Entwurf der Bundesregierung Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz

Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden - zum Unmut der Opposition.

Debatte im Deutschen Bundestag
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse sorgt gleich doppelt für Ärger: Die Opposition warf Union und SPD im Bundestag vor, die Änderungen ohne gründliche Beratung durchsetzen zu wollen. Auch inhaltlich stieß der Entwurf auf Widerstand.

Die Regierung plant, die Obergrenze für die Zuschüsse an die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. So soll neuen Anforderungen an Parteien etwa in sozialen Netzwerken, bei digitaler Sicherheit und bei der innerparteilichen Willensbildung begegnet werden.

FDP, Grüne, Linke und AfD kritisierten am Freitag im Bundestag den Gesetzentwurf einerseits inhaltlich, andererseits aber auch die Eile. Das Vorhaben war erst am Mittwoch durch einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bekannt geworden und soll schon kommende Woche beschlossen werden.

"Das ist keine seriöse Beratung"

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte den Zeitpunkt der geplanten Änderung zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. "Das ist keine seriöse Beratung", so Haßelmann.

Hermann Otto Solms von der FDP sprach von einem "sehr ungewöhnlichen Verfahren", das es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Auch inhaltlich werde seine Fraktion nicht zustimmen. Die Parteien könnten ihre Finanzprobleme lösen, wenn sie "eine bessere Politik" machen, betonte Solms.

Friedrich Straetmanns von der Linken warf der Großen Koalition vor, "mit der Arroganz der Macht" zu handeln. "Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus." Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem "Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers". Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Die Folge der "Selbstbedienungsmentalität" sei Politikverdrossenheit.

mes/AFP/dpa

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insgesamt 20 Beiträge
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Semmelbroesel 08.06.2018
1. Das ...
...wird wieder ein paar mehr Wählerstimmen kosten und der unsäglichen AfD weiteren Zulauf bescheren. Anscheinend fliessen gerade bei der SPD die Parteispenden nicht mehr so üppig. Dass die Union diesen Quatsch auch noch unterstützt, war irgendwie klar. Die kriegen den Hals nie voll.
snoxx 08.06.2018
2. Die Gruenen scheinen ja dann kein Problem mit der Erhoehung zu haben.
Oder wie soll man es verstehen, dass man sich nicht ueber den - in meinen Augen ungerechtfertigten - Inhalt des Antrags aufregt sondern nur Verfahrensfahren kritisiert. Ach warum wird eigentlich immer so explizit auf die kleinste Fraktion im Bundestag eingegangen. Gibt es hier evtl. persoenliche Praeferenzen?
alternativlos 08.06.2018
3. Der Parteiewille der Koalition
Na, da wird der Wechsel ohne Bürgen schon mal für zu Zukunft ausgestellt. Hoffentlich geht die Wette auf Zeit positiv für die parlamentarische, demokratische Ordnung aus.
rathals 08.06.2018
4. Diese GroKo lässt kein Fettnäpfen aus,
um das derzeitige noch geringe Vertrauen weiter zu zerstören. Täglich kommen Horrormeldungen aufgrund von Inkompetenz und Versagens auf den Tisch und dafür sollen die Steuerzahler noch mehr bezahlen. Derartige Unverschämtheiten sind leider zur Gewohnheit geworden. Es wird höchste Zeit, dass wir uns an Italien und Frankreich orientieren, konzentriert auf die Strasse gehen um diesen Selbstbedienungsladen, notfalls mit Gewalt, zu stoppen.
drent 08.06.2018
5. Die Opposition ist natürlich dagegen
Nimmt aber ebenso natürlich den warmen Regen widerstandslos an.
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