, anstehen, war die Geduld der Politiker offenbar schnell erschöpft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schlug in dieselbe Kerbe: "Bekanntlich sprechen Richter durch ihre Urteile." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte Voßkuhle: "Das Bundesverfassungsgericht ist eines von fünf Verfassungsorganen, aber nicht das höchste."

Im Dezember hatte sich die Mehrheit der CDU-Delegierten auf ihrem Parteitag in Hannover gegen eine steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaften ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, seine Partei bleibe bei einem Nein zur Gleichberechtigung der Lebensgemeinschaften, "wie auch immer die Richter entscheiden".

Unionsfraktionschef Kauder äußerte sich außerdem zu dem Verfassungsgerichtsurteil, das am 19. Februar in Sachen Sukzessivadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren veröffentlicht worden war. "Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Entscheidung sagt, das Kindeswohl sei in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht negativ betroffen, ist das aus meiner Sicht eine ziemlich gewagte Aussage", so Kauder. Es gebe zu dieser Frage kaum aussagefähige Studien. "Viele Therapeuten sind sogar ausdrücklich anderer Meinung."

Lammert und Voßkuhle hatten sich ebenfalls am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung über die Relevanz von Parlamenten ("Unterschätzt oder abgeschrieben?") in die Haare bekommen. Auf die Frage, ob der Bundestag bisweilen durch Karlsruhe "aufgeweckt" werden müsse, sagte der Bundestagspräsident: "Das sollten doch besser die Historiker entscheiden."

ala

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1. fünf Verfassungsorgane
hxk 02.03.2013
Zitat von sysopREUTERSHarsche Kritik an Andreas Voßkuhle: Dass sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts in Berlin in einem Hintergrundgespräch äußerte, erregt führende Unions-Politiker. Der Mann solle lieber mit den Fraktionen im Bundestag anstatt mit den Medien reden, polterte Unionsfraktionschef Kauder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/medienaffinitaet-unionspolitiker-meckern-ueber-chef-des-verfassungsgerichts-a-886562.html
Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. Es hält sich für das höchste und für befugt, nicht nur Gesetzte auf ihre Verfassungmäßigkeit zu überprüfen, sondern auch neue Grundrechte zu erfinden und die Verfassung tagespolitisch zu interpretieren. Diejenigen, die das Grundgesetz schufen und verabschiedeten, hatten aber gewiss nicht homosexuelle Adoptionen im Sinn, als sie Artikel 6 ins Grundgesetz schrieben, in dem sie Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellten. Denjenigen, die im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz schufen, kann man unterstellen, dass sie unter Ehe und Familie die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sahen. Im Urteilstext der Bundesverfassungsgerichts wird dies auch offen eingeräumt. Das Parlament wird überstimmt (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_parlament_wird_ueberstimmt)
2. Wenn das Parlament sich nur nach einem Tritt in den Allerwertesten bewegt
WernerS 02.03.2013
Die Parteien haben das Initiativrecht Gesetze einzubringen, faktisch schon längst übertragen auf das Bundesverfassungsgericht, die EU-Kommission und die Bild-Zeitung.
3. Kauder
bowat 02.03.2013
aha. jetzt soll auch noch das BVerfG Urteile fällen die der CDU/CSU gefallen.Herr Kauder wünscht also zukünftig Urteile die ihm in den politischen Kram passen.
4. Immer dieses ...
TschiTschi 02.03.2013
... Kauder-welsch. Herr K. übersieht, dass das Verfassungsgericht nicht darüber entschieden hat, ob die Kinder in die Familien kommen bzw. dort leben (das können sie jetzt bereits), sondern nur ob es zwei vertretungsberechtigte Eltern gibt - oder nur ein Elternteil. BTW: Die Aussage von Herrn Voßkuhle halte ich für sehr intelligent und diplomatisch!
5. Alles im Lot
roger13 02.03.2013
Warum die Aufregung?Das Bundesverfassungsgericht macht doch alles was die Politik will!! Dies jedenfalls bei der sogenannten" Eurorettung". Die jetzige Kritik soll uns glauben machen,dass das Bundesverfassungsgerücht unabhängig ist.Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Da kann man bei den Euroentscheidungen ja schön europafreundlich urteilen. Wir wissen was kommt.
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