S.P.O.N. - Im Zweifel links: Der Süden weiß, wie's geht

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Die Deutschen haben vergessen, wie linke Politik geht. Bei der Bewältigung der Euro-Krise lernen sie es jetzt wieder: Mehr Sozialstaat, weniger Nationalstaat, das sind die Ziele linker Politik. Der Fiskalpakt ist eine Etappe dorthin - und ausgerechnet die gebeutelten Südländer weisen den Weg.

Jetzt ist da wieder Hoffnung: Dieses Europa ist dabei, sich aus den stürzenden Fluten der Krise zu retten. Die lange Geschichte der gemeinsamen Errungenschaften zahlt sich aus. Auf dem Rücken von in mehr als einem halben Jahrhundert aufgebauten Institutionen können wir das Ufer erreichen. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass Europa dort in einem besseren Zustand ankommen wird, als es vordem war: kräftiger und gerechter.

Das wäre dann trotz der Deutschen. Nicht ihretwegen. Denn die deutsche Politik setzt sich unter Angela Merkel weder für ein kräftiges noch für ein gerechtes Europa ein. Aber der EU-Gipfel vom vergangenen Donnerstag sah die Zähmung der widerspenstigen Kanzlerin. Das ist eine der großen europäischen Errungenschaften: Hier kann die Vormacht nicht alleine walten. Europa ist nicht der Nordatlantik. Die sagenhafte Nacht von Brüssel hat gezeigt: Auch Deutschland ist verwundbar. Wenn der Süden die Temperatur erhöht, kommt auch die eiserne Kanzlerin zu ihrem Schmelzpunkt. Am Süden ist Merkels Austeritätspolitik in der vergangenen Woche gescheitert. Im Süden liegt das soziale Korrektiv des Kontinents. Und wenn schon die Deutschen linke Politik verlernt haben, im Süden beherrscht man sie noch.

Merkels Leute hatten gehofft, der französische Präsident Hollande werde das mit der Sozialdemokratie schon nicht so ernst nehmen, wenn er erst einmal die Wahl gewonnen hat. So kennen sie das von daheim, von den deutschen Sozialdemokraten. Aber sie haben sich geirrt. Hollande hat Wort gehalten. Er hat sich mit Spanien und Italien gegen Deutschland verbündet. Merkel war in Brüssel nicht isoliert - sie war in der schwächeren Position.

Aber Politik ist kein Spiel. Es geht nicht darum, wer gewinnt. Sondern darum, wie wir leben wollen. Und eine ausreichend große Zahl von Menschen in Europa will sich nicht dem neoliberalen Wirtschaftsdiktat beugen. Auch so kann man den Brüsseler Gipfel lesen. Deutschland wird sich damit abfinden müssen. Integration erfordert Anpassung, da geht es den Deutschen in Europa nicht anders als den Einwanderern in Duisburg.

Die Demokratie in der Zwangsjacke der Alternativlosigkeit

Warum eigentlich gilt Merkel als kluge politische Taktiererin? Das Mittel ihrer Wahl ist nicht subtil: Seit Beginn der Krise setzt sie mehr und mehr auf die unerbittliche Ausbreitung der Logik des permanenten Notstands. Hat schon mal ein Kanzler so wiederholt und ausdauernd die Verfassung ignoriert wie Angela Merkel? Regeln, Verfahren, Prinzipien - alles zerbricht ihr im Krisen-Katarakt.

In diesen schnellen Tagen hätten alle Informationen nur eine "endliche Halbwertszeit", und sie könne dem Parlament nur "Ergebnisoptionen" nennen, hatte die Kanzlerin gegenüber den Repräsentanten des Volkssouveräns gesagt, die - man erinnere sich - stets "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" zu unterrichten ihre Pflicht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Formulierungen Merkels herausgegriffen in seinem Urteil, das die Kanzlerin mit großer Härte und Klarheit für ihre Ignoranz des demokratischen Prozesses kritisiert. Merkel hat vom Wort der Kanzlerdemokratie nur die erste Hälfte gehört. Hinter ihrem extremistischen Pragmatismus verbirgt sie die Hybris ihrer Macht. Aber darin liegt Merkels Schwäche, nicht ihre Stärke. Nils Minkmar hat in der FAZ geschrieben: "Die Kanzlerin verengt das politische Fundament ausgerechnet in der Krise auf ihre Person" - und damit hat sie auch ihre Spielräume verengt.

Das rächt sich nicht im Kabinett, in der Fraktion, oder in der Partei. Man setzt Merkel dort keine Grenzen. Es sitzen aber in Brüssel und Karlsruhe andere, die das übernehmen.

Angela Merkel hat den Deutschen die ganze Krise hindurch vorgemacht, sie könnten von den Vorteilen der gemeinsamen Währung profitieren ohne die angemessenen Kosten zu tragen. Aber sie werden diese Kosten tragen müssen: Der Euro wird nur mit Transferzahlungen und Souveränitätsverzicht zu retten sein, und der Erhalt des Euro liegt tatsächlich im nationalen, also alle Gegensätze überwölbenden Interesse.

Neue Verteilungspolitik nötig

Dies Interesse teilen übrigens auch die Linken und die Kapitalanleger. Sozialismus und Kapitalismus waren immer internationalistische Ideologien. Beide zielen, aus verschiedenen Gründen, auf die Überwindung des Nationalstaats. Beide haben ein Interesse daran, in Europa einen neuen, supranationalen Raum zu definieren. Danach werden sie darüber streiten, wie er auszugestalten ist. Darum ist die Karlsruher Klage der Linkspartei gegen den Fiskalpakt eine zwiespältige Sache. "Setzt sich die Logik des Fiskalpakts durch,", schreibt Linken-Chefin Katja Kipping im "Freitag", "vollziehen die Parlamente letztlich nur noch die neoliberale Spardoktrin. Die Demokratie wird in eine Zwangsjacke der Alternativlosigkeit gesteckt." So kann man das sehen. Aber entgegen dem ersten Augenschein kann selbst dieser Pakt sich noch als segensreich erweisen.

Der Fiskalpakt wird eine neue Verteilungspolitik notwendig machen. Der Staat soll sich künftig sein Geld nicht mehr ohne weiteres auf den Märkten leihen dürfen. Das wird den Wähler neu in die politische Verantwortung bringen. Der Wähler hat es in der Hand, ob er Parteien an die Macht bringt, die den Haushalt über Sparen sanieren, Schwimmbäder schließen und Schulunterricht ausfallen lassen - oder solche, die eine andere Steuerpolitik machen. Der Wähler hat es in der Hand, ob der Staat bei den Leuten spart. Oder bei den Reichen kassiert. Ein Anfang ist gemacht: Die Finanztransaktionsteuer, die nun endlich kommen soll, könnte allein Deutschland laut einer DIW-Studie bis zu elf Milliarden Euro einbringen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 576 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Augsteins Welt
Meckermann 02.07.2012
Zitat von sysopUnd eine ausreichend große Zahl von Menschen in Europa will sich nicht dem neoliberalen Wirtschaftsdiktat beugen
Genau, deswegen wird es den Banken auch nicht gestattet, sich mit dem Hinweis auf Systemrelevanz direkt aus den Steuermitteln des ESM zu bedienen. Halt, Moment...
2. Der Süden weiß, wie's geht
spon-facebook-10000390957 02.07.2012
wirtschaften mit Krediten ohne Rücksicht auf die eigene Leistungsfähigkeit - ein gutes Ideal Sinnlosartikel
3. Nach
elwu 02.07.2012
'Jetzt ist da wieder Hoffnung' habe ich nicht mehr weitergelesen, da bereits diese Behauptung barer Unsinn ist. Denn Hoffnung gibt es allenfalls für Bankster, die dank der ach so linken Politik des Club Med und des abermaligen einknickens von Merkel nun mit Steuergeldern aus der Eurozone ihre Zockereien bezahlt bekommen. Kann mir mal einer erklären was daran links ist, dass der Finanzindustrie die Verluste sozialisiert werden, statt diese Zombiebanken abzuwickeln, wie man es mit Unternehmen aus der Realwirtschaft ganz selbstverständlich macht?
4. Hollande als Modell ?
stuhlsen 02.07.2012
Herr Augstein, Sie sollten mal den SPON-Artikel über den Bericht des französischen Rechnungshofes von heute (steht genau über Ihrem Artikel z.Zt.) lesen! Selten wurde Ihr Unsinn so schonungslos aufgedeckt.
5. ...
nick115 02.07.2012
Was Sie, Herr Augstein, hier zeichnen ist für jeden deutschen Steuerzahler ein absoluter Alptraum! 10 Jahre Lohnverzicht in der Arbeitnehmerschaft Qualitätserhalt haben mit dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft geboomt hat. Und weil der Rest der EU es nicht geschafft hat sich der linken und vorallem falschen Ideologien zu widersetzen, sollen wir jetzt für Verschwendung der Südstaaten die Zeche zahlen???? Es gibt nur einen Weg und der heißt sehr viel weniger EU! www.verfassungsbeschwerde.eu mitmachen und den ESM sowie den Fiskalpakat verhindern!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema S.P.O.N. - Im Zweifel links
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 576 Kommentare
  • Zur Startseite
Jakob Augstein

In dieser Woche...

...berichtet "Der Freitag" unter anderem über folgende Themen:

  • Der lange Weg nach oben. Schröder, Wulff, Winterkorn: Diese Männer sind klassische Aufsteiger. Warum es davon immer weniger gibt.

    Attac & Co: Tauchen linke Aktivisten im Bericht des Verfassungsschutzes auf, soll Schluss sein. Skandal!

    RAF: Verena Becker wird niemals auspacken. Da müsste schon eine Atombombe vom Himmel fallen.

    Playboy: Für Hugh Hefner ist das Bett ein Arbeitsplatz. Hat er die Männer damit zu Hausfrauen gemacht?

  • Hier geht's zum Artikel
Facebook