Zählung des Innenministeriums Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland

Risikojob Politiker? Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen seit Jahresbeginn mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger gezählt. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto von Rechten.

Tatort der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015
DPA

Tatort der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker im Oktober 2015


Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Politiker und Journalisten in Deutschland ist erschreckend hoch. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, wurden laut Bundesinnenministerium im laufenden Jahr bisher insgesamt 813 Delikte "gegen Amts-und Mandatsträger" gezählt. Bei insgesamt 18 Taten handelte es sich um Gewalttaten, also direkte körperliche Angriffe. Zu den anderen Delikten gehören etwa Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung oder Brandstiftung.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2016
Entspannen und bewegen - in gesundem Gleichgewicht

384 aller registrierten Vorfälle davon wurden demnach eindeutig rechten Tätern zugeordnet. Demgegenüber standen der Zählung zufolge von Januar bis Mitte September 97 Übergriffe aus dem linken Spektrum. 34 Delikte stehen in der Spalte "Ausländer". Nicht genauer zugeordnet werden 298 Taten. Vergleichszahlen aus dem Vorjahr liegen nicht vor, da die Zählung in diesen Kategorien erstmals vorgenommen wurde.

Gleiches gilt für Delikte "gegen Medien". Aus der Antwort geht hervor, dass 2016 bislang 54 rechte Übergriffe auf Medienvertreter registriert wurden. Insgesamt weist die Statistik 93 Vorfälle aus. 18 werden dem linken Lager zugeordnet, Ausländer sollen sechs Taten gegen Journalisten begangen haben.

Die Zahlen sind Teil einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion zur Entwicklung rechter Gewalt im laufenden Jahr. Die Antwort liegt SPIEGEL ONLINE vor. Am Wochenende hatte der SPIEGEL bereits berichtet, dass die Polizei von Januar bis Mitte September 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert hat. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.

"Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. "Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent."

Mehr als 250 rechtsextreme Internetseiten werden beobachtet

Die Grünen fragten auch nach konkreten Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene, etwa den sogenannten Reichsbürgern. Deren aggressives Verhalten gegenüber Vollzugsbeamten zeige, "dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird", erklärt das Innenministerium. In Sachsen-Anhalt hatte ein "Reichsbürger" im August auf Polizisten geschossen, die die Zwangsräumung seines Grundstücks durchsetzen wollten.

Auch bei der rechtsextremen "Identitären Bewegung" erkennt die Bundesregierung eine zunehmende "Widerstandsrhetorik" sowie eine "weitere Radikalisierung". Ende August hatten Mitglieder der Gruppe in einer Aufsehen erregenden Aktion das Brandenburger Tor erklommen und dort ein Transparent entrollt.

Laut Innenministerium sichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz "im Rahmen des regelmäßigen Internetmonitoring" gegenwärtig "mehr als 250 Internetpräsenzen bzw. Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene". Diese Zahl schwanke jedoch, da vor allem in sozialen Netzwerken "ein hoher Grad an Fluktuation bei einschlägigen Profilen" festzustellen sei.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2016
Entspannen und bewegen - in gesundem Gleichgewicht

phw

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.