Geisterabstimmung im Bundestag: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

DPA/ Deutscher Bundestag

Berlin - Wer wissen will, was die meisten Deutschen am 28. Juni um 20.51 Uhr gemacht haben, muss nur auf den Spielplan der Fußball-EM in Polen und der Ukraine schauen. Die deutsche Elf kämpfte zu diesem Zeitpunkt vergebens gegen Italien um den Finaleinzug. Und knapp 28 Millionen TV-Zuschauer fieberten mit.

Rund zwei Dutzend deutsche Bundestagsabgeordnete verpassten das Spiel hingegen: Sie beschlossen stattdessen mit dem umstrittenen Meldegesetz eine Gesetzesänderung, die nun für gewaltige Aufregung sorgt. Die Bundesregierung geht inzwischen sogar davon aus, dass die Regelung wieder verändert wird.

Zwar habe die Regierung keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren, sagte Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte. Seibert verwies darauf, der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf habe vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die Regierung habe das Gesetz mit guten Gründen in der von ihr abgefassten Weise vorgelegt, sagte Seibert.

Der Vorgang ist so kurios wie die Art, in der das verschärfte Gesetz im Bundestag durchgewunken wurde. Ganze 57 Sekunden brauchte das äußerst spärlich besetzte Parlament im Juni, um dem verschärften Meldegesetz zuzustimmen. Zwei Beratungen und die entscheidende Abstimmung in unter einer Minute - Beschneidung der Bürgerrechte im Turbotempo.

Das Gesetz sieht vor, dass Meldebehörden die persönlichen Daten der Bürger an Firmen verkaufen dürfen - damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier.

Auch die Form, in der der finale Entwurf vorgelegt wurde, sorgt für erhebliche Verwirrung. Denn der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah eigentlich eine durchaus verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten - die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen.

Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung ins Gegenteil verkehrt. In der neuen Fassung (Paragraf 44) heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt.

Eine Ausnahmeregelung weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf. Es gilt nicht, wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden - was regelmäßig der Fall sein dürfte. Führt der Adresshändler die Person also bereits in seiner Datenbank und möchte jetzt wissen, ob die Angaben noch aktuell sind, erteilt das Amt Auskunft. In Zukunft werde ein Widerspruch beim Amt somit quasi keine Wirksamkeit mehr haben, warnen Verbraucherschützer.

Ratlosigkeit bei der CSU

Protest kommt nun aus nahezu allen Parteien. Eine der schärfsten Kritikerinnen: Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren CSU in dem Innenausschuss selbst vertreten war. Doch besonders eng waren die Absprachen offenbar nicht. Die Ministerin machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte, er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam.

Ministerin Aigner bemüht sich nun um Schadensbegrenzung in der peinlichen Affäre. In der ursprünglichen Gesetzesfassung sei aus guten Gründen vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. "Das wollen wir nicht", betonte Aigner.

Das Gesetz sollte eigentlich 2014 in Kraft treten. Doch nach dem überwältigend negativen Echo gilt ein Veto im Bundesrat als nahezu sicher.

jok/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 369 Beiträge
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1. .
frubi 09.07.2012
Zitat von sysopEs war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843337,00.html)
Das wäre doch ein Fall für den Verfassungsschutz wenn Parlamentarier ein derart verfassungsfeindliches Gesetz einfach so durchwinken. Und wie kann es sein, dass nur dermaßen wenige Abgeordnete über ein Gesetz abstimmen können? Hier muss eine Mindestquote von 50 % eingeführt werden.
2.
Vergil 09.07.2012
Zitat von sysopEs war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843337,00.html)
Peinlich, peinlich, sehr peinlich, oberpeinlich!!! Das zeigt einmal mehr: Die Abgeordneten, die im Parlament sitzen und über ein konkretes Gesetz abstimmen, sollten sich schon die Zeit nehmen und das Gesetz auch mal lesen.
3. Lächerlich
outofoil2050 09.07.2012
da wird im Bundestag Unsinn beschlossen, kennen wir ja ESM ging ja auch durch....inwieweit sind die Volksvertreter überhaupt noch leistungsfähig ?
4. hähhh????
fatherted98 09.07.2012
Zitat von sysopEs war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843337,00.html)
Wie jetzt....die Koalition bringt ein Gesetzt ein und die Regierung weiß nicht was drin steht? Und beschwert sich jetzt das es mehrheitlich angenommen wurde? Also wenn das mal kein Kasperltheater ist....alle zurück aus dem Urlaub und noch mal abstimmen lassen.....
5.
miruwa 09.07.2012
Zitat von sysopEs war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843337,00.html)
Das kann sich die CSU natürlich garnicht erkären. Wie konnte das nur passieren? Vielleicht feiern wir nochmal ne Facebookparty für mehr Bürgernähe.
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