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Auswärtiges Amt: SPD-Frau Kofler wird neue Menschenrechtsbeauftragte

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SPD-Menschenrechtspolitikerin Kofler: Ab März neu im Auswärtigen Amt Zur Großansicht
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SPD-Menschenrechtspolitikerin Kofler: Ab März neu im Auswärtigen Amt

Der Amtsinhaber ist kaum zurückgetreten, da steht seine Nachfolgerin schon fest: Die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler wird neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Eine Frau aus Bayern wird neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: Bärbel Kofler. Die SPD-Abgeordnete stellte sich am Dienstag in der Bundestagsfraktion vor, wie SPIEGEL ONLINE am Abend erfuhr. Kofler habe dabei auch einen künftigen Schwerpunkt ihrer Arbeit genannt: Sie wolle sich für den "nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" einsetzen.

Kofler, Jahrgang 1967, gehört dem linken Flügel der SPD an. Sie sitzt seit 2004 im Bundestag und ist Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand. Kofler, deren Wahlkreis im bayerischen Traunstein liegt, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Entwicklungsausschuss.

Der Personalvorschlag soll bereits am Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Die rasche Nachfolgeregelung war notwendig geworden, nachdem am Montag Christoph Strässer bekannt gegeben hatte, sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter Ende Februar aufzugeben. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nannte Strässer außer persönlicher Überlastung auch das Asylpaket II als Grund für den Rückzug. "Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben.

Strässer hatte auch intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen, darüber muss der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Zentraler Bestandteil des Asylpakets II ist die zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem - subsidiären - Schutz.

SPD-Politiker Schwabe: Über Zuschnitt nachdenken

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte mitgeteilt, er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. "Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte", so Steinmeier. In seinem Brief an Steinmeier hatte Strässer erklärt, er könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. "Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen", so der Sozialdemokrat.

In der SPD hat unterdessen eine Debatte darüber begonnen, ob das Amt des Menschenrechtsbeauftragten überdacht werden muss, das 1998 unter der rot-grünen Koalition eingerichtet wurde und seitdem im Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Der Menschenrechtsbeauftragte gilt in der Behörde als unabhängig, verfügt aber nur über einen Mini-Apparat und kann keine Weisungen an andere Behörden erteilen. Sein politischer Einfluss beschränkt sich daher weitgehend darauf, Missstände in anderen Staaten anzuprangern und - so weit es ihm vor allem mit Hilfe der Medien möglich ist - öffentlich zu machen. Wiederholt war in der Vergangenheit die schwache Stellung des Menschenrechtsbeauftragten in öffentlichen Debatten und Artikeln thematisiert worden.

Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, teilte am Dienstag SPIEGEL ONLINE mit, man müsse sich perspektivisch darüber unterhalten, ob es künftig einen "anderen Zuschnitt" für den Beauftragten geben sollte. "Wir sollten darüber sprechen, ob mit Beginn der kommenden Legislaturperiode das Amt des Menschenrechtsbeauftragten in seiner Wirkungsmöglichkeit nicht verbessert werden kann", so Schwabe.

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1. Kofler
charly05061945 24.02.2016
Ein paar nähere Angaben zur Vita wären sicherlich angebracht damit der ungebildete geneigte Leser nicht dumm sterben muss! Gehört diese Dame auch der Fraktion Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal (Hinterbank) an?
2. Amt neu zuschneiden
Wolfgang Heubach 24.02.2016
Das Amt der oder des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung muss neu zugeschnitten werden. Neben mehr Kompetenzen muss auch die Ansiedlung beim Auswärtigen Amt überdacht werden. Gerade in der Menschenrechtsfrage - ein unverzichtbares Grundrecht ! - hat sich die Welt dramatisch verändert. Leider scheint sich diese Entwicklung im Negativen fortzusetzen. Insofern sollte diese Institution keine "Feigenblattfunktion", sondern echte Kompetenzen haben. Und: Weshalb muss dieses Amt eigentlich nach Gründen des Parteiproporzes besetzt werden? Wir haben in verschiedenen unabhängigen Organisationen in Deutschland qualifizierte Persönlichkeiten hierfür. Wolfgang Heubach
3. Vorwärts mit den Menschenrechten
tolate 24.02.2016
Wahrscheinlich wird es weiter zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören, dass hierzulande mit falschen Angaben zur Person, zum Herkunftsland und zum Fluchtgrund praktisch risikolos Sozialleistungen in erheblicher Höhe erlangt werden können. Das faktisch zu tolerieren gilt ja als alternativlos, das zu kritisieren gilt als fremdenfeindlich. So geht das schon seit Monaten, und so wird es auch weitergehen. Der Anteil der unter betrügerischen Angaben Einreisenden wird steigen, denn die faktische Risikolosigkeit dürfte sich genauso herumsprechen wie seinerzeit im September 2015 die Möglichkeit der ungehinderten Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge aus Syrien. Aber, offensichtlich gehört das zur festen Politik der Bundesregierung, mag es auch noch so viel Schaden anrichten. Dieser wird einfach ignoriert, oder der beklagenswerten und zu bekämpfenden Fremdemfeindlichkeit angelastet. Irgendwann wird ein Kommentator auch noch zu dem Argument vorstoßen, es handle sich ja um nichts anders als die zeitgemäße Entsprechung zur Steuerhinterziehung. Das Entscheidende, dass beides jeweils zu Lasten des ärmeren Teils der Bevölkerung geht, wird so lange wie möglich ausgeklammert.
4. Menschenrechte
dherr 24.02.2016
Wahrscheinlich wird es weiter zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören, dass hierzulande man ziemlich leicht in die Armut abgleiten kann. Wie waren die Zahlen: 15 % der Deutschen, das sind mehr als 12 Mio. Menschen. Das sollte die Dame zuallererst anprangern! Werden wir aber nicht erleben...
5. Na hoffentlich kann die auch was
redsfan 24.02.2016
und wieder eine Frau ans Ruder und den fetten Fleischtopf gekommen. Wollen wir mal sehnlichst hoffen, das Sie diesen Posten anhand ihrer Fähigkeiten bekommen hat und nicht aufgrund irgendwelcher Quoten, wie leider fast alle weiblichen Posteninhaber; egal ob Politik oder Wirtschaft!!! Übrigens .. es wäre auch sehr wünschenswert, wenn man auch beim Manne auf Ahnung, Erfahrung und Weisheit setzen würde, anstatt auch wer am Besten in den Ar...m kriechen kann, weiß wie im Keller die Leichen liegen oder die besten Seilschaften hat ... Nicht wahr, die Herren PohinFaller, Mehlwurm, unser LadyBoy Fips, Grube, Guttenberg und die FDP-Föhnwelle?
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