Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Menschenrechtsbeauftragter Strässer tritt zurück

SPD-Politiker Strässer: "Nur schwer vereinbar" Zur Großansicht
DPA

SPD-Politiker Strässer: "Nur schwer vereinbar"

Die Bundesregierung verliert ihren Menschenrechtsbeauftragten: Der SPD-Mann Strässer nannte als Grund für seinen Rücktritt persönliche Überlastung - und die Verschärfung des Asylrechts.

Sozialdemokrat Christoph Strässer, 66, hadert mit den Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung - auch deshalb gibt er nun sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter auf. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nennt Strässer neben persönlicher Überlastung das Asylpaket II als Grund für den Rückzug. "Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben.

Laut der Nachrichtenagentur dpa hat Strässer auch intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Für diesen Dienstag ist eine Probeabstimmung in der Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab. Zentraler Bestandteil des Asylpakets II ist die zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem - subsidiären - Schutz.

(Weitere Punkte des Maßnahmenbündels finden Sie hier.)

Strässer hat sein Rücktrittsschreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Angesichts zunehmender Herausforderungen besonders im Bereich der humanitären Hilfe könne er seine Aufgaben neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nicht mehr zu seiner Zufriedenheit erfüllen, heißt es darin.

Strässer gehört dem Bundestag seit 2002 an und ist seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. "Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen", schrieb der SPD-Politiker an Steinmeier. Er scheidet nun zum Monatsende aus dem Amt.

Steinmeier dankte Strässer für seine "unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit". Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. "Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte", heißt es in einer Erklärung Steinmeiers.

anr/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: