Aufregung um Meldegesetz: Die Lehre aus der Leere

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Ein spärlich besetztes Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden.

Screenshot von Meldegesetz-Abstimmung: Schwarz-Gelb erhebt sich zur Zustimmung Zur Großansicht
dapd

Screenshot von Meldegesetz-Abstimmung: Schwarz-Gelb erhebt sich zur Zustimmung

Die Bilder tun weh. Nicht einmal 30 Abgeordnete (von insgesamt 620!) sitzen in den ersten Reihen des Plenarsaals, als Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am 28. Juni um 20.51 Uhr den Tagesordnungspunkt 21 aufruft. Es geht um das nun so heiß diskutierte Meldegesetz. Von dessen Brisanz ist in der Videoaufnahme der Sitzung aber nichts zu spüren. Keine Debatte, die Reden werden wie vorher vereinbart "zu Protokoll gegeben", wie es so schön heißt, zwei Abstimmungen, einmal Hand heben, einmal aufstehen, das Gesetz ist beschlossen.

Keine Minute dauert das, 57 Sekunden, um genau zu sein - und darum ist jetzt die Empörung groß: So also geht die Politik mit den Rechten der Bürger um! Spät abends verrät eine Handvoll Abgeordneter den Datenschutz! Und wie passend: Zeitgleich läuft auch noch Fußball-EM im Fernsehen, Deutschland gegen Italien, ist ja klar, wo die sich alle rumtreiben! Manche behaupten sogar, die Abstimmung sei extra auf diese Zeit gelegt worden, damit es keiner mitbekommt. So entsteht Politikverdrossenheit.

Keine Frage, der Bundestag gibt beim Meldegesetz kein gutes Bild ab. Aber es lohnt sich, einen Moment durchzuatmen. Denn heikel ist nicht so sehr, was sich vor ein paar Tagen im Plenum abgespielt hat. Die 57 Sekunden sind nur das Sinnbild eines völlig vermurksten Gesetzgebungsverfahrens. Wirklich peinlich ist, was vorher passiert ist, als das Gesetz ausgearbeitet wurde. Und peinlich ist, wie nun keiner mehr so richtig etwas damit zu tun haben will.

Kein schönes Bild - aber auch kein echtes Problem

Der Bundestag ist vor allem ein Arbeitsparlament. Es gibt keine Anwesenheitspflicht. Zwar besagt die Geschäftsordnung, dass der Bundestag nur beschlussfähig ist, wenn die Hälfte seiner Mitglieder präsent ist. Das aber kommt sogar eher selten vor und war natürlich auch beim Meldegesetz offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem wird so gut wie nie nachgezählt, wie viele Abgeordnete eigentlich da sind. Die Missachtung der selbst gegebenen Regel ist Konsens zwischen allen Fraktionen, man spricht sich sogar untereinander ab, damit die Mehrheitsverhältnisse im Plenum gewahrt bleiben.

Natürlich sieht es nicht gut aus, wenn im Fernsehen mal wieder vor allem leere Stühle im Saal zu sehen sind. Aber ein Problem ist das noch nicht. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments bleibt gewahrt - egal ob gerade ein EM-Halbfinale läuft oder nicht. Und bei großen Debatten, etwa zur Euro-Krise, sieht es auch anders aus. Schon vor etlichen Jahren hat der Bundestag zudem eine sogenannte Kernzeit eingeführt, in der die wichtigsten Themen beraten werden. Dann sollen keine anderen parlamentarischen Gremien tagen, damit möglichst viele Abgeordnete kommen.

Doch oft beraten parallel zu den Debatten im Plenarsaal die Fachausschüsse. Dort findet die eigentliche Sacharbeit statt. Hier sitzen jene Abgeordneten, die sich mit der speziellen Materie eines Gesetzes auskennen oder sich darin einarbeiten. Hier werden Gesetzestexte formuliert und verändert. Und hier werden Beschlussempfehlungen abgegeben, denen das Plenum dann meist folgt. Auch das ist kein Problem, schließlich kann sich nicht jeder Abgeordnete bei jedem Thema auskennen, er muss sich auf die Fachleute verlassen.

Ein bewährter Prozess - was aber eben nicht heißt, dass nicht doch mal etwas schiefgehen kann.

Ausgerechnet der Bundesrat soll das schwarz-gelbe Gesetz nun stoppen

Das Meldegesetz wurde federführend im Innenausschuss behandelt. Und hier beginnt die eigentliche Posse. Die fragliche Änderung von der Einwilligungsregel zur Widerspruchsregel, die nun so viele empört, ging allen Ausschussmitgliedern fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Bundestag zu. Im Ausschuss soll darüber auch kurz beraten worden sein, die Opposition meldete Bedenken an. Nur: Alarm geschlagen hat sie nicht.

Sie hat keine Expertenanhörung beantragt, um zumindest die Abstimmung herauszuzögern. Sie hat sich nicht gewehrt, dass das heikle Gesetz im Bundestag am späten Abend im Fußballtrubel ohne Debatte verabschiedet wurde. Alles, was es gab, war eine kritische Pressemitteilung von eher unbekannten SPD-Abgeordneten. Und die geht im Grundrauschen des hektischen Berliner Polit-Betriebs schnell unter - zumal, wenn sie erst nach dem Beschluss im Bundestag verschickt wird. Die Opposition hat also geschlafen, ihre Empörung kommt reichlich spät.

Die Vertreter des schwarz-gelben Lagers blamieren sich derweil so gut sie können, indem sie sich von jenem Werk distanzieren, das mit den eigenen Stimmen beschlossen wurde. Tatsächlich sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich die Einwilligungsregel vor. Das Innenministerium leistete aber sogar Hilfestellung bei der Formulierung der Änderungen. Ahnungslos war man in der Regierung also nicht.

Und so verwunderte es nicht, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich das Gesetz erst noch vorsichtig verteidigte. Das aber missfiel seinem Parteichef Horst Seehofer, der von München einen "dicken Fehler" im parlamentarischen Verfahren diagnostiziert - auch um den Preis, seine eigenen CSU-Leute bloßzustellen. Den Fehler will Seehofer nun behoben sehen, genau wie übrigens die FDP. Die Liberalen, die sonst so großen Wert auf die Bürgerrechte legen, haben zwar die Hand für die Widerspruchsregel gehoben, behaupten aber jetzt, sie seien die ganze Zeit dagegen gewesen. Kundgetan hat das allerdings niemand, dabei ist man doch sonst so streitlustig in dieser Koalition.

Nun hofft man bei Schwarz-Gelb, dass ausgerechnet der Bundesrat den eigenen Murks aufhält. Jener Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb schon lange keine Mehrheit mehr hat.

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1.
Cotti 10.07.2012
Zitat von sysopEin fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden...
Peinlich ist nur das Verhalten der Koalition! ---Zitat--- ... Im Ausschuss soll darüber auch kurz beraten worden sein, die Opposition meldete Bedenken an. Nur: Alarm geschlagen hat sie nicht... ---Zitatende--- Lächerlich! Was wurde nicht schon für "Alarm" geschlagen und dann hat es niemanden interessiert. Die Meldeämter waren schon immer berechtigt, Daten zu veräußern, wenn der Bürger nicht explizit widersprach. Es hat sich also praktisch nichts verändert - obwohl das angeblich der eigentliche Grund für die Gesetzesinitiative war. In einem anderen SPON-Artikel heißt es: *"... Am 16. Mai 2012 verschickte das Innenministerium den beteiligten Parlamentariern ein im Referat "Meldewesen" erarbeitetes Papier. Darin enthalten war auch jene umstrittene Widerspruchs-Lösung..."* - die Umformulierung kam also von "ganz oben". Die Abstimmung über dieses Gesetz hätte auch dann nicht mehr Parlamentarier in den Plenarsaal gelockt, wenn im TV die Boßel-WM live übertragen worden wäre.
2. etwas spät dran
Emil Peisker 10.07.2012
Zitat von sysopEin fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden. Meldegesetz: Wo der Bundestag wirklich versagt hat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843628,00.html)
Philipp, Sie sind etwas spät dran. Das hatten wir doch schon gestern und heute morgen. Aber man kann das Ganze natürlich nochmals besprechen. Ich kopier' mal eben meine Beiträge aus dem anderen Forum, denn die waren doch ganz gut.:-)
3. Murks
copperfish 10.07.2012
Zitat von sysopEin fast leeres Parlament, keine Debatte, eine leidenschaftslose Abstimmung: Nach 57 Sekunden war der Bundestag mit dem umstrittenen Meldegesetz durch. Das sieht nicht gut aus, ist aber nicht das Problem. Peinlich ist, was vorher passiert ist - und wie sich jetzt alle rausreden. Meldegesetz: Wo der Bundestag wirklich versagt hat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843628,00.html)
Und so ein "Murks" passiert bei einem recht einfachem und überschaubarem "Gesetz". Was passiert da wohl alles bei dem mehrere 1000 Seiten umfassendem, mit der heissen Nadel gestricktem, und wahnsinnig schnell durchgepeitschtem ESM-Machwerk?!
4. unverschämte Abgeordnete
mantrid 10.07.2012
Es ging doch nur um die Einschränkung der informellen Selbstbestimmung der Bürger, also um ihre Grundrechte. Da ist so ein Fußballspiel natürlich viel wichtiger. Man stelle sich mal vor, die OP-Schwestern, Polizisten, Feuerwehrleute usw. die sämtlich hohe Verantwortung bei deutlich schlechterer Bezahlung tragen, würden ebenso handeln. Dann krepieren halt ein paar Patienten, entkommen Einbrecher oder fackelt ein Haus ab (evtl. mit Leuten drinnen) oder ein im Auto eingeklemmter Schwerverletzter muss halt warten, bis Fussball zu Ende ist. Die Arbeitsmoral unser Abgeordneten ist schon eine Unverschämtheit. Wenn Dienst ist, dann ist Dienst und nicht Vergnügen angesagt, schon gar nicht bei der Bezahlung, den Sonderechten und der üppigen Altersversorgung.
5. optional
sunstar 10.07.2012
Zitat von sysopDie Missachtung der selbst gegebenen Regel ist Konsens zwischen allen Fraktionen, man spricht sich sogar untereinander ab, damit die Mehrheitsverhältnisse im Plenum gewahrt bleiben.
Ach ja, schon deswegen bin ich auf den Einzug der Piraten in den Bundestag gespannt, zu mindestens an diesem Geschacher wollen sie ja nicht teilnehmen. Ich glaube zwar auch nicht, das sie Anwesenheitsrekorde aufstellen werden, aber bei solchen Spielchen könnten sie schnell unbequem werden. Man erinnere sich an das heuchlerische Gejammer der Koalition, als das Parlament wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig aufgelöst wurde. Kaum auszudenken wenn solche Anträge auf Prüfung der Beschlussfähigkeit dann häufiger kommen... Im übrigen zeigt es natürlich auch ein tolles Rechtsverständnis der Parlamentarier, da wird ja ganz bewusst gegen diese Regel verstoßen. Bei 30 von 620 Leuten war doch Glas klar das man nicht Beschlussfähig ist, so blind kann der Sitzungsvorstand ja gar nicht sein.
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