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Mehr als 80 Anzeigen gegen Guttenberg: Betrug, Untreue, Urheberrechtsverstöße

Von Andreas Niesmann

Das Bundestagsmandat ist weg - und damit auch die parlamentarische Immunität, die Karl-Theodor zu Guttenberg bislang vor Strafverfolgung schützte. Mehr als 80 Anzeigen gegen den Ex-Verteidigungsminister liegen bereits vor, ihm drohen empfindliche Strafen.

Guttenberg (bei seiner Rücktrittserklärung): Mehr als 80 Anzeigen Zur Großansicht
DPA

Guttenberg (bei seiner Rücktrittserklärung): Mehr als 80 Anzeigen

Berlin - In seiner Rücktrittserklärung formulierte Karl-Theodor zu Guttenberg es so: Es liege in seinem eigenen Interesse, wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn "zeitnah" geführt werden könnten.

Es sieht derzeit alles danach aus, als würde diesem Wunsch des Ex-Ministers entsprochen. Denn mit dem angekündigten Rückzug vom Bundestagsmandat erlischt Guttenbergs parlamentarische Immunität. Und damit ist der Weg für ein Ermittlungsverfahren frei.

Mehr als 80 Strafanzeigen gegen den früheren Verteidigungsminister sollen bereits vorliegen - überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, aber auch wegen Betruges. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Hof ist auch der für ein Ermittlungsverfahren notwendige Anfangsverdacht einer Straftat gegeben. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, die Ermittlungen gegen Guttenberg begännen, sobald die Bestätigung seines Mandatsverzichts vorliege. Das dürfte spätestens in der kommende Woche so weit sein.

Landet Karl-Theodor zu Guttenberg, noch vor zwei Wochen der Superstar der deutschen Politik, also auf der Anklagebank? Drei Vorwürfe gegen "KT" stehen im Raum: Betrug, Untreue und Urheberrechtsverstoß.

Für den Betrugsvorwurf dürfte entscheidend sein, ob der frühere Verteidigungsminister getäuscht hat, und ob er diese Täuschung fahrlässig oder vorsätzlich begangen hat. Die Frage nach der Täuschung beantwortet die zuständige Kommission der Universität Bayreuth laut einem Bericht des Magazins "Stern" eindeutig mit ja. "Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben", zitiert das Magazin ein anonymes Mitglied der Bayreuther Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft.

Die Frage, ob bei dieser Täuschung Vorsatz im Spiel war, werden Gerichte entscheiden müssen. Guttenberg selbst hat das wiederholt bestritten. Nach Ansicht der meisten Juristen allerdings ist schwer vorstellbar, dass Guttenberg seitenweise ganze Absätze aus fremden Texten in seine eigene Arbeit kopierte, ohne zu wissen, was er tat. "Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe das versehentlich getan", sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Hofferbert dem SPIEGEL.

Doch selbst wenn Guttenberg die vorsätzliche Täuschung nachgewiesen wird, reicht das für eine Verurteilung wegen Betrugs noch nicht aus. Dafür muss zusätzlich jemandem ein Vermögensschaden entstanden sein, der direkt auf die Täuschung zurückzuführen ist. Juristen werden klären müssen, ob das zum Beispiel bei den Korrektoren, die ihre Zeit anders hätten verbringen können, der Fall ist.

Auch der Vorwurf der Untreue dürfte Guttenberg nur schwer nachzuweisen sein. Kritiker begründen ihn damit, dass der damalige Abgeordnete Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für seine Dissertation benutzt habe - auf Kosten des Steuerzahlers. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin sollen entsprechende Anzeigen vorliegen. Allerdings setzt der Straftatbestand der Untreue eine sogenannte besondere Vermögensbetreuungspflicht voraus, die im Fall Guttenberg wohl nicht gegeben war.

Vor diesem Hintergrund wies die Bundestagsverwaltung die Darstellung zurück, es werde eine Anzeige gegen Guttenberg wegen der Verwendung der Texte des wissenschaftlichen Dienstes geprüft. Derzeit werde der Sachverhalt grundsätzlich untersucht, teilte die Verwaltung mit. Davon wiederum hinge die Entscheidung im konkreten Fall Guttenberg ab.

Am gefährlichsten dürften für den Ex-Minister die Vorwürfe der Urheberrechtsverstöße werden. Ein Strafmaß von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen sieht das Urheberrechtsgesetz für denjenigen vor, der ohne Einwilligung des Berechtigten geistiges Eigentum vervielfältigt, verbreitet oder veröffentlicht. Allerdings kann eine Verletzung des Urheberrechts nur dann verfolgt werden, wenn dies ein Geschädigter beantragt. Von einem der ursprünglichen Autoren liegt der Staatsanwaltschaft in Hof aber bislang keine Anzeige vor.

Doch die Zahl der möglichen Betroffenen steigt unaufhörlich weiter. Nach Angaben der Internetseite GuttenPlag Wiki wurden auf 324 der 393 inhaltlichen Seiten der Dissertation bislang plagiierte Stellen gefunden. Dies entspreche einem Anteil von mehr als 82 Prozent. 891 Plagiatfragmente aus mehr als 120 verschiedenen Quellen will die Seite bereits dokumentiert haben.

Mit Material von dpa, dapd und AFP

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1. .
KarlKäfer, 04.03.2011
Jetzt hat er wohl den richtigen Stallgeruch für die CSU.
2. Mehr als 80 Anzeigen gegen Guttenberg: Betrug, Untreue, Urheberrechtsverstöße
printeac 08.03.2011
es wird wohl nur ein Sturm im Wasserglas. mehr als eine geringe Geldstrafe wird es dem Baron Münschausen nicht einbringen.
3. Criminal Social Union
roterschwadron 08.03.2011
Zitat von printeaces wird wohl nur ein Sturm im Wasserglas. mehr als eine geringe Geldstrafe wird es dem Baron Münschausen nicht einbringen.
Aber es wird offenkundig machen, welche Leute die CSU als ihre Vorbilder betrachtet. Wer will denn eine Partei wählen, die einen mutmaßlichen Kriminellen verteidigt? Doch nur Leute, die selber gnügend kriminelle Energie mitbringen...
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