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Merkel angezählt: Die Kanzlerinnen-Krise

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So brenzlig war ihre Lage noch nie, Angela Merkel steht massiv unter Druck. In der CDU rumort es, der Koalitionspartner schwächelt, die Opposition lauert auf das Ende von Schwarz-Gelb und baldige Neuwahlen. Scheitert die Krisen-Kanzlerin am Euro?

Kanzlerin Merkel: Die Euro-Rettung könnte für sie zum ultimativen Stresstest werden Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Die Euro-Rettung könnte für sie zum ultimativen Stresstest werden

Berlin - Kanzler, die in der Krise stecken, haben in der Regel drei Möglichkeiten, sich in der Öffentlichkeit zu wehren. Da gibt es einmal die Vorneverteidigung: Der Regierungschef nennt seine Kritiker ahnungslos und holt bei jeder Gelegenheit zum polternden Rundumschlag aus. Dann gibt es die Aussitz-Methode: Man sagt gar nichts mehr. Oder es gibt Variante drei: Man schickt Vertraute und sonstige Büchsenspanner los, die die eigene Truppe in den Medien verteidigen.

Methode drei ist bei Angela Merkel besonders beliebt: In diesen Tagen kann man sie wieder beobachten. Auf die massive Kritik von Altkanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Christian Wulff an ihrer Politik hat Merkel selbst nur mit einigen schmalen Sätzen reagiert. Dafür sind ihre Minister umso eifriger in den Verteidigungsmodus übergegangen.

Um der Kritik an der Koalition die Spitze zu nehmen, übt der Merkel-Vertraute Thomas de Maizière sogar so etwas wie Selbstkritik - das soll Ehrlichkeit demonstrieren. "Wir haben uns in der Libyen-Frage mindestens dreimal geirrt", sagt de Maizière. Zunächst habe man den Machthaber Muammar al-Gaddafi unter- und dann während des Krieges überschätzt. Außerdem habe man die Kampfkraft der Rebellen anfangs nicht richtig beurteilt.

Ob es hilft? Angela Merkel erlebt derzeit einen Sturm, der in ihrer Kanzlerschaft wohl ohne Beispiel ist: Die Kritik an ihrem Kurs ist so laut geworden, wie es selbst die kracherprobten Merkelianer noch nicht erlebt haben.

Der Bundespräsident spricht vom "Sommer der Ernüchterung" - mit Blick auf Merkel dürfte das noch untertrieben sein: Inzwischen geht es um das politische Überleben der Kanzlerin. Genüsslich spricht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bereits von der "Kanzlerinnen-Dämmerung".

Druck kommt von allen Seiten

Merkel gerät von allen Seiten unter Druck: Nicht nur die Alten in der CDU sind unzufrieden mit ihr, zuletzt maulten auch aktive, führende Christdemokraten öffentlich über die Kanzlerin, wie die Chefs des Innen- und Außenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach und Ruprecht Polenz. In der Unionsfraktion brodelt es ohnehin wegen der anstehenden Entscheidung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.

Noch hält die Koalition, weil sie für die Vier-Prozent-Partei FDP alternativlos ist und weil die Union keine Alternative zu Merkel sieht. Außerdem wären Neuwahlen aus Sicht der Konservativen und Liberalen alles andere als wünschenswert: SPD und Grüne sind so stark wie selten. Aber irgendwann gibt es in der Politik einen Punkt, an dem Rationalität nicht mehr ausschlaggebend ist.

Dieser Punkt könnte für Merkel bald gekommen sein. Vier Gefahren bedrohen die Kanzlerin.

  • Gefahr 1: Die verunsicherte Partei

Es ist nicht nur die Europapolitik, die die Union beunruhigt. Tatsächlich macht sich in Merkels CDU seit langem ein diffuses Gefühl der Unsicherheit breit, und immer stärker wird die Vorsitzende dafür verantwortlich gemacht. Ihren Modernisierungskurs hat man lange mitgetragen. Doch in den vergangenen Monaten wurden gleich reihenweise klassische Positionen geräumt.

Die Wehrpflicht? Abgeschafft.
Die AKW-Laufzeitverlängerung? Abgeräumt.
Die Hauptschule? Aufgegeben.

So langsam fragen sich die Konservativen, was sie im politischen Spektrum eigentlich noch unterscheidbar macht. "Die CDU wird mehr und mehr zu einer Hülle ohne Inhalt", konstatiert Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm unumwunden. Auch die aktuellen Einlassungen von Altkanzler Kohl dürften die Gefühlslage vieler Christdemokraten abbilden.

Alarmierend ist für Merkel außerdem die Tatsache, dass der Kursstreit in der Union nicht mehr nur von unbedeutenden Hinterbänklern oder Ruheständlern befeuert wird. Dass Merkel die Debatte zu entgleiten droht, zeigte sich kürzlich daran, dass selbst Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ihr in die Speichen griff. Unabgestimmt forderte die Arbeitsministerin, Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds in Zukunft nur gegen Sicherheiten wie Goldreserven zu vergeben. Macht sich da etwa eine mögliche Nachfolgerin wichtig?

  • Gefahr 2: Die unberechenbare Fraktion

Es gilt ein ehernes Gesetz: Die Fraktion stützt oder stürzt eine Regierung. Weil die Stimmung schlecht ist, wird die Verabschiedung des neuesten Euro-Rettungspakets für Griechenland und die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF zum gefährlichsten Test für Merkel. Die Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen. Wenn die Opposition nicht mitmacht, könnten schon 20 Abweichler aus den schwarz-gelben Reihen die Kanzlerin vorführen.

In den Unionsreihen sollen es, so behaupten Euro-Kritiker, 30 bis 40 Abgeordneten sein, die mit dem bisherigen Kurs hadern. Das müssen aber noch keine Nein-Stimmen sein. Merkel ist dennoch gewarnt, hat deshalb eine Russlandreise verschoben.

Für Aufregung sorgte kürzlich eine Vorlage zum EFSF aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Sie empört viele Abgeordnete, weil darin dem Parlament keine Mitsprache bei der konkreten Ausschüttung der Milliardenhilfen gewährt werden soll. Bundestagspräsident Norbert Lammert machte klar: Mit ihm werde es keine "Generalermächtigung" für die neuen Hilfen geben. Lammert sieht das Königsrecht des Parlaments berührt - die Kontrolle und Verabschiedung des Etats. Beim neuen Rettungspaket geht es um mehr als 200 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bundesetat beträgt 300 Milliarden. Um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, wird nun nach Lösungen gesucht, das Parlament doch noch angemessen zu beteiligen.

  • Gefahr Nr. 3: Der kranke Koalitionspartner

Eine Koalition ist immer so gut wie die sie tragenden Parteien. Und da hakt es seit Monaten auf der gelben Seite. Die in Umfragen zwischen vier und fünf Prozent dahindümpelnde FDP ist eine ständige Gefahrenquelle. Der Frust sitzt in ihren Reihen tief, viele fühlen sich von der Union schlecht behandelt, vor allem in der Frage der Steuersenkungen, dem einstigen FDP-Hauptanliegen. Wie in der Union, so ist auch unter einigen liberalen Abgeordneten der Euro-Rettungskurs höchst umstritten. Hinzu kommt der interne Zustand der Liberalen.

Der Austausch der Führungsmannschaft in diesem Frühjahr hat nur zum Teil zur Beruhigung beigetragen. Vizekanzler Rösler versucht, das Image der Partei zu verbessern. Doch Ex-Parteichef Guido Westerwelle sorgt mit seiner überdrehten Rhetorik im Libyen-Krieg und seinen Verweisen auf den Erfolg der deutschen Sanktionspolitik beim Sturz des Gaddafi-Regimes für schlechte Presse. Und für Unruhe - bis hinauf in die FDP-Spitze. Nun zog der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler die Reißleine, distanzierte sich vom Westerwelle-Sound und bedankte sich ausdrücklich bei der Nato für den Militäreinsatz in Libyen. Nach dem gezielten Affront des Vizekanzlers gegen seinen Vorgänger lautet eine zentrale Frage in Berlin: Kann Westerwelle im Außenamt bleiben? Noch hält Rösler zu ihm. Doch nach diesem Angriff ist Westerwelle angeschlagener denn je.

  • Gefahr 4: Die lauernde Opposition

Der Kanzlerin sitzt eine Opposition im Nacken, die in der laufenden Legislatur noch nie so stark war wie jetzt. SPD und Grüne kommen in Umfragen auf rund 50 Prozent.

Insbesondere die Sozialdemokraten, die vor der Sommerpause keine glückliche Figur abgaben, nehmen den Schub in den Umfragen zufrieden zur Kenntnis - auch wenn sie selbst nicht allzu viel dazu beigetragen haben. Die Genossen dürfen wieder vom Kanzleramt träumen, zumal sie mit Peer Steinbrück jemanden in ihren Reihen haben, der auch für Bürgerliche wählbar wäre. Für SPD und Grüne steht fest: An der Abstimmung über den EFSF entscheidet sich das Schicksal der schwarz-gelben Koalition. Hat die Kanzlerin im Herbst keine eigene Mehrheit, dürfte die Opposition Neuwahlen fordern.

Merkel wird wohl nicht auf die SPD als Ersatzpartner für die FDP zählen können, sollte sie den Liberalen vor 2013 kündigen. Eine spontane Neuauflage der in den eigenen Reihen unpopulären Großen Koalition haben die Genossen recht unmissverständlich ausgeschlossen. Kein Wunder: Sollte es tatsächlich vorgezogene Neuwahlen geben, stünden die Chancen auf ein rot-grünes Comeback gut - nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Linkspartei.

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1. Emanzipation am Ziel
emden09 26.08.2011
Zitat von sysopSo brenzlig war ihre Lage noch nie, Angela Merkel steht massiv unter Druck.*In der CDU rumort es, der Koalitionspartner schwächelt, die Opposition lauert auf das Ende von Schwarz-Gelb und baldige Neuwahlen. Scheitert*die Krisen-Kanzlerin*am Euro? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782576,00.html
In diesen Tagen erwähnte eine Kollegin, die Emanzipation der Frau in der westlichen Gesellschaft sei erst abgeschlossen, wenn endlich eine völlig unfähige Frau einen sehr bedeutenden und mächtigen Posten innehabe. Insofern ist Frau Merkel in Ihrer derzeitigen Verfassung DAS perfekte Sinnbild für den Abschluss der weiblichen Emanzipation. Herzlichen Glückwunsch liebe KollegInnen zu diesem Meilenstein!
2. EUROBONDS sind Ihr Lackmustest
unabhängig 26.08.2011
Zitat von sysopSo brenzlig war ihre Lage noch nie, Angela Merkel steht massiv unter Druck.*In der CDU rumort es, der Koalitionspartner schwächelt, die Opposition lauert auf das Ende von Schwarz-Gelb und baldige Neuwahlen. Scheitert*die Krisen-Kanzlerin*am Euro? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782576,00.html
und ausserdem die fatale Unterschätzung der öffentlichen Meinung, man könne die Abgeordneten und Bürger 'hinbekommen'. Die öffentliche Meinung könnte zum Sturm werden,- und das mit Recht.
3. darf man das schreiben?
gast2011 26.08.2011
"mutti...setzen...6"
4. Wahlen im Milliardenpoker
weltbetrachter 26.08.2011
200 Milliarden für einen Rettungsschirm bei einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden. Allein dieser Vergleich muß JEDEM Abgeordneten, der noch ein wenig Gehirn hat, zu denken geben. Zustimmung zu einer solchen Selbstzerstörungsaktion hat mit dem Amtseid "zum Wohle des deutschen Volkes" gar nichts zu tun. . Neuwahlen, geht aber wohl derzeit auch nicht. Wenn ich nicht irre, dann haben wir derzeit kein gültiges Wahlrecht. Somit würde jede Wahl von Richtern für nichtig erklärt. Bringt aber auch wiederum Zeit. Dann muß das neue Wahlrecht her und nochmals gewählt werden. . Und wenn wir in unserem schönen Land mit allem fertig sind, hat sich bis dahin die EURO-Rettung sowieso erledigt.
5.
lupenrein 26.08.2011
'Druck ommt von allen Seiten' schreibz SPON. Das ist absolut richtig. Der Druck kommt aber nicht nur aus Deutschland, er kommt auch aus der EU (weil Merkel sich - zumindest noch - gegen die Euro-Bonds wehrt ), er kommt auch aus der Nato und damit aus den USA ( auch wegen Lybien). Der Druck auf Merkel nimmt damit schon fast 'globale' Züge an. Das aber bedeutet, dass wir unsere Angie nicht mehr lange als Bundeskanzlerin bewundern dürfen.....
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