Vermittlungsausschuss: Umstrittenes Meldegesetz wird nachgebessert

Die Länder schicken das Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss. Dort soll die heftig kritisierte Regelung nachgebessert werden. Ärger hatte es vor allem gegeben, weil die zuständigen Ämter Daten der Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung hätten weitergeben können.

Berlin - Nach der großen Empörung über das Meldegesetz sollen die Pläne nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte am Donnerstag dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Alle 16 Länder seien sich einig gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD. Am 21. September kommt die Länderkammer zu ihrer ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen und kann den Vermittlungsausschuss dann offiziell anrufen.

Der Bundestag hatte das Meldegesetz Ende Juni beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Das Gesetz soll einheitliche Regeln in ganz Deutschland schaffen. Ein Passus stößt aber auf großen Widerstand: Danach sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass Bürger ausdrücklich zustimmen müssen, bevor ihre Daten weitergereicht werden. Der Innenausschuss des Parlaments hatte dies jedoch fast unbemerkt wieder gestrichen - und die verschärfte Fassung ging durch den Bundestag. An der Abstimmung während des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien beteiligten sich damals nur wenige Abgeordnete. Auf eine Aussprache verzichteten die rund 30 Abgeordneten, darunter auch Oppositionsparlamentarier, die das Gesetz ablehnten.

"Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch"

Datenschützer hatten vehement gegen die Entscheidung protestiert. Auch am Donnerstag demonstrierten rund 30 Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem Bundesrat gegen die jetzige Fassung des Gesetzes. Sie übergaben Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner eine Sammlung von rund 190.000 Unterschriften gegen die bisherigen Pläne und verlangten Korrekturen. Die Kritiker des Gesetzes fordern, dass Meldeämter Daten nur mit dem Einverständnis der Bürger an Werber und Adresshändler weitergeben dürfen. Bei einer Überarbeitung der Pläne dürfe es nun keine faulen Kompromisse geben, mahnte Rena Tangens vom Datenschutzverein FoeBuD.

Innenminister Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine solche Einwilligungslösung. Bürger müssten aktiv das OK für eine Weitergabe ihrer Daten geben. "Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern", betonte er.

Die Piratenpartei bezeichnete eine Überarbeitung des Gesetzes als dringend notwendig. Hoheitlich geführte Melderegister dürften nicht als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen, mahnte Parteivize Markus Barenhoff.

Auch die Grünen begrüßten die Entscheidung in der Länderkammer. "Das Verfahren im Bundesrat ist nun die Chance, aus einem Kotau vor der Adresshandels-Lobby wieder ein vernünftiges Meldegesetz zu machen", sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland.

ffr/dpa/Reuters

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1. Eine Unverschämtheit...
moysofff 06.09.2012
HOCH DREI. Wie kann so etwas in einer demokratischen Gesellschaft passieren? Laut dem Gesetz müsste man der Weitergabe ausdrücklich widersprechen. UNGEFRAGT!! Allerdings würde so ein Widerspruch nur im Falle einer Neuanmeldung wirkungsvoll werden. Wenn man bereits angemeldet ist, kann man nicht mehr widersprechen. Jeder dieser "Volksvertreter", die bei der Abstimmung dabei waren, sollen sich hinterfragen, ob sie schon mal von Datenschutz gehört hätten... und ob sie das Volk tatsächlich vertreten.
2.
niska 06.09.2012
Zitat von sysopDie Länder schicken das Meldegesetz in den Vermittlungsausschuss. Dort soll die heftig kritisierte Regelung nachgebessert werden. Ärger hatte es vor allem gegeben, weil die zuständigen Ämter Daten der Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung hätten weitergeben können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854320,00.html
Strenges Opt-In-Verfahren implementieren und den Passus, der es den Adresshändlern ermöglicht bereits bestehende Datensätze ohne erneute Einwilligung auf Aktualität zu überprüfen, ersatzlos streichen. Opt-In für jeden Einzelfall nötig, entstehende Kosten bei der Verwaltung trägt der Adresshändler. So einfach wäre das. Man darf nur Herrn Uhl nicht unbeaufsichtigt den Gesetzentwurf überlassen. Sonst gehts wieder schief.
3. Der Schwindel mit den Volksvertretern
king_pakal 06.09.2012
Zitat von moysofffHOCH DREI. Wie kann so etwas in einer demokratischen Gesellschaft passieren? Laut dem Gesetz müsste man der Weitergabe ausdrücklich widersprechen. UNGEFRAGT!! Allerdings würde so ein Widerspruch nur im Falle einer Neuanmeldung wirkungsvoll werden. Wenn man bereits angemeldet ist, kann man nicht mehr widersprechen. Jeder dieser "Volksvertreter", die bei der Abstimmung dabei waren, sollen sich hinterfragen, ob sie schon mal von Datenschutz gehört hätten... und ob sie das Volk tatsächlich vertreten.
Die sogen. "Volksvertreter" scheinen mehr Macht zu besitzen als das Volk selbst. Das wäre ca. so, als wenn ich mehr Macht hätte als mein Vorgesetzter.
4.
achim-bonn 06.09.2012
Zitat von niskaStrenges Opt-In-Verfahren implementieren und den Passus, der es den Adresshändlern ermöglicht bereits bestehende Datensätze ohne erneute Einwilligung auf Aktualität zu überprüfen, ersatzlos streichen. Opt-In für jeden Einzelfall nötig, entstehende Kosten bei der Verwaltung trägt der Adresshändler. So einfach wäre das. Man darf nur Herrn Uhl nicht unbeaufsichtigt den Gesetzentwurf überlassen. Sonst gehts wieder schief.
Ein Entgegenkommen wäre es noch gewesen, die Kosten für die Weitergabe der Daten den Adresshändlern zu ersparen und die Ausgefragten damit zu belasten. Nur so funktioniert neoliberale Wirtschafts-Politik. Als Ausgleich könnte man die ganzen Stellen für Datenschutzbeauftragte einsparen. ;-)
5. Wer einmal lügt...
bernhard-d 06.09.2012
Worauf das Ganze hinaus läuft ist doch offensichtlich. Allein der Abstimmungszeitpunkt im Bundestag ist ein eindeutiger Beleg für den Willen unserer Volksvertreter das Volk zu hintergehen. Dass es sich hier um die Interessen von Adresshändlern handeln soll, halte ich für ein Ablenkungsmanöver. Denken sie doch mal einen Schritt weiter. Die Job-Center sind, juristisch betrachtet, Firmen, nichts weiter, Firmen mit öffentlichem Auftrag. Also haben auch sie ein Recht die Adresslisten anzufordern. In Anbetracht der vorhandenen Rechenkapazitäten, in Verbindung mit dem ebenfalls vorhandenen Fachpersonal, liessen sich aktuelle Adressdaten vollautomatisiert auf alle möglichen Querverbindungen zu anderen Kunden und auch Nichtkunden untersuchen. Adressinformationen, die bisher einzeln und begründet auf dem Amtswege angefordert werden müssen, stünden jetzt in digitaler Form und vollumfänglich, auch Nichtkunden betreffend, zur Verfügung. Überwachung und Ausschnüffelung pur. Abgesehen von noch anderen Kleinigkeiten. Die Bank lehnt ihren Kreditantrag ab, weil sie mit einem Kreditunwürdigen zusammen leben. Der örtliche Stromanbieter weigert sich ihnen Strom zu liefern, weil zu ihrem Haushalt jemand gehört der da noch Schulden hat. Ihr künftiger Vermieter weigert sich ihnen den Mietvertrag zu unterschreiben, weil er herausgefunden hat, dass sie bisher mit einem gleichgeschlechtlichen Partner zusammen gelebt haben. Sicher, alles Szenarien, die sich zuerst einmal extrem anhören. Unter 80 Millionen Menschen dürfte es aber genug davon geben, um eben diese von vornherein vor solchen Situationen schützen zu wollen. Zumindest sollte man meinen, dass unsere Volksvertreter so denken. Was sie offensichtlich nicht tun. Also seien wir auf der Hut und sehen uns genauestens an, und das am besten 3 mal, was die Damen und Herren Volksvertreter da denn jetzt wieder zusammen mauscheln. Sie erwischt zu haben heisst nicht, dass sie es lassen.
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3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
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27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".