Meldegesetz-Pleite: Wir müssen reden

Berlin - In einem Punkt herrscht dieser Tage große Einigkeit im Deutschen Bundestag: Die Sache mit dem Meldegesetz ist wirklich dumm gelaufen. "Das ist sicher nicht der bisherige Höhepunkt des deutschen Parlamentarismus", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert. SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann meint: "Das war keine Sternstunde." Sein FDP-Kollege Jörg van Essen spricht von einer "nicht erfreulichen" Außenwirkung.

Dass kaum mehr als zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete in 57 Sekunden ein Gesetz durchwinkten, mit dem der Datenschutz entgegen der ursprünglichen Intention weiter ausgehöhlt wird, schadet dem Ruf des Parlaments. Vor allem deshalb, weil sich im Nachhinein so gut wie jeder Abgeordnete von dem distanzierte, was da beschlossen worden war.

Die Frage ist: Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Was können die Abgeordneten besser machen? Muss der Bundestag seine Arbeitsabläufe korrigieren?

Über Reformen des Parlamentsbetriebs machen sich die Fraktionsmanager - im Fachbegriff: Parlamentarische Geschäftsführer - immer wieder Gedanken. Die Aufregung um die Meldegesetz-Pleite befeuert die Debatte nun erst recht. Vor allem die Vertreter der Oppositionsparteien preschen nach vorn:

• Sowohl SPD-Mann Oppermann wie sein Grünen-Kollege Volker Beck sprechen sich für mehr Debatten im Bundestag aus, anstatt viele Beiträge lediglich zu Protokoll zu geben. "Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durchgewunken werden", sagt Oppermann im SPIEGEL-ONLINE-Interview.
• Der SPD-Politiker will zudem bei Debatten generell mehr Abgeordnete im Plenum sehen. "Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen", sagt Oppermann.
• Grundsätzlich fordern Beck und Oppermann eine Aufwertung der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunden. Bei Ersterer werden spontane Fragen beantwortet, Letztere dient der Klärung zuvor eingereichter schriftlicher Fragen. Allerdings erscheinen dafür in der Regel nicht die Kabinettsmitglieder im Bundestag, sondern lediglich Staatssekretäre. "Das kann nicht sein", sagt Grünen-Mann Beck. "Außerdem sollte sich der Bundestag dafür mehr Zeit nehmen."
• Beck und Oppermann wollen, dass die Kanzlerin selbst bei wichtigen Fragen dem Parlament Rede und Antwort steht. Beispielsweise "im Vorfeld wichtiger Euro-Entscheidungen", sagt Beck. SPD-Kollege Oppermann glaubt, das sei "ein erster Impuls für ein lebendigeres Parlament", ähnlich dem englischen Modell.

Auch Schwarz-Gelb will nach dem Meldegesetz-Debakel nicht zur Tagesordnung übergehen. "Wir müssen unsere Abläufe ständig überprüfen - vor allem nach so einer Aufregung", sagt FDP-Fraktionsmanager van Essen. Doch gerade bei einer Reform der Fragestunden und der Regierungsbefragung tun sich die Koalitionsfraktionen naturgemäß schwer.

Die Sorge ist groß, dass die Opposition die Gelegenheit nutzt, um die Minister oder gar die Kanzlerin öffentlichkeitswirksam vorzuführen. "Vor allem Auftritte der Kanzlerin würden schnell zur Show-Veranstaltung der Opposition ausarten", sagt van Essen. Von einer Pflichtdarbietung der Kabinettsmitglieder hält er daher nichts.

Dennoch: Auch van Essen findet die Regierungsbefragungen derzeit ziemlich "undramatisch" - um nicht zu sagen: langweilig. "Wir sollten dafür werben, dass Minister sich häufiger persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen, statt ihre Staatssekretäre zu schicken", sagt der FDP-Mann. "Das wäre für alle ein Gewinn und würde den Bundestag lebendiger machen."

"Nicht den ganzen Tag im Parlament sitzen"

Dass viele Abgeordnetenreden fernab öffentlicher Wahrnehmung nicht gehalten, sondern nur schriftlich zu Protokoll gegeben werden, trägt auch nicht eben zu mehr angeregten Diskussion im Parlament bei. Wie in der Opposition sind damit auch bei Schwarz-Gelb nicht alle glücklich. "Eine parlamentarische Demokratie lebt von Debatten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. "Die Zahl der Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte behandelt werden, muss deutlich verringert werden."

Dazu gehört aus Müllers Sicht aber auch, dass sich die Abgeordneten nicht im Klein-Klein irgendwelcher Detaildiskussionen verheddern. "Der Bundestag sollte seine Arbeit auf Wesentliches konzentrieren können", sagt der CSU-Mann. "Anträge zu absoluten Spezialthemen sollten alle Fraktionen hinterfragen und dann auch reduzieren."

Aber wird dann auch der Plenarsaal automatisch seltener so ausgestorben wirken wie die Wartehalle eines Provinzbahnhofs nachts um 2 Uhr? Alle Fraktionsmanager sind genervt davon, dass in den vergangenen Tagen, als die Szenen von der müden Meldegesetz-Abstimmung im Internet und auf allen TV-Kanälen zu sehen waren, mal wieder das Bild vom angeblich faulen Abgeordneten bemüht wurde. Zumal oft genug engagiert debattiert würde - aber dann keine Journalisten anwesend seien. Grünen-Mann Beck klagt: "Da ist auch ein bisschen Ehrlichkeit von den Medien gefragt." Es wäre "beispielsweise ein großer Fortschritt, wenn Phoenix länger von den Debatten berichten würde".

FDP-Fraktionsmanager van Essen hält jedenfalls nichts davon, jetzt die Arbeitsweise des Bundestags grundsätzlich in Frage zu stellen. "Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament", sagt er. "Wir erarbeiten die Gesetze, die der Bundestag beschließt, und das passiert in den Ausschüssen." Die Abgeordneten sollten eben nicht den ganzen Tag im Parlament sitzen, um Gesetze nur durchzuwinken, so wie einst in der DDR-Volkskammer oder noch heute im chinesischen Volkskongress." Genau das, meint van Essen, müsse man den Bürgern immer wieder offensiv erklären.