Mega-Datensammlung Regierung will "Elena" entschärfen

Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Megaprojekt werden Millionen von Angestelltendaten erfasst - darunter auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm, jetzt will die Regierung nachbessern.

Arbeitsagentur in Frankfurt: Plastikkarten mit Arbeitnehmerdaten gegen den Papierkrieg
DPA

Arbeitsagentur in Frankfurt: Plastikkarten mit Arbeitnehmerdaten gegen den Papierkrieg


Frankfurt am Main - Es ist das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat - und es sorgte gleich zum Jahresauftakt für viel Ärger. Datenschützer und Gewerkschafter liefen gegen das Projekt "elektronischer Entgeltnachweis" - kurz "Elena" - Sturm. Nun will die Bundesregierung nachbessern: "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe. Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

"Elena" verpflichtet alle Arbeitgeber, seit 1. Januar sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln. Betroffen sind bis zu 40 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

Auf Grundlage des so entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger und ohne Papierkram abgewickelt werden. Ausgedruckte Entgeltbescheinigungen sollen dann wegfallen, stattdessen erhält jeder Arbeitnehmer eine Plastikkarte im Scheckkartenformat. Wenn sie Sozialleistungen beantragen, übergeben sie die Karte dem Sachbearbeiter der Behörde zum Datenabruf.

Die Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) pries das Projekt 2002 als Meilenstein zur Entbürokratisierung und brachte es sodann auf den Weg; damals hieß das Vorhaben noch "JobCard". Die dunkle Seite von "Elena": Der Zentralspeicher in Würzburg soll nach aktuellen Plänen auch Informationen über Fehlzeiten, Fehlverhalten oder Abmahnungen speichern. Es sollte sogar in die Datei einfließen, wer wann wo an einem Ausstand teilgenommen hat und ob dieser "rechtmäßig" war.

"Missbrauch fast programmiert"

Gewerkschafter und Datenschützer liefen deshalb Sturm. Der Marburger Bund kündigte eine rechtliche Überprüfung an. Die zentrale Frage sei, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke. Ihn empörte besonders, dass Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt habe. Man müsse den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach "solchen Absonderlichkeiten" durchsehen, sagt der Marburger-Bund-Chef: "In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel." Eine Überarbeitung ist unumgänglich."

Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte laut "Süddeutscher Zeitung", seine Gewerkschaft werde "sämtliche Klagemöglichkeiten" prüfen. Bei Elena sei "Missbrauch fast programmiert".

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte in einem Interview mit der "Landeszeitung Lüneburg", es sei nach wie vor nicht befriedigend beantwortet, ob die Datensammlung tatsächlich verhältnismäßig sei. "Und das könnte Konsequenzen haben im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit", wird er zitiert.

Ob Arbeitsministerin von der Leyen die empörten Kritiker beruhigen kann, ist fraglich. Denn ein Problem wird sie kaum aus der Welt schaffen können, wenn "Elena" die gewünschten Effekte erzielen soll: Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung gibt es nicht, wie etwa Gewerkschafter Henke moniert.

ase/APD/ddp



Forum - Brauchen wir den elektronischen Entgeltnachweis?
insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
atzlan 01.01.2010
1.
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Notwendig wohl nur aus Sicht von Personalabteilungen mit den entsprechenden Beziehungen, ist die zentrale Erfassung von Fehlzeiten, Abmahnungen u.ä. zum Zweck des Bürokratieabbaus unangemessen, unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Beutz 01.01.2010
2.
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Nein, eher: Wir brauchen einen elektronischen Fähigkeitsnachweis für Politiker. Liebe Grüße.
Hilfskraft 01.01.2010
3. Regierung will "Elena" entschärfen
wenn ich lese, was mit uns geplant war, fällt mir nur noch S T A S I dazu ein. Hat das was mit Frau Merkels Herkunft zu tun? Man könnte es fast meinen. H.
bnz 01.01.2010
4.
was übrigens an so einer stelle noch nie diskutiert wurde ist die namensgebung selbst von solchen verfahren oder institutionen von staat oder industrie an sich. ein bekannter von mir wollte seine neugeborene elena nennen. nachdem er mitbekommen hat, was sich zukünftig hinter diesem namen verstanden werden sollte, hat er (und die mutter) von der namenswahl wieder abstand genommen - aus sorge, dass der name in zukunft negativ besetzt sein könnte. das hört sich zwar ziemlich irrelevant und vielleicht übetrieben an, wirft für mich aber trotzdem die frage auf inwieweit namen, die für die namensgebung von lebewesen benutzt werden, für die namensgebung von "nicht-lebewesen" herhalten dürfen. ich finde das insgesamt nicht unkritisch. extrembeispiel: stellt euch mal vor die "stasi" hätte den namen "peter" getragen, weil man dafür ein tolles akronym gefunden hätte. damit wäre der name für ewig gebrandmarkt. wie sich die sache auf bereits existierende elenas auswirken wird ist ja auch noch vollkommen offen.
Wako, 01.01.2010
5. Der gläserne Einkommensbezieher
Die Sparer und Geldanleger sind schon seit Jahren "gläsern", ihre Konten und Depots und Schließfächer sind sowohl von den Finanzämtern als auch von den Sozialbehörden feststellbar und auch einsehbar. Warum soll das nicht auch für die Einkommensbezieher gelten, die sich soziale Wohltaten zu Lasten der Gemeinschafterschleichen, wenn z. B. das Einkommen der doppelverdienenden Ehefrau verschwiegen wird ...
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