Meinungsforscher: Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen

Eine Partei rechts von CDU und CSU? Eine solche Neugründung wäre ein Auffangbecken für frustrierte Unionswähler. Und weil es davon sehr viele gibt, sagt ein führender Meinungsforscher der möglichen Gruppierung auf Anhieb 20 Prozent bei Wahlen voraus.

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Angela Merkel: Streit um Ausrichtung der CDU

Berlin - Noch eine schlechte Nachricht für die Union: Angesichts der schlechten Umfragewerte für CDU und CSU sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von den Schwesterparteien. "Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern", schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für "Bild am Sonntag". Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.

Bei vielen Unionsanhängern gebe es die Sehnsucht nach einer konservativen Partei, so Schöppner. Innerhalb der Union steht die Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit langem in der Kritik, die Partei zu sehr in die politische Mitte zu führen und die konservativen Werte zu vernachlässigen.

Nach Einschätzung Schöppners hätte eine neue Partei mit Politikern wie dem scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem früheren CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beste Chancen, sich zu etablieren. In Umfragen liegt die Union derzeit unter 35 Prozent.

Warnung vor Rechtsruck der CDU

Vier Monate vor dem Parteitag in Karlsruhe hat die Debatte über die künftige Ausrichtung der CDU bereits begonnen. So kündigte der Parteinachwuchs Junge Union (JU) am Wochenende an, den Parteitag zu einer Richtungsdebatte nutzen zu wollen.

Zugleich warnte die JU vor einem Verlust konservativer Werte. "Wenn alle, die pro Wehrpflicht, pro Atomkraft und pro bedingungslosen Lebensschutz sind, sich bei uns nicht mehr wiederfinden, dann wird der Schrumpfprozess der CDU in rasantem Tempo voranschreiten", warnte der nordrhein-westfälische JU-Vorsitzende Sven Volmering.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte seine Partei im SPIEGEL jedoch vor einem Rechtsruck. Die Union werde künftig nur dann Wahlen gewinnen, wenn sie sich auch um Wähler links der Mitte kümmere. Es gelte, Wähler anzusprechen, die sich um die Umwelt und den Klimawandel sorgen und die deshalb mit den Grünen sympathisieren. "Und wir müssen Politik für berufstätige Frauen machen, die bislang ihr Kreuz eher bei der SPD gemacht haben."

Ministerpräsident Müller hält sich Kandidatur offen

Angesichts sinkender Umfragewerte sieht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sogar den Status der CDU als Volkspartei in Gefahr. "Wir erleben, dass das Parteiensystem sich weiter auffächert", sagte Müller der "Bild am Sonntag".

Die SPD sei inzwischen kaum noch als eine Volkspartei zu bezeichnen. Und die Union müsse um den Status der Volkspartei "ebenfalls bangen, wenn das so weitergeht". Nach dem Abgang von sechs Regierungschefs innerhalb eines Jahres müsse es der CDU gelingen, auch über neues Personal Neugier zu wecken.

"Wir brauchen eine neue Parteiführung, die die ganze Breite der Volkspartei inhaltlich abbildet. Konservative, liberale und christlich-soziale Traditionen der Partei sollten sich in der Führungsmannschaft wieder finden." Ob er selbst für einen der freiwerdenden Stellvertreterposten Angela Merkels kandidieren wird, ließ Müller offen. "Über die Frage der Stellvertreter wird es nach der Sommerpause eine vernünftige und zielgerichtete Diskussion geben."

böl/dpa/ddp/apn

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insgesamt 378 Beiträge
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1. Kein schlechter Gedanke
Spinatwachtel 25.07.2010
Zitat von sysopEine Partei rechts von CDU und CSU? Eine solche Neugründung wäre ein Auffangbecken für frustrierte Unions-Wähler. Und weil es davon sehr viele gibt, sagt ein führender Meinungsforscher der möglichen Gruppierung auf Anhieb 20 Prozent bei Wahlen voraus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708377,00.html
Es ist richtig, dass die Wähler des rechten Flügels der CDU eine Heimat brauchen. Damit wäre eine Parteigründung nicht das Schlechteste. Bloß - wer wird diesen rechten Flügel führen? Ich sehe keine vertrauenswürdige und fähige Persönlichkeit, die dieser Aufgabe gewachsen ist. Dass man die frustrierte Wählerschaft der CDU nicht allein lassen darf ist klar! Am rechten Rand wirft man bereits erfolgreich die Netze aus. ( Zu beobachten bei uns auf dem flachen Land). Das wäre fatal, wenn die braven CDU Karpfen in die braune Brühe umziehen!
2. Eher unwahrscheinlich …
wika 25.07.2010
Dann müsste sich einiges an Intelligenz nach rechts verlagern. Selbst wenn dies hier und da passiert, haben doch die Massenbehandlungen von *Hirn-Arm-Funktionsstörungen* (http://qpress.de/2010/07/20/hirn-arm-funktion-krankheitsbild/) in den letzten 65 Jahren das Feld nachhaltig ausgedünnt. Ist also eigentlich verbrannte Erde dieses Feld. Solange jedenfalls die Rechten so dumpfbackig daherkommen wie bislang, wird sich der Erfolg wohl eher in Grenzen halten.
3. frustrierte Nichtwähler haben andere Probleme
Antje Technau 25.07.2010
Zitat von sysopEine Partei rechts von CDU und CSU? Eine solche Neugründung wäre ein Auffangbecken für frustrierte Unions-Wähler. Und weil es davon sehr viele gibt, sagt ein führender Meinungsforscher der möglichen Gruppierung auf Anhieb 20 Prozent bei Wahlen voraus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708377,00.html
glaub-ich-nicht. Die Republikaner und andere Rechtsparteien haben bisher auch nie oder nur ganz selten mal die 5%-Hürde knacken können. Und wenn es hart auf hart kommt, dann haben die meisten Menschen in Deutschland doch erheblich größere Probleme als etwa dass es zuviele Burka-Trägerinnen gibt. Oder dass die CDU "konservative Werte" wie den Lebensschutz nicht mehr ausreichend wiederspiegelt. Die Probleme der Menschen heißen: Arbeitslosigkeit, drohender Jobverlust, mangelnde Zukunftsperspektiven. Diese Probleme führen auch zu Wahlmüdigkeit, weil die Menschen sehen, dass keine Partei es bereit ist, es mit der Wirtschaft aufzunehmen. Und die Wirtschaft zu zwingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, anständig bezahlte Arbeitsplätze und feste Arbeitsplätze. Was die Bürger in diesem Land sehen, das sind Parteien, die durch die Bank der Wirtschaft die Möglichkeit geben, einen breiten Niedriglohnsektor und viele prekäre Arbeitsplätze einzurichten. Eine Wirtschaft, die die Menschen mit Job zu Überstunden und noch mehr Überstunden nötigt, unbezahlten Überstunden, versteht sich, weil die Menschen Angst um ihren Job haben. Einer Wirtschaft, der die Niedriglöhne nicht niedrig genug sind, die nach mehr und noch mehr ausländischen "Fachkräften" ruft. Obwohl es genug einheimische Fachkräfte gibt. Die nur langsam alle älter und älter werden. Aber ab 40 will die deutsche Wirtschaft niemanden mehr. Daher sollen junge, billige und willige ausländische Fachkräfte die Lücke schliessen, die die Wirtschaft durch die Entlassung der über-40-Jährigen und durch die Weigerung, über-40-jährige Deutsche einzustellen, selbst geschaffen hat. Jede Partei, auch eine Linkspartei, die hier ein vernünftiges politisches Konzept anböte, könnte die frustrierten Nichtwähler - vielleicht - an die Wahlurne bringen. Aber von rechten Parolen und "Familienwerten" wird niemand satt. Damit bekommt man auch keine 20% an die Wahlurnen.
4. was ist rechts?
c++ 25.07.2010
Das müsste mal inhaltlich definiert werden, und dann ist man genau da, wo die Union heute ist. Vielleicht brauchen wir analog zur Linkspartei auch eine Rechtspartei, wie es sie erfolgreich in vielen europäischen Ländern gibt. Einfacher wird Politik dadurch nicht.
5. °
Satiro 25.07.2010
Kenne in meinem Bekanntenkreis viele, die nur deshalb FDP gewählt haben, weil sie hofften, auf diesem Wege Merkel endlich loszuwerden. Kann mir nicht vorstellen, dass die alle nächstes Mal für Roth, Künast und Trittin stimmen werden und für Gabriel und Nahles erst recht nicht.
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Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
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