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Kampf gegen die Krise: Mehrheit der Deutschen will mehr Staatsschulden

Das wird Angela Merkel nicht in ihr Sparkonzept passen: Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, im Kampf gegen die Krise mehr Staatsschulden aufzunehmen. Laut ZDF-Politbarometer stimmen sie der Kanzlerin aber bei ihrem Nein zu Euro-Bonds zu.

Umstrittene Euro-Bonds: Mehrheit der Deutschen steht nicht hinter Merkels Sparpolitik Zur Großansicht
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Umstrittene Euro-Bonds: Mehrheit der Deutschen steht nicht hinter Merkels Sparpolitik

Berlin - Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, steht das Mittel für mehr Wirtschaftswachstum fest: neue Schulden. Laut ZDF-Politbarometer sind 62 Prozent der Befragten für schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse, nur 27 Prozent lehnen dies ab. Damit stellt sich die Mehrheit der Deutschen klar gegen das von Angela Merkel (CDU) vertretene Spardiktat.

Die Kanzlerin pokert derzeit mit der Opposition um den Fiskalpakt, jenen Vertrag, den 25 der 27 EU-Staaten für strengere Haushaltsdisziplin und stärkeren Schuldenabbau abschließen wollen. Kritik kam zuletzt unter anderem von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: Merkels Kurs "blockiert die Beendigung der Krise", sagte er der "Rheinischen Post". Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs dringend korrigieren.

Auch international steht Merkel mit ihrem Sparkurs in der Kritik. Insbesondere der neue französische Präsident François Hollande lehnt radikales Sparen ab - im Gegenteil: Er fordert staatliche Konjunkturprogramme, die über neue Schulden finanziert werden müssten.

Mehrheit der Deutschen gegen Euro-Bonds

In einer anderen Frage allerdings steht die Mehrheit der Deutschen hinter der Kanzlerin: Nach Angaben des ZDF-Politbarometers sprachen sich 79 Prozent der Befragten gegen gemeinsame europäische Anleihen aus, nur 14 Prozent befürworteten sogenannte Euro-Bonds. Merkel wehrt sich bisher vehement gegen das umstrittene Finanzierungsmittel. In diesem Punkt vertritt sie laut Umfrage offenbar die Mehrheitsmeinung der Deutschen.

Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone allein Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.

Der Umfrage zufolge wird der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zunehmend kritisch gesehen. Nur noch 31 Prozent der Befragten plädierten dafür, 60 Prozent lehnten dies ab. Im vergangenen November hatten noch 41 Prozent dafür gestimmt, Griechenland in der Währungsunion zu halten, dagegen waren 49 Prozent.

aar/Reuters

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1.
Th.Tiger 25.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Nachricht, die Angela Merkel freuen dürfte: Wie die Kanzlerin lehnen auch die meisten Deutschen gemeinsame europäische Anleihen ab. Laut ZDF-Politbarometer sind viele im Kampf gegen die Krise jedoch bereit, neue Schulden aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835289,00.html
Leider sagt die Umfrage nichts darüber, wie die Deutschen zu den verschiedenen Sonne-, Regen- und Rettungsschirmen sehen. Letztere werden wohl ebenso abgelehnt, von Frau Merkel aber als alternativlos betrachtet.
2. Wenn Anleger
cirkular 25.05.2012
nur noch in Anleihen des eigenen Landes investieren dürfen, ist der Spuk bald vorbei. Bundesanleihen dienen ja derzeit nur noch als gebührenpflichiger Parkplatz für Geld, das überflüssig ist.
3.
muellerthomas 25.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Nachricht, die Angela Merkel freuen dürfte: Wie die Kanzlerin lehnen auch die meisten Deutschen gemeinsame europäische Anleihen ab. Laut ZDF-Politbarometer sind viele im Kampf gegen die Krise jedoch bereit, neue Schulden aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835289,00.html
Man hätte natürlich auch titeln können: "Große Mehrheit für Konjunkturprogramme" Es gibt also doch noch Hoffnung. Liest man sich die Kommentare bei SpOn durch, bekommt man m.E. eher den Eindruck, die große Mehrheit befürwortet eine pro-zyklische Austeritätspolitik.
4. 82 Mio. Fachleute
spon-facebook-10000011612 25.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Nachricht, die Angela Merkel freuen dürfte: Wie die Kanzlerin lehnen auch die meisten Deutschen gemeinsame europäische Anleihen ab. Laut ZDF-Politbarometer sind viele im Kampf gegen die Krise jedoch bereit, neue Schulden aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835289,00.html
In D gibt es etwa 82 Mio. € internationale Wirtschaftsfachleute - bei der NRW Wahl haben die Prognosen den Absturz der CDU verhergesehen - die Erde ist eine Scheibe. Selbst Fachleute dürften heute nicht wissen, was mit Euro-Bonds in Wirklichkeit passiert und daher lehnt der Kluge Michel das zur Freude von Mutti ab. ROFL!
5.
king_pakal 25.05.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Nachricht, die Angela Merkel freuen dürfte: Wie die Kanzlerin lehnen auch die meisten Deutschen gemeinsame europäische Anleihen ab. Laut ZDF-Politbarometer sind viele im Kampf gegen die Krise jedoch bereit, neue Schulden aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835289,00.html
"62 Prozent stimmten für schuldenfinanzierte Wachstumsimpulse..." Klingt wie mit Alkohol unterstützter Alkoholentzug.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.


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