Spionage 200 US-Geheimdienstler spionieren offiziell in Deutschland

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Abhörstation in Bad Aibling: Abkommen zwischen NSA und BND
DPA

Abhörstation in Bad Aibling: Abkommen zwischen NSA und BND


Hamburg - In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als "streng geheim" gestempelt. (Lesen Sie mehr zum Thema hier im aktuellen SPIEGEL.)

Grundsätzlich verpflichten sich die Partner, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, also keine Deutschen und keine Amerikaner von Bad Aibling aus auszuforschen. Im Falle "terroristischer Aktivitäten" gilt dieser Grundsatz allerdings nur eingeschränkt. Wenn sich bei abgefangenen Signalen brisanten Inhalts im Nachhinein herausstellt, dass sie von einem Deutschen stammen, können sie trotzdem verwendet werden - wenn der Partner informiert wird und zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn sich die "Endpunkte" der belauschten Kommunikation im jeweils anderen Land befinden.

BND mauert

Der BND will auf Anfrage von einer Ausnahmeregelung nichts wissen und erklärte: "Es wurde zu keinem Zeitpunkt von den gesetzlichen Regelungen abgewichen." Nach Informationen aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte, betrieben BND und NSA im bayerischen Bad Aibling gleich zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und sogar zur Auswertung abgefangener Signale.

Der BND teilte dazu mit, die Aufklärungs- und Analysezentren bestünden "seit 2012 beziehungsweise seit 2011 nicht mehr". Weiter heißt es: "Auch zuvor erfolgte die Fernmeldeaufklärung ausschließlich durch den BND." Aus den NSA-Dokumenten geht allerdings etwas anderes hervor: Dort heißt es, die Kooperation sei als "gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende" Überwachungseinheit "einzigartig". Eine Vorschrift der Amerikaner von 2005 betont sogar, dass "NSA und BND gemeinsam, als Joint Sigint Activity (JSA), in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben", müsse unbedingt geheim bleiben.

Auswertung von Metadaten

Gleichzeitig geht aus dem Material Edward Snowdens hervor, dass die USA die in Deutschland erspähten Metadaten offenbar für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen genutzt haben. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005. Die Informationen hätten zum Erfolg des weltweiten "Kriegs gegen den Terror" und der US-Politik in Afrika beigetragen.

mik

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insgesamt 479 Beiträge
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Badischer Revoluzzer 15.06.2014
1. Das muß man sich auf der Zunge
zergehen lassen. Die eigene deutsche Regierung hilft einer fremden Macht die eigenen Bürger auszuspionieren. Dazu gibt es wirklich nichts mehr zu sagen. Pfui Teufel, wo leben wir eigentlich?
humbahumba 15.06.2014
2.
Stasi-Staat Deutschland. Auch die Gestapo wäre stolz auf das neue Deutschland.
f-rust 15.06.2014
3. schon seit spätestens 2001 bekannt
im buch "geheime herrscher der welt" (erschienen im atlantis verlag/hugendubel 2001; geschrtieben VOR 9/11) findet sich ab S. 28 das völlig normal recherchierte ergebnis dessen, was heute als so unbekannt entdeckte von politiker (und manchen journalisten) bezeichnet wird. auch der hinweis auf die uk.gesetzgebung, die ausgespähten verbietet, es ihren firmen/bossen etc. mitzuteilen, findet sich dort ...
matz-bam 15.06.2014
4. und half aktiv..
Zitat von sysopJörg Schindler/ DER SPIEGELDie Agenten sind in Deutschland offziell als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html
Wie muss man sich das vorstellen? Wir wählen eine Regierung, die unsere Interessen vertreten soll und die hat nichts besseres zu tun als uns an eine, eher nicht freundlich gesinnte, Macht zu verkaufen, zu verraten.Hat diese Regierung womöglich ihren Auftrag nicht richtig verstanden?
lukas11111 15.06.2014
5. .....
Und scheinbar auch legal, wie es zumindest bei "Phoenix" zu sehen war scheint das ganze auch im deutschen Recht verankert zu sein von weshalb die Kanzlerin mit ihren Spitzfindigkeiten auch gesagt hat, das etwas unternommen wird wenn gegen deutsches Recht verstoßen wird, was es scheinbar nicht wird da Deutschland immer noch in einer Art "Besatzungsverhältnis" steht. Aber wie lässt sich auch frei wählen wenn rund 80000 ausländische Soldaten in Deutschland stationiert sind, zumindest wurde das beim Krim-Referendum so gesagt.
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