Medienrecht Empörung über Postkontrolle

In Berlin wurden Briefe an Tageszeitungen von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt und kontrolliert. Gesucht wurden vermutete Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppe. Journalisten und Juristen warnen vor einer Aushöhlung des Informantenschutzes.


Berlin - Der Vorfall liegt schon einige Monate zurück. Doch die Empörung unter Journalisten, Gewerkschaften und Juristen bleibt. Im Mai war nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Post untersucht worden. Im Visier des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft: die "Berliner Zeitung", die "Berliner Morgenpost", die "B.Z." und der "Tagesspiegel".

Briefsendung: Im Zweifelsfall nicht geheim
DDP

Briefsendung: Im Zweifelsfall nicht geheim

Der Hintergrund für den massiven Aufwand der Sicherheitsbehörden: Gesucht wurden Bekennerschreiben der linksextremen "Militanten Gruppe" (mg), der mehrere Brandanschläge in der Region zur Last gelegt werden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte heute erneut das Vorgehen des Bundeskriminalamtes als schweren Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis. Dessen Schutz müsse Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag in Berlin.

Die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Sicherheit sei "einmal mehr zu Lasten der Freiheit der Medien erfolgt", kritisierte Konken. Er forderte die Ermittlungsbehörden auf, den Tenor des
"Cicero"-Urteils zu berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Durchsuchungsaktion des Bundeskriminalamtes
bei dem Politmagazin "Cicero" als unverhältnismäßig verurteilt und dem Informantenschutz Vorrang vor staatlichen Ermittlungen attestiert.

Der Chefredakteur der "Berliner Morgenpost", Carsten Erdmann,
äußerte heute ebenfalls scharfe Kritik an der Beschlagnahmung von Briefen durch die Bundesanwaltschaft. Die Bespitzelung von Redaktionen hebele den für die Presse so wichtigen Informantenschutz aus, sagte Erdmann.

Auch Jan Hegemann, Rechtsbeistand des Verlages Axel Springer, zu dem die "Berliner Morgenpost" gehört, zeigte sich am Freitag besorgt. Medienpolitisch sei die Polizeiaktion sehr problematisch und berge die Gefahr, die Pressefreiheit und den Informantenschutz so sehr auszuhöhlen, dass diese nur noch zur Dekoration dienen könnte, sagte er dem Blatt.

Das Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte dem " Tagesspiegel" hingegen, die Kontrolle der Post sei wegen des vorliegenden richterlichen Beschlusses "formal korrekt" gewesen.

sev/dpa/ddp



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