Integrationsdebatte Viel zu wenige da oben

Unser politisches Personal sollte die Vielfalt der deutschen Gesellschaft widerspiegeln - so würde erfolgreiche Integration sichtbar. Doch die großen Parteien machen Bürgern aus Einwandererfamilien kaum Angebote.

An der Wahlurne (Symbolbild)
DPA

An der Wahlurne (Symbolbild)

Ein Gastbeitrag von und  


Zur Autorin
  • SPD / Benno Kraehahn
    Cansel Kiziltepe, 1975 in Berlin Kreuzberg als Kind türkischer Einwanderer geboren. Seit 2005 Mitglied der SPD und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Früher im Vorstandsstab beim Volkswagen Konzern. Sie engagiert sich für bezahlbare Mieten und Steuergerechtigkeit.
Zur Autorin
  • Tobias Koch
    Cemile Giousouf, 1978 als Kind türkischer Einwanderer aus Westthrakien geboren, wuchs in Leverkusen auf. Sie engagiert sich seit 13 Jahren für die CDU und war 2013 bis 2017 die erste muslimische CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie war Mitglied im Bildungsausschuss und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2012 ist sie Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Kreisvorsitzende ihres Kreisverbandes Hagen.

Menschen aus Einwandererfamilien wählen anders als früher. Die Ereignisse der letzten Jahre haben sich auch auf ihr Wahlverhalten ausgewirkt - das zeigte eine Studie vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Demnach ist die SPD nicht mehr die beliebteste Partei unter Migranten und ihren Nachkommen. CDU und CSU sind erstmals beliebter als die Parteien links der Mitte. Das müsste eigentlich allen Parteien vor Augen führen, dass es sich lohnt und wie notwendig es ist, "neue Deutsche" als Zielgruppe in den Fokus zu nehmen.

Doch leider ist das keineswegs der Fall. Die SPD zum Beispiel hat bei Türkeistämmigen, der größten Herkunftsgruppe in Deutschland, dramatische Verluste zu verzeichnen. Während Türkeideutsche vor zwei Jahren noch zu fast 70 Prozent die SPD favorisierten, hat sich ihr Beliebtheitswert halbiert (37 Prozent).

Als Politikerinnen mit Migrationshintergrund arbeiten wir seit Jahren dafür, auch Zuwanderer für unsere Parteien und politische Arbeit zu gewinnen, sie zu aktiven, mündigen Bürgern zu machen. Hier ziehen wir, unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit, an einem Strang. Wir sind beide Kinder von sogenannten Gastarbeitern und spüren, dass gerade junge Menschen sich mit uns identifizieren. Sie sind beeindruckt vom Weg, den wir geschafft haben, und manche sind sogar stolz auf uns - auf die Tatsache, dass "jemand von ihnen" im deutschen Parlament sitzt. Die Geschichte, die wir erzählen können, lautet: In Deutschland kann sogar ein Gastarbeiterkind Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Und sie ist wichtig. Nicht nur für Gastarbeiterkinder.

Was Parteien tun können, um sich für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu öffnen, betrifft zwei Bereiche:

  • 1. Die Inhalte

Ihre neue Beliebtheit hat nichts damit zu tun, dass die Unionsparteien besonders gut aufgestellt sind. Im Gegenteil, mit unter drei Prozent haben CDU/CSU die wenigsten "Migranten" in der Bundestagsfraktion. Sogar die AfD hat mehr.

Die größere Zustimmung ist auf die Bundeskanzlerin zurückzuführen: Viele Menschen mit Migrationshintergrund schätzen ihre konsequente Haltung in der Integrationspolitik. Seit 2005 hat sie - trotz parteiinterner Widerstände - eine von Offenheit und Toleranz geprägt Linie verfolgt. Die SPD, die bereits im Jahr 1994 ihren ersten türkischen Abgeordneten im Bundestag hatte und viele Jahre als die Migrantenpartei galt, ist dagegen inhaltlich stark hinter ihren Versprechen zurückgeblieben. Sie hat keinerlei starke Konzepte für Integration, Migration und Antidiskriminierungspolitik in den letzten Jahren vorgelegt. Sie gibt Migranten und ihren Nachkommen nicht das Gefühl, sie zu sehen und für sie zu arbeiten.

Und: Selbst wenn die Ergebnisse vor allem für die CDU erfreulich sind, zeigt die Studie auch, wie schnell sich Parteipräferenzen verschieben können. Darauf kann sich die Union nicht ausruhen. Und schon gar nicht die SPD.

  • 2. Das Personal

Entscheidend ist auch, wie vielfältig die Parteien selbst ihr Personaltableau gestalten. Heute haben 19 Millionen Menschen in unserem Land einen Migrationshintergrund - also fast jeder vierte Einwohner in Deutschland. Unter den jüngeren sind es sogar 30 Prozent, und je nach Region noch mehr. Und: Der Anteil der Menschen aus Einwandererfamilien wird in den kommenden Jahren steigen, wie das Statistische Bundesamt seit Jahren erklärt.

Wir müssen feststellen, dass sich diese Realität immer noch nicht in den Parteistrukturen widerspiegelt. Aktuell sind im Deutschen Bundestag 58 Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Im Verhältnis zu allen 709 Abgeordneten stammen somit 8,2 Prozent aus Einwandererfamilien. In unseren Parteivorständen, Fraktionsvorständen und in den Landesparlamenten können Mandatsträger mit Migrationshintergrund an einer Hand abgezählt werden. Damit schwächen wir nicht nur das Mitbestimmungsrecht von Bürgern, sondern auch unsere Demokratie, die von Teilhabe und Partizipation lebt. Unsere Parlamente, Verwaltungen und insbesondere unser Kabinett sollten die Vielfalt der deutschen Gesellschaft widerspiegeln. So würde erfolgreiche Integration als Regel und nicht als Ausnahme auch sichtbar. Zudem würde all denjenigen der Boden entzogen, die Deutsche mit und ohne Zuwanderungsgeschichte spalten wollen.

Dafür müssen demokratische Parteien - alle, nicht nur unsere eigenen - aktiv auf Migranten zugehen. Absurderweise hat ausgerechnet die AfD das verstanden und wirbt dort längst, zum Beispiel in polnischen und russlanddeutschen Communities.

Wir müssen mit jungen Menschen stärker in den Dialog treten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, und mit wehenden Fahnen Autokraten aus dem Herkunftsland der Eltern bejubeln. Wir müssen auch die politische Bildung für junge Menschen ausbauen und ihnen da eine politische Heimat geben, wo sie auch zu Hause sind.

Video: Deutsch-Türken in Zeiten des Özil-Rücktritts

SPIEGEL TV


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.