Medienbericht Rechnungshof kritisiert hohe Kosten für Altkanzler

Die Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen: Der Bundesrechnungshof fordert einem Bericht zufolge strengere Regeln für Ex-Bundeskanzler. Die hätten zuletzt "Grenzen überschritten".

Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)
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Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)


Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem 40-seitigen Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die ehemaligen Bundeskanzler zuletzt zudem "Grenzen überschritten". Sie stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof laut der Zeitung. Besonders kritisch sieht die Behörde demnach, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betrieben. Der Rechnungshof fordere nun strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.

Zwischen 2013 und 2015 nahmen die Prüfer der Zeitung zufolge alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe. Namen werden in dem Prüfbericht nicht genannt. Da Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich Gerhard Schröder (SPD) noch fürchten, dass seine "Vollausstattung" reduziert wird.

Schröder ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft. Im vergangenen September wurde bekannt, dass Schröder 2017 allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro 561.000 Euro aus der Staatskasse bekam.

Erst vor Kurzem hatte der Rechnungshof auch die "lebenslange Vollausstattung" für ehemalige Bundespräsidenten bemängelt.



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aar/dpa/AFP

insgesamt 37 Beiträge
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Hyacinth 27.09.2018
1. Da kommen die jetzt?
Eine junge Frau Merkel hätte das sicher genüsslich in Angriff genommen. Aber nun würde sie sich ja ihre baldige Lebensgrundlage entziehen. Glaube ich never ever dran.
sven2016 27.09.2018
2.
Gas-Gerd könnte das Personal in seiner deutschen Dependance auch locker selbst bezahlen oder? Ein Brief- und Mailbeantworter in Hannover könnte durchaus für die „anfallende Arbeit“ ausreichen. Ändern wird sich nichts, denn Frau Merkel will das ja auch bald in Anspruch nehmen.
trex#1 27.09.2018
3. Menschliches, Allzumenschliches
Von allein werden die ehemaligen Bundespräsidenten und Ex-Bundeskanzler Schröder keine Grenzen der zumutbaren Alimentierung im Alter kennen, da muss der Gesetzgeber die Grenzen des Anstands setzen. Der trägt letztlich die Verantwortung, wenn bei den alten Herren die Versorgung aus dem Ruder läuft.
pepe-b 27.09.2018
4. Abwicklung früherer Aufgaben?
Tut mir leid, aber ich finde das ist viel zu kurz gesprungen. Auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, werden sie gerade WEIL sie Ex-Amtsträger sind das öffentliche Interesse an ihrer Person und den damit verbundenen Aufwand bis zu ihrem Tod nie wieder los. Und je älter sie werden umso scheinbar größer wird das Interesse auch wieder. Ständig öffentliche Auftritte, Anfragen, Interviews etc. in der Rolle als Ex-Kanzler oder Ex-Präsident. Insofern sind sie nach wie vor im Namen Deutschlands unterwegs. Und genau wie beim Bundespräsidenten reden wir hier global gesehen nicht mal von Peanuts. Was sind denn 5-10 Millionen im Jahr für die Bezüge und Mitarbeiter von ein paar Alt-Präsidenten und Kanzlern im Vergleich zu den Milliarden, die anderswo WIRKLICH verschwendet werden? Das ist Symbolpolitik und an dem eingesparten Geld wird sich Deutschland sicher nicht gesund stoßen. Demokratie kostet Geld. Ein Königshaus wäre bei Weitem teurer. Hier wird in meinen Augen wieder eine Welle um nichts gemacht.
alkman 27.09.2018
5. endlich
wird wieder einmal die übertriebene "Altersversorgung" früherer Bundespräsidenten und Kanzler ins Visier genommen. Büro und Fahrdienst sollten maximal 5 Jahre nach Ausscheiden bezahlt werden, außerdem sollten Neueinkünfte wie z.B. bei Schröder mit dem "Ehrensold" verrechnet werden. Der bisherige Rekord für Alt-Präsidenten und Kanzler liegt bei 37 Jahren "Altersversorgung" plus Zusatzleistungen für Scheel (1979-2015). Der jugendliche Ex-Präsident Wulff könnte das noch toppen. Niemand hat etwas gegen eine angemessene Staatspension, aber ohne diese übertriebenen Zusatzleistungen
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