Merkel an der CDU-Basis in Sachsen "Sie haben als Regierungschefin versagt"

Vorwürfe, Ängste, Horrorszenarien: Beim Auftritt an der ostdeutschen CDU-Basis muss sich Angela Merkel zum Teil scharfe Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik anhören. Die Kanzlerin gibt sich unbeirrt.

Aus Schkeuditz berichtet


Am Ende schlägt die Stunde der Schönredner. Da wird sich für die "offene Diskussion" bedankt, die "leidenschaftliche Debatte" gelobt, die "lebendige Volkspartei" gepriesen. So kann man das beschreiben, was sich am Mittwochabend in einer Kongresshalle im sächsischen Schkeuditz nahe Leipzig abgespielt hat.

Man kann aber auch sagen: Selten zuvor ist Angela Merkel an der CDU-Basis ein solch eiskalter Wind ins Gesicht geschlagen.

Es ist die dritte von insgesamt vier Zukunftskonferenzen, mit denen die Christdemokraten ihren Parteitag im Dezember vorbereiten. Eigentlich soll es um die programmatische Erneuerung und die Attraktivität der Partei gehen. Doch das verkommt zur Nebensache. Die Basis treibt die Flüchtlingskrise um. So war es in Wuppertal, so war es in Stade: Bei den ersten beiden Stationen lief es recht geschmeidig für Merkel. Hier im Osten ist das anders.

Dabei fängt alles friedlich an. Gut, ein Mann hält zum Auftakt ein Plakat hoch: "Flüchtlingschaos stoppen!", steht darauf. Und: "Merkel entthronen!" Es bleibt zunächst ein einsamer Protest. Die CDU-Vorsitzende wird freundlich begrüßt, die meisten der rund tausend Parteianhänger stehen auf zum Applaus.

Protestplakat in Schkeuditz: "Merkel entthronen!"
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Protestplakat in Schkeuditz: "Merkel entthronen!"

Merkel geht in die Offensive, spricht vom christlichen Menschenbild, und von der unantastbaren Würde eines jeden. Dann erklärt sie die bekannten Bausteine ihrer Asylpolitik: schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleibeperspektive, eine faire Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Merkel nennt das alles die "größte Kraftanstrengung seit der deutschen Einheit". Für ihre Worte erntet sie erst einmal das Lob braver Funktionäre. Einer lobt Merkels "Menschlichkeit", ein anderer sagt voller Respekt: "Ihren Job möchte ich nicht haben." Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring, der sonst gern mal querschießt, ruft in die Halle: "Angela Merkel ist unsere Kanzlerin und soll es bleiben!"

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Merkel in Schkeuditz: Ein Abend zwischen Lob und Kritik
Das aber sehen nicht alle hier so. Ein CDU-Mitglied erklärt am Saalmikrofon, man sei doch gekommen, um Klartext zu reden. Los geht's:

  • Viele könnten Merkels Leitsatz "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagt der Mann. Er fordert eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme im Grundgesetz. "Wenn Sie meinen, dass das nicht politisch umsetzbar ist, dann muss ich an Ihrer Politikfähigkeit zweifeln."
  • Ein Christdemokrat wirft Merkel vor: "Sie haben die Schleusen geöffnet." Er habe Angst, "dass der Staat kapituliert, dass das ganz böse Folgen hat für meine Kinder und Kindeskinder" und fordert von Merkel: "Machen Sie die Grenzen dicht!"
  • Michael Weickert, CDU-Stadtrat in Leipzig: "Viele bei uns sagen, die Merkel-CDU ist nicht mehr unsere CDU."
  • Ein anderer trägt besonders dick auf, ruft den "nationalen Notstand" aus. "Sie haben als Regierungschefin versagt." Mit christlicher Nächstenliebe allein lasse sich keine staatliche Ordnung erhalten. "Wenn wir den Prozess nicht stoppen, wird Deutschland in eine nationale Katastrophe schlittern."

  • Der ehemalige Landtagsabgeordnete Volker Schimpff warnt: "Der Souverän ist nicht dumm." Bevor sich das Volk verändern solle, müsse man erst einmal das Volk fragen, ob es das überhaupt wolle.
  • Manfred Kolbe, bis 2013 für die CDU im Bundestag, nennt die Bekämpfung der Fluchtursachen eine "Illusion". Merkel solle "ihren Fehler korrigieren", alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen. "Zu mir sagen immer mehr Bürger: Das ist nicht mehr meine Kanzlerin."

Merkel verfolgt die harschen Wortbeiträge zumeist regungslos vom Podium. Sie wird geahnt haben, dass das hier kein Spaziergang wird. Schließlich sind die Vorbehalte gegen ihren Kurs in Ostdeutschland besonders groß.

Nicht nur gehen in Dresden oder Erfurt jede Woche Tausende auf die Straße, um gegen den vermeintlich drohenden Untergang des Abendlandes anzubrüllen. Auch in den Ost-Landesverbänden der CDU grummelt es. Forsa hat für den "Stern" gerade ermittelt, dass die harten Töne von CSU-Chef Horst Seehofer hier viel besser ankommen als Merkels Politik des offenen Herzens. Auch die Umfragewerte der CDU sind in den ostdeutschen Ländern zuletzt stärker gesunken als im Westen.

Es droht kein Aufstand

Ein echter Aufstand steht Merkel dennoch nicht bevor. In Schkeuditz bekommen die Kritiker zwar immer wieder Applaus. Die Stimmung kippt aber nicht. Stattdessen erfährt Merkel nach den Attacken auch breite Solidarität. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries etwa bekommt für seinen Appell deutlich mehr Zuspruch als die Schwarzseher: "Wir sind gut darin, uns schlecht zu reden, wir sind gut darin, uns zu zerstreiten. Habt ein bisschen Mut, packen wir das an, zusammen werden wir das schaffen!"

Die Kanzlerin wirkt ohnehin nicht so, als brauche sie Beistand. Unbeirrt hält sie an ihrem Kurs fest. "Abschotten, das hat schon in der DDR nicht sonderlich gut geklappt", ruft sie jenen zu, die an diesem Abend eine Grenzschließung fordern. Sie bittet darum, "nicht nach Antworten zu suchen, die morgen keine mehr sind. Denn dann sind Sie morgen noch enttäuschter". Sie wolle lieber da ansetzen, wo sie die größten Erfolgschancen sehe, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Die Flüchtlingskrise sei die bisher "schwierigste Situation in ihrer Kanzlerschaft", sagt Merkel noch. Das gilt sicher nicht nur für die politische Lösung des Problems, sondern auch für die Stimmung in ihrer Partei.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Bernhard Northoff, verbreite Ängste über Flüchtlinge mit dem Satz: "Da unten gibt es Mörderbanden, und die 20-Jährigen kommen zu uns." Die Äußerung ist zwar so gefallen. Nach eigenen Angaben wollte Northoff damit aber nicht nahelegen, dass sich unter den Flüchtlingen Mitglieder jener "Mörderbanden" befinden könnten, sondern zum Ausdruck bringen, dass diese "20-Jährigen" gegen die "Mörderbanden" in ihrer Heimat kämpfen könnten. Wir bitten, das Missverständnis zu entschuldigen.

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