Mehrfachbezüge: Eichels Pensionsforderung erbost Steuerzahler

Widerstand gegen die Pensionsansprüche von Hans Eichel: In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung "äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL. Schon nach sechs Jahren erhielten manche Beamte hier höhere Bezüge als jeder Normalbürger.

Ex-Finanzminister Hans Eichel: Viele Posten, viele Ansprüche Zur Großansicht
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Ex-Finanzminister Hans Eichel: Viele Posten, viele Ansprüche

Hamburg - Hans Eichel sorgt für Unmut beim Bund des Steuerzahler (BdSt): Die Pensionsforderungen des früheren Bundesfinanzministers seien ein gutes Beispiel dafür, "wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem in Deutschland ist", sagt der hessische BdSt-Landeschef Ulrich Fried dem SPIEGEL. Eichel habe aus seinen Tätigkeiten als Oberbürgermeister in Kassel, als hessischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Bundestagsabgeordneter eine Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten Versorgungsansprüchen erworben.

Eichel bezieht derzeit 8200 Euro an Ruhegeld. Am vergangenen Donnerstag war er vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Forderung gescheitert, von der Stadt Kassel für seine Zeit als Beamter und Oberbürgermeister zusätzliches Geld zu erhalten. Dennoch könnten Eichels Bezüge bald deutlich steigen: Neben seiner Pension als ehemaliger Bundesminister hat er nach Ansicht der Richter auch Ansprüche aus seinen acht Jahren als hessischer Ministerpräsident.

Eichel profitiere von "äußerst großzügigen Regelungen" der Politikerversorgung in Hessen, sagt Fried. Mitglieder der Landesregierung erhielten dort beispielsweise bereits nach zwei Jahren Amtszeit einen Anspruch auf relativ hohe Versorgungsbezüge, die schon nach dem 55. Lebensjahr ausgezahlt werden könnten.

Noch üppiger ist laut Fried die Versorgung kommunaler Wahlbeamter in Hessen: Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Stadträte könnten bereits nach einer Wahlperiode unabhängig vom Lebensalter Ruhegehaltsbezüge beanspruchen, kritisiert Fried. So habe die 39-jährige Umweltdezernentin von Frankfurt am Main, die nach sechs Amtsjahren ausscheiden will, nun bis an ihr Lebensende Anspruch auf Bezüge von 3077 Euro pro Monat - sofern sie nicht freiwillig eine andere Arbeit annehme. Eine solche Summe sei im gesetzlichen Rentensystem selbst nach 40 Beitragsjahren nicht erreichbar.

Fried verlangte eine grundlegende Reform der Politikerversorgung. Für Politiker solle ein Versorgungssystem aufgebaut werden, in das nach Vorbild der Rentenkasse feste Beiträge für jedes Amtsjahr eingezahlt werden.

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insgesamt 112 Beiträge
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1. Manche Beamte?
tetaro 27.11.2011
... der 08/15 Beamte ist ein armes Schwein, genau wie jeder andere. Hier geht es ja wohl um Leute, die ihr Auskommen aus der Politik beziehen und zufälligerweise auch Beamte genannt werden.
2. Beamtenadel
Alias_aka_InCognito 27.11.2011
Ohne die ertragreiche deutsche Wirtschaft wäre Deutschland wegen der Politikerkaste genau da, wo die Griechen schon jetzt sind - absoluter Ramsch.
3. Raffgier
DeCielo 27.11.2011
Egal welche politische Richtung, Es wird geholt was das System hergibt. Aber dem Einzelnen kann man das nicht einmal vorwerfen. Ueber eine Aenderung des Systems entscheiden nun mal die, die es auch ausnutzen. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz. Kein Wunder dass Politiker zu einer der unbeliebtesten Berufsgruppen zaehlen.
4. so nicht herr eichel
Gebetsmühle 27.11.2011
Zitat von sysopWiderstand gegen die Pensions-Ansprüche von Hans Eichel:*In der Heimat des Ex-Finanzministers sei die Versorgung*"äußerst großzügig", sagte der hessische Chef des Steuerzahlerbundes dem SPIEGEL.*Schon nach sechs Jahren*erhielten manche*Beamte*hier höhere Bezüge*als jeder*Normalbürger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800200,00.html
gerade im fall von lügen-eichel sollte der steuerzahler ihm das nicht durchgehn lassen. diese anstrengungslose vollversorgung gehört endlich abgeschafft und wie bei harzt iv gehören auch bei politikern die anderweitig erworbenen ansprüche mit denjenigen aus dem politbetrieb verrechnet. mehrfachpensionen sind unredlich und absurd. das ist abzockerei übelster sorte.
5. Bund der Steuerzahler
EineStimme, 27.11.2011
Der Bund der Steuerzahler ist keine seriöse Organisation. Er gibt vor für alle Steuerzahler zu sprechen und dem ist nicht so. Ich bin Steuerzahler und für mich sprechen die nicht. Soweit ich weiß, ist herr Eichel bei seinem ersten Verfahren gescheitert. Klagen kann jeder und nicht jeder der klagt, bekommt auch recht. Also man soll erst den Ausgang des neuen Verfahrens abwarten, bevor man etwas kommentiert. Für den Bund der Steuerzahler ist ja jeder Euro der im Öffentlichen Dienst bezhalt wird, zuviel. Dieser Bund will am liebsten einen ganz schlanken Staat und ist somit mit dieser unseeligen Team-Party-Bewegung aus den USA zu vergleichen.
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Rentengarantie
ddp
Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Die Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der gesetzlichen Garantie wird sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Rentner werden somit vor sinkenden Altersbezügen geschützt.

Die damalige Bundesregierung hatte für 2010 und die Folgejahre keine Lohnsenkungen erwartet. Die Rentengarantie war daher eine reine Vorsichtsmaßnahme. Das Gesetz war eine Reaktion auf eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen im Jahr 2010.


Die Berechnung der Rentensteigerung
Lohn der Arbeitnehmer
Das Prinzip der dynamischen Rente besagt, dass die Rentner vom steigenden Wohlstand der Arbeitnehmer proftieren sollen. Deshalb steigen die Bezüge der älteren Generation grundsätzlich um den gleichen Prozentsatz, mit dem sich auch der Durchschnittslohn je Arbeitnehmer im Vorjahr erhöht. Vereinfacht gesagt: Verdient ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dank Lohnererhöhungen zwei Prozent mehr, erhöht sich auch die Rente entsprechend. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren zwei Faktoren eingeführt, die den Rentenanstieg bremsen.
Riester-Faktor
Der Riester-Faktor wurde 2001 eingeführt. Der Abzug von der sich rechnerisch ergebenden Rentenerhöhung soll den erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge (Riester-Rente) Rechnung tragen. Der Sonderfaktor hat den Rentenanstieg in den vergangenen Jahren um 0,5 bis 0,6 Prozent jährlich gedämpft. Allerdings wurde er für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Das damals fällige Minus soll allerdings 2012 und 2013 nachgeholt werden.
Nachhaltigkeitsfaktor
Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde im Rahmen der Rentenreform des Jahres 2004 eingeführt. Er soll sicherstellen, dass die Renten dann weniger stark steigen, wenn die Zahl der Beitragszahler sinkt. Weil es künftig immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer geben wird, führt er mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren regelmäßig zu geringeren Rentensteigerungen. Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit dämpft der Sonderfaktor das Plus bei den Renten.
Rentengarantie
Die Rentengarantie wurde 2009 beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch dann nicht niedriger ausfallen, wenn die Lohnsumme sinkt. Allerdings soll die ausgefallene Rentenkürzung in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Altersbezüge nur halb so viel wie rechnerisch möglich.
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.