Umstrittenes Meldegesetz: EU-Kommission wirft deutschen Politikern Datengeschacher vor

In Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding mahnt die Abgeordneten im Bundestag: "Wie will der Staat von Facebook und Google Datenschutz verlangen, wenn er selbst Daten verkauft?"

EU-Justizkommissarin Reding: Harsche Kritik an neuer Regelung Zur Großansicht
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EU-Justizkommissarin Reding: Harsche Kritik an neuer Regelung

Brüssel - Die EU hat das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz scharf kritisiert: "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Kommissarin warnte vor unüberschaubaren Folgen. "Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?", so Reding.

Nach dem umstrittenen neuen Gesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter zum Beispiel Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen etwa an Firmen zu Werbezwecken weitergeben dürfen.

Eine Ausnahmeregelung weicht das Widerspruchsrecht auf. Ein Bürger kann zwar weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier.

Treibt Deutschland ein doppeltes Spiel?

Das Meldegesetz widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutzregeln, sagte Kommissarin Reding. "Sie besagen, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können." Auch nach der derzeit diskutierten Reform der EU-Datenschutzvorgaben müsse dies weiterhin für den öffentlichen Sektor gelten. "Der ein oder andere deutsche Minister" wolle Behörden indes davon ausnehmen.

EU-Diplomaten bestätigen dies. Das deutsche Innenministerium dränge auf weichere Datenschutzregeln für Behörden. Ein EU-Vertreter wirft Deutschland doppeltes Spiel vor: Einerseits wehre sich die Regierung bei der EU-Datenschutzreform gegen Regeln aus Brüssel, andererseits wolle sie daheim den Handel mit Bürgerdaten zulassen.

Auch in Deutschland regt sich massiver Widerstand gegen die Reform. Am Montag hatte sich die Bundesregierung von der umstrittenen Neuregelung distanziert. Man hoffe darauf, dass das Gesetz vom Bundesrat gekippt wird, hieß es. Es sei denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gebe, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Länderkammer wird wahrscheinlich am 21. September entscheiden.

Uneinigkeit in der CSU

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ging am Dienstag ebenfalls auf Distanz zu den durchgesetzten Änderungen. Sie kritisierte die Parlamentsfassung. "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde", so Aigner in der "Bild"-Zeitung. "So wird das Gesetz nicht kommen."

Wenig Bedenken hat dagegen Hans-Peter Uhl, der die Änderung im Innenausschuss des Bundestages mitentschieden hat. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Neuregelung sei auf Wunsch der Ämter entstanden. Die Befürchtung einer massenhaften Weitergabe von Bürgerdaten teilt er nicht. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 88 Beiträge
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1.
lordas 10.07.2012
Zitat von sysopIn Deutschland laufen Kritiker Sturm gegen das neue Meldegesetz - nun bekommen sie prominente Unterstützung aus Brüssel. EU-Justizkommissarin Reding beklagt einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Die Grundrechte der Bürger müssten besser gewahrt werden. Meldegesetz: EU-Kommission kritisiert Datenschutz in Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843575,00.html)
Ist das jetzt die Charme Offensive der EU um sich bei der deutschen Bevölkerung wegen des Vorratsdatenzoffs beliebt zu machen?
2.
dalim 10.07.2012
Ich staune nach all den Jahren trotz all der Erfahrung immer wieder über die Dreistigkeit, mit der so viele Politiker lügen, verschleiern, aus dem Kontext reißen und bagatellisieren!
3. Und zwar alle !
kuhno van oyten 10.07.2012
Also ich weiß ja nicht: Da beschließen eine Handvoll Parlamentarier ein sinnloses Gesetz und der Rest sitzt vor dem Fernseher? Obwohl Sitzung ist? Mein Arbeitgeber würde mir eine Abmahnung ausstellen und beim zweiten Mal die Kündigung, wenn ich wegen eines Fussballspiels unentschuldigt vom Arbeitsplatz fernbleibe. Es ist kein Wunder, dass die Tagesschau keine Bilder mehr aus dem Bundestag überträgt: Wir würden sehen, es ist so gut wie niemend da! Ich wünsche mir, dass _alle_ Abgeordneten im Plenarsaal sind, ausgenommen die, die wirklich triftige Gründe (z.B. Krankheit) haben.
4.
c++ 10.07.2012
Ausgerechnet die EU, die Deutschland bestrafen will, wenn es die Bürger nicht mit Vorratsdatenspeicherung bespitzelt, spielt hier den Datenschützer. Das ist doch lächerlich. Auf diese Unterstützung verzichten wir gerne.
5. Vorratsdatenspeicherung
janman23 10.07.2012
Zitat von sysopEU-Justizkommissarin Reding beklagt einen "Ausverkauf des Datenschutzes". Die Grundrechte der Bürger müssten besser gewahrt werden.
Wir reden hier über die selbe EU-Kommissarin, die von Deutschland regelmäßig verlangt, die Vorratsdatenspeicherung zu implementieren? Viviane Reding: EU fordert deutsche Vorratsdatenspeicherung (http://www.fr-online.de/datenschutz/viviane-reding-eu-fordert-deutsche-vorratsdatenspeicherung,1472644,8604588.html) Zwangsmaßnahmen, die den Datenschutz aushölen, links und rechts. Und was wird diskutiert? Das böse Facebook.
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15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
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27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".