Mehrwertsteuer-Streit mit Frankreich Steinbrück gibt Widerstand auf

Über Jahre haben Deutschland und Frankreich über die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen gestritten. Jetzt gibt die Bundesregierung nach. Künftig sollen in der EU zum Beispiel für Gaststätten ermäßigte Steuersätze möglich sein.


Paris - Berlin werde auf dem EU-Finanzministertreffen kommenden Dienstag der Senkung zustimmen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einem Treffen mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde in Paris. Der Durchbruch könne auf dem Treffen in Brüssel besiegelt werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Das Thema muss endlich vom Tisch"
DPA

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Das Thema muss endlich vom Tisch"

Paris drängt seit langem darauf, die Mehrwertsteuer insbesondere für Gaststätten senken zu dürfen, von derzeit 19,6 auf 5,5 Prozent. Durch geringere Preise soll der Konsum angekurbelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende des Jahres erstmals die deutsche Kompromissbereitschaft signalisiert.

Das Nachgeben sei ein harter Brocken, aber "das Thema muss endlich vom Tisch", sagte Steinbrück. Er rechnet mit innenpolitischem Druck, die Steuern auch für andere Branchen zu senken. Steinbrück hatte schon früher deutlich gemacht, dass er für Deutschland die Mehrwersteuer aber nicht senken möchte.

Als einziges EU-Land hatte Großbritannien zur Ankurbelung der Konjunktur eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Dezember beschlossen, allerdings befristet. Steinbrück sagte damals: "Meine Position ist und bleibt, dass wir nicht einfach nur deshalb etwas machen sollen, weil andere es machen."

abe/dpa/afp



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.