Medienanfragen: Wulff will nun doch Antworten veröffentlichen - teilweise

Erst versprach Christian Wulff eine vollständige Aufklärung, dann wollte er doch nicht alle Antworten auf Journalistenfragen publik machen. Nun folgt die nächste Kehrtwende: Wulffs Anwalt hat für die kommende Woche weitere Veröffentlichungen angekündigt.

Bundespräsident Christian Wulff: Nun also doch Transparenz Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Christian Wulff: Nun also doch Transparenz

Bonn - Am Ende war der Druck offenbar zu groß: Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wollen weitere Antworten auf Journalistenanfragen über die Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. Diesen Auftrag habe der Bundespräsident gegeben, teilte Rechtsanwalt Gernot Lehr am Freitag in Bonn mit.

Damit solle die zusammenfassende Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte. Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Aufbereitung und technische Bereitstellung werde zwar "einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen", sagte Lehr. Die Veröffentlichung werde jedoch "in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen".

Doch inzwischen haben bereits mehrere Medien ihre Anfragen zusammen mit den Antworten auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlicht. Die Springer-Blätter "Die Welt" und "Welt am Sonntag" stellten am Donnerstagabend ihren Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, ins Internet. Auch die Zeitungen des Verlages DuMont - "Berliner Zeitung", "Frankfurter Rundschau", "Kölner Stadtanzeiger" und "Mitteldeutsche Zeitung" - dokumentierten am Freitag online ihren kompletten Schriftwechsel mit Wulffs Anwalt aus dem Jahr 2011.

Gernot Lehr hatte sich bisher aus rechtlichen Gründen geweigert, die Informationen zu veröffentlichen. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Jurist argumentiert. Zudem sei die Publikation der inzwischen mehr als 500 Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten wegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht möglich.

"Juristisch richtig, politisch falsch"

Dafür hagelte es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. So sagte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die Weigerung der Anwälte "mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch".

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hatte die Anwälte Wulffs am Mittwoch aufgefordert, sämtliche Antworten auf Fragen der Journalisten im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre im Internet zu veröffentlichen.

Wulff steht wegen eines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. In seinem TV-Interview mit ARD und ZDF hatte Wulff in der vergangenen Woche darauf verwiesen, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle: "Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, 400 Antworten", hatte Wulff gesagt. Er wolle in der Transparenz "neue Maßstäbe" setzen.

Am Freitag war Wulff auch wegen des Einsatzes von Bonusmeilen der Lufthansa auf einer privaten Reise unter Erklärungsdruck geraten. Der "Bild"-Zeitung zufolge will die niedersächsische SPD-Fraktion Aufklärung wegen des Fluges von Wulff mit seiner Frau und deren Sohn - Grund ist ein Upgrade in die Business-Class.

Die Affären und Schlagzeilen der vergangenen Wochen haben dem Ansehen Wulffs sichtlich geschadet. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers halten 72 Prozent der Bürger den Bundespräsidenten für dauerhaft beschädigt. Dennoch sprachen sich 50 Prozent der Befragten für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent waren für seinen Rücktritt.

aar/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 57 Beiträge
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1.
karl-heinz 14 13.01.2012
vielleicht sollte CW Herrn Lehr engagieren damit dieser in Zukunft seine Reden hält und keine neuen Widersprüche auftreten. Es ist ein Trauerspiel!!!!!!!!!!!!!!
2.
Hape1 13.01.2012
Zitat von sysopErst versprach Christian Wulff eine vollständige Aufklärung, dann wollte er doch nicht alle Antworten auf*Journalistenfragen publik machen. Nun folgt die nächste Kehrtwende: Wulffs Anwalt*hat für die kommende Woche weitere Veröffentlichungen angekündigt. Medienanfragen: Wulff will nun doch Antworten veröffentlichen - teilweise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809032,00.html)
Salami 2.0 reloaded.
3. Unglaubwürdiges Oberhaupt
manfredvitense 13.01.2012
Wie kann eine Person blos so klammern! ?? Da ist doch keinerelei Stolz oder Profil zu erkennen! Oder ist das alles Taktik und der Herr braucht eine gewisse Zeit als Amtsinhaber um seine Rente als Präsident zu sichern ?? Ein anderer seiner Vorgänger hätten längst das Handtuch geworfen! Wer kann auf so eine Person stolz aufblicken und sagen: "Das ist unser Präsident!" Ich nicht! Mein Interesse an der CDU ist -0- !
4. Jetzt kommts raus:
cos74 13.01.2012
Zitat von sysopErst versprach Christian Wulff eine vollständige Aufklärung, dann wollte er doch nicht alle Antworten auf*Journalistenfragen publik machen. Nun folgt die nächste Kehrtwende: Wulffs Anwalt*hat für die kommende Woche weitere Veröffentlichungen angekündigt. Medienanfragen: Wulff will nun doch Antworten veröffentlichen - teilweise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809032,00.html)
Ja, die Nachrichten-Sendungen im TV haben es schon verkündet: Upgrade eines Lufthansaflugs für 3 Personen, laut "Bild" anrüchig, ist aber laut ARD alles gescheckt und doch nichts Fragwürdiges dran. Ausserdem war es ein Privatflug. Egal, macht nichts, nur weiter rechergieren....
5. Komisch,
highend 13.01.2012
es wurden doch schon längst alle gestellten Fragen von Wulff (bzw. besser: seinem Anwalt) beantwortet. Warum braucht man jetzt wohl noch eine Woche, um diese Antworten jetzt doch zu veröffentlichen? Lieber noch alles 5 mal durchgehen, bevor einem wieder so eine Peinlichkeit wie bei der jüngsten Flugaffäre passiert (3 mal die Kernaussage geändert)? Diese "Transparenz" schafft wirklich ein völlig neues (unterirdisches) Niveau. Zurücktreten, Bezüge streichen lassen, in ein anderes Land auswandern. Aber zackig bitte...
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