Medienbericht AfD-Politiker dürfen bei Pegida in Dresden auftreten

Sachen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg spricht vom "Meilenstein": Die Bundespartei erlaubt ihren Mitgliedern, bei der islamfeindlichen Pegida in Dresden zu sprechen. Eine völlige Aufhebung des Kooperationsverbots gebe es aber nicht, so Kritiker.

André Poggenburg
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André Poggenburg


Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise.

André Poggenburg, AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, feierte die Entscheidung als "Meilenstein". Er sagte der dpa: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen Flügel der AfD gegründet und einen Antrag gestellt, das Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. Dieses war 2016 noch unter der damaligen Vorsitzenden Frauke Petry verabschiedet worden und besagt, dass "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen".

Wörtlich lautet nun der am Samstag getroffene Beschluss: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten."

Pegida-Gegner in der AfD stellen klar: Keine generelle Zusammenarbeit

Die Interpretation des Beschlusses, den der Konvent in Rotenburg an der Fulda am Samstag traf, bleibt jedoch in der AfD strittig. So weist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, auf seiner Facebook-Seite daraufhin, dass es keinen Schulterschluss mit Pegida gebe. Anderslautende Meldungen seien falsch. "Das Kooperationsverbot ist nicht aufgehoben, sondern nur der Bundeschiedsgerichtsspruch anerkannt und umgesetzt worden, dass AfDlern in Dresden ein Auftritt nicht verboten werden könne." Szenen wie jüngst auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Netmannsdorf, auf der Poggenburg mit dem Dresdener Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann - Hansel nennt ihn auf Facebook ironisch "Butz Flachmann" - auftrat, seien durch den Konventsbeschluss "weiterhin nicht gedeckt und bleiben ein NoGo für die AfD."

Nach dem jüngsten Konventsbeschluss erklärte der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage "klargestellt". Und: Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar.

Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem "recht faulen Kompromiss". Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten. Dennoch sei er strikt dagegen "wenn rote Linien verwischt werden". Der Bundestagsabgeordnete Witt gehört zu den führenden Vertretern der "Alternativen Mitte", die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht.

In einem Facebook-Eintrag der "Alternativen Mitte" in Niedersachsen wird eine ähnliche Einschätzung vertreten. Dort heißt es, "der Beschluss und seine Interpretation liegen weit auseinander". Die Botschaft, die der Beschluss auf den ersten Blick beinhalte und die sowohl von Poggenburg selbst als auch medial so transportiert worden sei, verdrehe die tatsächliche Bedeutung ins Gegenteil.

Der Konvent habe lediglich festgestellt, dass er es AfD-Mitgliedern aus rechtlichen Gründen nicht untersagen kann, als Privatperson als Redner bei Pegida aufzutreten und dabei die eigene Meinung zu vertreten. "Es ist schon gar keine Kapitulation vor Pegida oder dem Druck der Straße. Was wir hier erleben, ist, dass sich die AfD außerstande sieht, den Hofnarren zu verbieten, einen Teil des Volkes zu unterhalten", lautet die Interpretation der "Alternativen Mitte" aus Niedersachsen.

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.

Der Hintergrund

Der Hintergrund für die jetzt auftauchenden unterschiedlichen Interpretationen in der AfD ist auch in der Vorgeschichte zu finden, die zum früheren Pegida-Beschluss führte. Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider im Mai 2016 auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden aufgetreten war, hatte der AfD-Bundesvorstand unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry kurz darauf beschlossen, "dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen". Und weiter hieß es: "Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab."

Tillschneider und die "Patriotische Plattform" zogen vor das AfD-Bundeschiedsgericht, das zunächst im Juli 2016 einen Vergleichsvorschlag vorlegte, den Tillschneider akzeptierte, der Bundesvorstand aber ablehnte. Daraufhin urteilte das Bundesschiedsgericht im August 2016, ein generelles Auftrittsverbot greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Schließlich seien die Mitglieder der AfD aufgerufen, "stets und überall für die AfD und deren Programm zu werben". Das solle auf Veranstaltungen der AfD geschehen, könne aber grundsätzlich ebenso zum Beispiel auch auf Pegida-Veranstaltungen geschehen. "Entscheidend ist nicht, wo und wem gegenüber das Parteimitglied redet, sondern was es sagt und wie das gesagt wird", so das höchste Parteigericht der AfD.

Dass der Bundesvorstand später behauptet hatte, es handele es sich ohnehin nur um eine "nicht bindende Empfehlung", ließ das Bundesschiedsgericht nicht gelten. "Wenn sie das gemeint hat, hätte sie entsprechend präzis formulieren müssen", so die Parteirichter.

vet/sev/dpa



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