Mehrwertsteuerreform Koalition steht kurz vor der Einigung

Immer wieder wurde sie vertagt, jetzt steht die Koalition doch unmittelbar vor einer Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen soll die Reform zur Mehrwertsteuer beim nächsten Ausschuss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Lediglich die Vergünstigung von Hoteliers ist noch ein Streitpunkt.

Finanzminister Schäuble: Mehrwertsteuerreform auf der Tagesordnung
ddp

Finanzminister Schäuble: Mehrwertsteuerreform auf der Tagesordnung


Berlin - Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer könnte doch noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden: Nach SPIEGEL-Informationen steht die Koalition kurz vor einer Entscheidung über eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer. Das Thema soll beim nächsten Koalitionsausschuss ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Dabei geht es um die Frage, welche Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent abgeschafft werden. Vor allem die CDU wäre zu einer umfassenden Reform bereit - allerdings nur, wenn die Koalitionspartner CSU und FDP auch die erst kürzlich eingeführte Vergünstigung für Hoteliers opfern.

Zusätzliche Brisanz bringt ein Gutachten: Es war von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Universität Saarbrücken in Auftrag gegeben worden. Darin plädieren die Wissenschaftler für die komplette Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - etwa für Lebensmittel, Bücher und Theaterkarten - von derzeit sieben Prozent. Im Gegenzug soll ein einheitlicher Satz von weniger als 19 Prozent festgelegt werden.

Als Begründung führen die Wissenschaftler an, dass der ermäßigte Steuersatz kaum Lenkungswirkung erziele. Andererseits würde Geringverdiener die Streichung des ermäßigten Satzes gerade für Lebensmittel besonders stark treffen. Die Vorschläge waren dem Schäuble-Ressort zu weitgehend und "politisch zu heikel". Deshalb ließen die Beamten die Expertise zur Überarbeitung zurückgehen und verpassten dem Verfasser einen Maulkorb.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
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herkurius 12.09.2010
1. Ich pfeif' auf die Reform
Warum jagen wir nicht einfach alle zum Teufel, die mit einer immer irrsinnigeren Vorschriftenflut den "Mann auf der Straße" ausplündern, um sein Geld dann für dummes Zeug wie Reichstagskuppeln oder Eurofighter zu verpulvern. Lieber behalte ich mein Geld und zahl' dann die Wärmeisolierung für mein Haus selber oder die Kommune statt der steuerzahlenden Allgemeinheit finanziert den Abriss des Restaurants auf dem Drachenfels (Siebengebirge), wenn's wirklich nicht mehr hübsch genug aussieht (um nur ein Beispiel für totale Verschwendung zu nennen...). Wir sind doch alle Wähler.
Paul-Merlin 12.09.2010
2. Einigung zu Lasten der Bürger
Otto Normalo kann sich somit wieder auf einen Griff in seinen Geldbeutel freuen.
opar 12.09.2010
3. Ermäßigung für Hotels?
Habe ich noch nie verstanden. Außerdem war das doch seinerzeit eine Maßnahme, Hotels in der Wirtschaftskrise zu stützen. ==> also doch von vornherein als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht, oder etwa nicht, liebe FDP?
Boone 12.09.2010
4.
Lebensmittel verteuern. Dazu gehört ja dann auch Mineralwasser. Das sind hochgradig kranke Gedankengedänge. Lässt Euch nicht täuschen, nur weil sie dabei lächeln. Eigentlich sollten unvermeidbare Grundbedürfnisse gar nicht besteuert werden. Warum wird denn die Luft nicht besteuert? Wenn sie dreckig genug ist und sie durch Filteranlagen gereinigt werden muss, dann wird auch die Luft besteuert werden. Ich hoffe Ihr werdet Euch bei der nächsten Wahl daran erinnern.
harrybr 12.09.2010
5. 19% auf Alles
Zitat von sysopImmer wieder wurde sie vertagt, jetzt steht die Koalition doch unmittelbar vor einer Entscheidung: Nach SPIEGEL-Informationen soll die Reform zur Mehrwertsteuer beim nächsten Ausschuss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Lediglich die Vergünstigung von Hoteliers ist noch ein Streitpunkt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716975,00.html
was kein Politiker ist? Märchen für meine Enkel beginnen mit: In der guten alten Zeit als die MWSt. nur 4% betrug...
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