Mehrfachbezüge Eichels Pensionsforderung erbost Steuerzahler

Widerstand gegen die Pensionsansprüche von Hans Eichel: In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung "äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL. Schon nach sechs Jahren erhielten manche Beamte hier höhere Bezüge als jeder Normalbürger.

Ex-Finanzminister Hans Eichel: Viele Posten, viele Ansprüche
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Ex-Finanzminister Hans Eichel: Viele Posten, viele Ansprüche


Hamburg - Hans Eichel sorgt für Unmut beim Bund des Steuerzahler (BdSt): Die Pensionsforderungen des früheren Bundesfinanzministers seien ein gutes Beispiel dafür, "wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem in Deutschland ist", sagt der hessische BdSt-Landeschef Ulrich Fried dem SPIEGEL. Eichel habe aus seinen Tätigkeiten als Oberbürgermeister in Kassel, als hessischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Bundestagsabgeordneter eine Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten Versorgungsansprüchen erworben.

Eichel bezieht derzeit 8200 Euro an Ruhegeld. Am vergangenen Donnerstag war er vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Forderung gescheitert, von der Stadt Kassel für seine Zeit als Beamter und Oberbürgermeister zusätzliches Geld zu erhalten. Dennoch könnten Eichels Bezüge bald deutlich steigen: Neben seiner Pension als ehemaliger Bundesminister hat er nach Ansicht der Richter auch Ansprüche aus seinen acht Jahren als hessischer Ministerpräsident.

Eichel profitiere von "äußerst großzügigen Regelungen" der Politikerversorgung in Hessen, sagt Fried. Mitglieder der Landesregierung erhielten dort beispielsweise bereits nach zwei Jahren Amtszeit einen Anspruch auf relativ hohe Versorgungsbezüge, die schon nach dem 55. Lebensjahr ausgezahlt werden könnten.

Noch üppiger ist laut Fried die Versorgung kommunaler Wahlbeamter in Hessen: Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Stadträte könnten bereits nach einer Wahlperiode unabhängig vom Lebensalter Ruhegehaltsbezüge beanspruchen, kritisiert Fried. So habe die 39-jährige Umweltdezernentin von Frankfurt am Main, die nach sechs Amtsjahren ausscheiden will, nun bis an ihr Lebensende Anspruch auf Bezüge von 3077 Euro pro Monat - sofern sie nicht freiwillig eine andere Arbeit annehme. Eine solche Summe sei im gesetzlichen Rentensystem selbst nach 40 Beitragsjahren nicht erreichbar.

Fried verlangte eine grundlegende Reform der Politikerversorgung. Für Politiker solle ein Versorgungssystem aufgebaut werden, in das nach Vorbild der Rentenkasse feste Beiträge für jedes Amtsjahr eingezahlt werden.

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insgesamt 112 Beiträge
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tetaro 27.11.2011
1. Manche Beamte?
... der 08/15 Beamte ist ein armes Schwein, genau wie jeder andere. Hier geht es ja wohl um Leute, die ihr Auskommen aus der Politik beziehen und zufälligerweise auch Beamte genannt werden.
Alias_aka_InCognito 27.11.2011
2. Beamtenadel
Ohne die ertragreiche deutsche Wirtschaft wäre Deutschland wegen der Politikerkaste genau da, wo die Griechen schon jetzt sind - absoluter Ramsch.
DeCielo 27.11.2011
3. Raffgier
Egal welche politische Richtung, Es wird geholt was das System hergibt. Aber dem Einzelnen kann man das nicht einmal vorwerfen. Ueber eine Aenderung des Systems entscheiden nun mal die, die es auch ausnutzen. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz. Kein Wunder dass Politiker zu einer der unbeliebtesten Berufsgruppen zaehlen.
Gebetsmühle 27.11.2011
4. so nicht herr eichel
Zitat von sysopWiderstand gegen die Pensions-Ansprüche von Hans Eichel:*In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung*"äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL.*Schon nach sechs Jahren*erhielten manche*Beamte*hier höhere Bezüge*als jeder*Normalbürger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800200,00.html
gerade im fall von lügen-eichel sollte der steuerzahler ihm das nicht durchgehn lassen. diese anstrengungslose vollversorgung gehört endlich abgeschafft und wie bei harzt iv gehören auch bei politikern die anderweitig erworbenen ansprüche mit denjenigen aus dem politbetrieb verrechnet. mehrfachpensionen sind unredlich und absurd. das ist abzockerei übelster sorte.
EineStimme, 27.11.2011
5. Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler ist keine seriöse Organisation. Er gibt vor für alle Steuerzahler zu sprechen und dem ist nicht so. Ich bin Steuerzahler und für mich sprechen die nicht. Soweit ich weiß, ist herr Eichel bei seinem ersten Verfahren gescheitert. Klagen kann jeder und nicht jeder der klagt, bekommt auch recht. Also man soll erst den Ausgang des neuen Verfahrens abwarten, bevor man etwas kommentiert. Für den Bund der Steuerzahler ist ja jeder Euro der im Öffentlichen Dienst bezhalt wird, zuviel. Dieser Bund will am liebsten einen ganz schlanken Staat und ist somit mit dieser unseeligen Team-Party-Bewegung aus den USA zu vergleichen.
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